Ein Schild weist an einer roten Ampel auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin. Foto: Marijan Murat/dpa
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Elektronische Kennzeichenerfassung geplant Berliner Polizei will Diesel-Fahrverbote mit Kameras überwachen

Wegen Personalmangels will die Polizei Fahrverbote elektronisch überwachen lassen. Die Umweltsenatorin Regine Günther sieht dabei Datenschutzprobleme.

Berlins Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr reagiert zurückhaltend auf Pläne der Polizei, die Einhaltung von Dieselfahrverboten per elektronischer Kennzeichenerfassung überprüfen zu lassen. Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), erklärte am Montag: „Die Praxis der elektronischen Kennzeichenerfassung muss datenschutzrechtlich geprüft werden. Erst wenn die möglichen problematischen Aspekte genau analysiert wurden, können wir als Verkehrsverwaltung entscheiden, ob der Vorschlag von Frau Slowik von uns unterstützt wird.“

Vorschlag zur Kontrolle der Dieselfahrverbote

Barbara Slowik, Präsidentin der Berliner Polizei, hatte am Montag gemeinsam mit Stephan Kelm, Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), einen Vorschlag zur Kontrolle der Einhaltung von Dieselfahrverboten in der Berliner Innenstadt gemacht. Demzufolge sollten mittels elektronischer Kennzeichenerfassung alle Fahrzeuge registriert werden, die eine der bis Jahresende acht geplanten Dieselfahrverbotszonen passieren. Die Kennzeichenerkennung solle stichprobenartig durchgeführt werden, erklärten Slowik und Kelm.

Zu viel Überstunden für Berliner Beamte

Sie begründeten ihren Vorschlag mit der ohnehin angespannten Personalausstattung der Sicherheitskräfte. Käme die Überwachung der Dieselfahrverbote hinzu, dürften die Beamten noch mehr Überstunden ansammeln. Kelm erklärte dazu: „Der Personalbestand der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können. Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht über medienwirksame Großeinsätze hinausgehen.“

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Konkret forderte Kelm den Senat dazu auf, die notwendigen Systeme zur Verfügung zu stellen und seine eigenen Vorhaben zur Reduzierung der Feinstaubbelastung in der Innenstadt so Nachdruck zu verleihen. Slowik wiederum erklärte: „Wir als Polizei Berlin sehen uns ebenfalls in der Verantwortung, unseren Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten. Die automatischen Kennzeichenerkennungssysteme würden es uns ermöglichen, diese Verbote effektiv durchzusetzen.“ Gemeinsam mit der GdP fordert Slowik die Beschaffung von drei Systemen zur automatisierten Kennzeichenerfassung, die genau wie Radarkontrollen stichprobenartig eingesetzt werden könnten.

Prüfung der Praxis durch Datenschutzbehörde

Während FDP-Verkehrspolitiker Henner Schmidt den Vorschlag als „absolut unverhältnismäßig“ bezeichnete, beriet die Behörde der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk den Fall zunächst intern. Eine Sprecherin verwies auf die im Oktober auf Datenschutzkonformität hin untersuchte Praxis der Kennzeichenerfassung im Zuge von Abgasmessungen. Diese fanden zwischen dem 21. Oktober und 1. November 2019 im Auftrag der Umweltverwaltung an bis zu drei ausgewählten Straßenabschnitten statt. Anschließend wurden die Emissionsmessungen mit dem Abgasstandard der Fahrzeuge verglichen.

„Damals hatte uns die Senatsverwaltung von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt und um eine Einschätzung gebeten“, erklärte eine Sprecherin Smoltczyks am Montag. Die darauffolgende Überprüfung war positiv verlaufen, auch weil die Kennzeichendaten lediglich mit denen der Fahrzeuge, nicht aber mit deren Haltern in Verbindung gesetzt worden waren. Das wäre im Fall einer automatischen Kennzeichenerfassung anders. Eine Prüfung der Praxis durch die Datenschutzbehörde scheint unvermeidlich.

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