Einsparungen im Landeshaushalt: Berliner FDP will Grundsteuer halbieren

Angesichts der positiven Haushaltslage fordert die FDP-Fraktion eine Halbierung der Grundsteuer. 400 Millionen Euro könnten so „eingespart“ und den Berlinern direkt zur Verfügung gestellt werden, erklärten FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja und dessen Stellvertreterin Sybille Meister am Montag.

Zuvor hatte sich die Fraktion am Wochenende auf ihre „Haushaltsstrategie 2020/2021“ verständigt. Die Verhandlungen über den Doppelhaushalt beschäftigen aktuell die Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Über die Steuersenkung hinaus wollen die Liberalen im Bereich Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen „alle Gelder streichen, die sich nicht um die konkrete Lösung der Wohnungsnot in dieser Stadt drehen“, sagte Meister. Über die kommenden beiden Jahre sollten so mehr als 450 Millionen Euro eingespart werden.

Konkret wollen die Liberalen die Einrichtung neuer Milieuschutzgebiete, die Ausübung von Verkaufsrechten sowie die Einrichtung sogenannter Runder Tische abschaffen. Auch das solidarische Grundeinkommen, ein Projekt des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), halten die Mitglieder der FDP-Fraktion für entbehrlich.

Im Bereich Verkehr setzt die FDP auf den Ausbau der U-Bahn anstelle neuer Straßenbahnlinien. An Schulen sollten Schulsozialarbeiter und Verwaltungsleiter eingestellt, die Brennpunktzulage abgeschafft werden. Insgesamt fordert die FDP eine Umplanung von einer Milliarde Euro in 2020 und 1,2 Milliarden Euro in 2021. Der Doppelhaushalt verfügt über 31 Milliarden Euro.