Eklat in der BVV Neukölln: AfD-Politikerin ruft die Polizei

Zwei Meter Luftlinie liegen zwischen den Presseplätzen und dem Stuhl der fraktionslosen AfD-Bezirksverordneten Anne Zielisch im Rathaus Neukölln. Zu nah, findet diese. Denn das angebliche Kichern und Flüstern der Journalisten störe ihre Konzentration. Am Mittwoch eskalierte der Streit: Während der Versammlung der Bezirksverordneten (BVV) stürmte die AfD-Politikerin mit erhobenen Zeigefinger auf einen Reporter zu, weil dieser sich mit einer Kollegin unterhält. Er schlägt ihre Hand weg. Sie ruft die Polizei und zeigt ihn wegen Körperverletzung an.

Anne Zielisch, die ihre Darstellung später auch auf Twitter verbreitete, sieht die Schuld allein beim Reporter. „Es wird immer schlimmer“, schreibt sie da. „Gerade hat mich ein Journalist am Handgelenk gehauen.“ Während ihrer Aussage vor der Polizei klagt sie über Schmerzen im Handgelenk.

Der Beschuldigte beteuert, aus Schreck die Hand abgewehrt zu haben und keinesfalls fest zugeschlagen zu haben. Währenddessen twitterte die AfD-Fraktion: „Sind jetzt AfDler Freiwild für Reporter, in der BVV?“

Bezirksverordnete aus anderen Parteien halten Zielischs Anzeige für ein typisches Manöver der Neuköllner AfD-Verordneten. „Dieses Verhalten ist nichts Neues“, sagt SPD-Verordneter Peter Scharmberg. Bereits in der Vergangenheit seien Versammlungen durch Pöbeleien und Unterbrechungen künstlich in die Länge gezogen worden. Mit dem Ergebnis, dass am Mittwoch 65 vertagte Drucksachen auf der Tagesordnung der BVV standen. Lediglich sieben konnten am Ende abgearbeitet werden.

Dieses Mal musste Bezirksverordnetenvorsteher Lars Oeverdieck den Saal kurzzeitig verlassen, um vor der Polizei auszusagen. Später wurde die Versammlung auf Wunsch der AfD-Fraktion unterbrochen. Damit wieder Ruhe einkehrt, könnte die Sitzordnung geändert werden. Darum hatte Zielisch gebeten. „Wir werden diese Möglichkeit im Ältestenrat besprechen“, sagt Bezirksverordnetenvorsteher Oeverdieck. Allerdings wolle er dann nicht die Presseplätze verlegen, sondern die fraktionslose Zielisch umsetzen – von der rechten auf die linke Seite des Saales.