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Steht auf dem Spiel: Die Grünfläche an der Liselotte-Herrmann-Straße. Foto: Mike Wolff
© Mike Wolff

Enteignung wird beantragt Bezirk will Pankower Spielplatz retten

Ein Investor will auf einem Spielplatz in der Liselotte-Herrmann-Straße bauen. Der Bezirk Pankow versucht, das zu verhindern, er beantragte die Enteignung.

Enteignungsverfahren? Sind in Berlin schon in vollem Gange. Der Bezirk Pankow hat die Enteignung eines Spielplatzgrundstückes beantragt. Das berichtet die „Berliner Woche“ unter Berufung auf den Pankower Stadtrat Torsten Kühne (CDU). In der Antwort auf eine Anfrage der Bezirksverordneten Anna Howind-Moreno (SPD) teilte Kühne mit, dass das Enteignungsverfahren bereits am 19. Februar beantragt wurde.

Die Fläche an der Ecke Hans-Otto-/Liselotte-Herrmann-Straße wird schon seit etwa 20 Jahren als Spielplatz genutzt. 2015 sanierte der Bezirk das Areal für rund 100.000 Euro. Anfang dieses Jahres sprach ein Investor, der Miteigentümer der Fläche ist, dem Bezirksamt für das Grundstück eine Kündigung aus und veranlasste eine Räumungsklage.

Der Bezirk reagierte mit einem Enteignungsverfahren, das wegen des komplizierten Ablaufs einige Jahre in Anspruch nehmen kann, zumal die Eigentümerverhältnisse einigermaßen verworren sind. Unterschiedliche Parteien besitzen Flächenanteile und haben sich laut Kühne auch untereinander verklagt. Miteigentümer ist das Land Berlin, aber eben auch eine Erbengemeinschaft, deren Mitglied wiederum der Investor ist. Dieser will die Fläche anscheinend für Wohnungsbau nutzen.

Über die Räumungsklage wurde noch nicht entschieden, genauso wenig wie über ein Teilversteigerungsverfahren für das Grundstück sowie über eine Erbteilübertragungsklage des Landes Berlin gegen den Investor. Zu letzterer gab es zwar eine gerichtliche Entscheidung durch das Landgericht, das Land Berlin hat aber Berufung eingelegt.

In einer sich verdichtenden Stadt wie Berlin ist jeder Kubikmeter Raum hart umkämpft. Das zeigt sich nicht nur an der Debatte, die seit Monaten um eine mögliche Enteignung des Konzerns Deutsche Wohnen geführt wird, sondern eben auch an der Spielplatzsituation. Laut Vollrad Kuhn (Grüne), Stadtrat für Stadtentwicklung in Pankow, ist eine Enteignung der Fläche wegen des Mangels an Spielplätzen im Kiez geboten: „In unseren dicht bebauten Gebieten haben wir kaum noch öffentliche Flächen, auf die wir neue Spielplätze bauen können.“ Es müsse dafür gesorgt werden, dass die bestehenden Spielplätze erhalten blieben.

Uwe Scholz von der Elterninitiative „Ja! Spielplatz!“ betont, wie wichtig es sei, dass in einer wachsenden Stadt schöne Orte wie der Spielplatz im Bötzowviertel erhalten blieben. Es sei geradezu sinnlos, wenn die Stadt wachse, dabei aber ihre schönen Ecken verliere. Der Bezirk Pankow versuche durchaus konsequent, weitere Flächen als Spielflächen auszuweisen, um das vom Berliner Spielplatzgesetz formulierte Ziel – ein Quadratmeter Spielfläche pro Einwohner – zu erreichen. Wenn die Pankower Politik nun aber alles daransetze, diesen speziellen Spielplatz zu erhalten, handele sie auch ein wenig widersprüchlich: Die aktuellen Bauvorhaben in Pankow gingen teilweise zulasten bestehender Spielplätze. Und 75 Prozent der 220 Spielplätze im Bezirk seien sanierungsbedürftig. Er frage sich, für wie glaubwürdig ein Gericht die vom Bezirk behauptete zentrale Bedeutung von Spielplätzen befinde, wenn dieser noch nicht einmal dem Sanierungsbedarf nachkomme.

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