„Einschlägige Rechtsgrundlage fehlt“: Senat gibt Neubau von Amazon-Turm frei

Im Streit um den Neubau des Amazon-Turms an der Warschauer Straße lehnt der Senat einen Rechtsstreit mit dem Bauherrn Coen van Oostrom und seiner Firma Edge ab. Wie berichtet hatte der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen die selbst erlassene Baugenehmigung vorgehen wollen und den Senat um Unterstützung gebeten.

Nun ergab die Prüfung von Baustadtrat Florian Schmidts (Grüne) Forderung, dass es „für eine nachträgliche Entziehung des Baurechts an einer einschlägigen Rechtsgrundlage fehlt“. Dies teilte Berlins Senatsbaudirektorin Regula Lüscher dem Bezirk in einem Schreiben mit, das dem Tagesspiegel vorliegt. Eine Sprecherin bestätigte, dass es ein solches Schreiben gebe, wollte sich aber zum Inhalt nicht äußern.

Der Senat zerpflückt Schmidts Begründung für die rechtlichen Schritte. Das „Hochhausleitbild“, auf das sich Schmidt mit seiner Kritik beruft, sei „nicht anzuwenden“, wenn bereits „eine rechtskräftige Baugenehmigung für ein Hochhaus vorliegt“. Zumal im Fall des Edge seit dem Jahr 2004 ein „verbindliches Planungsrecht für ein 140 Meter hohes Hochhaus geschaffen“ sei. Überdies liege das Hochhausleitbild bisher nur im Entwurf vor und sei nicht beschlossen. „Vor diesem Hintergrund hat die von Ihnen vorgeschlagene Klage keine Aussicht auf Erfolg“, bilanziert Lüscher.

Wie berichtet hatte Schmidt erklärt, der zuletzt vorgelegte Entwurf der Architekten Bjarke Ingels Group habe kaum noch etwas zu tun mit dem Ergebnis aus dem Werkstattverfahren, auf das sich Senat, Bezirk und Investor geeinigt hätten. Das verstoße gegen den bestehenden städtebaulichen Vertrag. Alle Versuche des Baukollegiums um Senatsbaudirektorin Regula Lüscher, Korrekturen zu erwirken, seien erfolglos gewesen.

Turmplanung fiel vier Mal durch

Dort war das Hochhausprojekt im September zum vierten Mal beraten worden – und durchgefallen. In einer Presseerklärung hieß es, „die vorgeschlagene Überarbeitung des Entwurfs für den Sockelbereich und die Umgebungsgestaltung des ,Edge‘ an der Warschauer Brücke konnte das Baukollegium weiterhin nicht überzeugen“. Weiter heißt es, dass bei dem Projekt „kein stimmiges Konzept zu erkennen ist“.

Bauherr Coen van Oostrom hatte sich im Tagesspiegel-Interview bestürzt über Schmidts Entscheidung gezeigt und kündigte Gespräche unter anderem mit Senatsbaudirektorin Regula Lüscher an, um die Verwaltung umstimmen. Bei der Gestaltung der Fassade, die besonders umstritten war im Baukollegium, bot er Entgegenkommen an und ein Workshop-Verfahren. Im Übrigen halte der Turm die wesentlichen Anforderungen des Hochhausleitbildes ein. Zudem strebe er mit dem Hochhaus einen „neuen Rekord bei der Nachhaltigkeit“ an.