Energieversorgung in Berlin: Berliner Stadtwerk soll bald an den Markt gehen

Das hätten die Energiepolitiker der Regierungskoalition auch gerne: Ein Stadtwerk, das die Bürger mit Wärme und Strom versorgt, und genug Gewinne abwirft, um den öffentlichen Nahverkehr zu subventionieren. Das ist die Basis der Klimapolitik in Wien. Bernd Vogl, der in der Hauptstadt Österreichs für die Energieplanung zuständig ist, beschrieb beim Fachforum Energie des Tagesspiegels am Dienstag, wie konsequent Klimapolitik sich umsetzen lässt, wenn eine Stadt über ein starkes Stadtwerk verfügt.

Das Berliner Stadtwerk dagegen soll nun „zügig entfesselt“ werden, wie es Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ausdrückte. Der Antrag der rot-rot-grünen Koalition liegt vor, das Betriebegesetz soll so geändert werden, „dass das Stadtwerk überhaupt an den Markt gehen kann“, sagte Daniel Buchholz (SPD). Das habe die CDU jahrelang verhindert, klagte er. Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) warnte dagegen vor einer „Verstaatlichung“ und bezweifelte, dass ein Stadtwerk „mit Frauenquote und Vergaberecht“ überhaupt in der Lage sein könnte, innovative Lösungen zu finden. Stefan Taschner (Grüne) hingegen beschrieb das Stadtwerk als Chance für mehr Wettbewerb. Auch deshalb wollen die Energiepolitiker Strom- und Gasnetz zurückkaufen, sagte Buchholz.

Vattenfall will aus Braunkohle aussteigen

In Sachen Fernwärmenetze wolle sich die Koalition aber Zeit lassen, sagte Taschner. Denn das sei nicht so einfach, weil ja auch die Kraftwerke zur Wärmeerzeugung daran hängen, betonte auch Buchholz. Gunther Müller, Chef der Berliner Wärme bei Vattenfall, nahm die Diskussion gelassen. Es sei „nicht ausschlaggebend“ für das Geschäft der Wärme AG, „wer Anteilseigner ist“. Er kündigte den Ausstieg aus der Braunkohle für dieses Jahr an.

Ein weiteres Steinkohlekraftwerk solle durch eine große Power-to-Heat-Anlage ersetzt werden. Dort soll Überschussstrom aus Windparks in Brandenburg Wasser aufheizen, um den Dampf dann durch die Fernwärmerohre zu schicken. Vattenfall wolle mit einer „Machbarkeitsstudie“ klären, ob ein Kohleausstieg bis 2030 – wie von der Koalition gewünscht – möglich ist, ohne dass die Wärmepreise in der Stadt steigen, sagte Müller. Ramona Pop betonte, die Regierung „sucht den Dialog“, denn die Befreiung der Stadt vom Kohlendioxidausstoß sei nicht nur Sache der Politik, sondern der ganzen Gesellschaft.