Einsatzkräfte erwarten Ausnahmezustand zu Silvester: Berliner Polizei kann Böllerverbot nicht durchgängig kontrollieren

Wie in den Vorjahren bereiten sich Polizei und Feuerwehr in Berlin auf einen Ausnahmezustand zum Jahreswechsel vor. Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Polizei allerdings nicht in allen 56 Böllerverbotszonen Streife laufen oder dauerhaft mit Einsatzkräften präsent sein. Das sei aufgrund der vielen Orte nicht leistbar, hieß es.

Vielmehr wird sich die Einsatzplanung im Laufe der Nacht der Lage anpassen. Die Einsatzkräfte sollen so in der Stadt verteilt werden, das man schnell auf mögliche Hotspots und Zusammenrottungen reagieren könne.

Fraglich ist deshalb aber, wie das eigentlich geltende Aufenthaltsverbot ohne eine dauerhafte Polizeipräsenz durchgesetzt werden soll. Laut Infektionsschutzverordnung dürfen 54 der 56 Böllerverbotszonen nur durchquert werden - an ihnen sind nicht nur Menschenansammlungen, sondern der gesamte Aufenthalt nicht gestattet.

Nur an der Pallasstraße in Schöneberg und am Alexanderplatz in Mitte gilt ausschließlich das Böllerverbot, weil die Verbote nicht auf Grundlage der Infektionsschutzverordnung erfolgt waren. An diesen beiden Orten war das Böllern schon im vergangenen Jahren verboten gewesen, weil es zu Attacken auf Einsatzkräfte gekommen war.

„Wir hoffen natürlich, dass es ruhiger wird als sonst, aber das können wir eben noch nicht absehen“, sagte ein Sprecher der Berliner Feuerwehr am Montag. Daher werde wie jedes Jahr die Personalstärke auf den Wachen sowie den Organisationseinheiten erhöht, teilte die Feuerwehr mit.

Insgesamt sollen rund 850 Kräfte der Berufsfeuerwehr im Einsatz sein sowie mehr als 520 Ehrenamtliche von den Freiwilligen Feuerwehren. 427 Fahrzeuge seien besetzt, hieß es. Hinzu kämen rund 120 Einsatzkräfte der Bundeswehr sowie des Technischen Hilfswerks. „Somit wird die Personalstärke im Vergleich zum Regelbetrieb nahezu verdreifacht.“

Kein Feuerwerk am Brandenburger Tor

Unterdessen laufen auch anderswo die Vorbereitungen für die Silvesternacht in Berlin - ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. So fällt die große Silvesterparty am Brandenburger Tor in diesem Jahr aus. Stattdessen plant das ZDF dort die Fernsehshow „Willkommen 2021“ mit Andrea Kiewel und Johannes B. Kerner, jedoch ohne Publikum. 

Auftreten sollen dort unter anderen zwischen 21.45 Uhr und 00.30 Uhr die Band Karat und Schlagerstar Jürgen Drews. Bereits am Montag wurden die ersten Absperrungen dafür eingerichtet.
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Obwohl das zuständige Bezirksamt Mitte auch ein großes Feuerwerk am Brandenburger Tor genehmigt hatte, werde es ein solches in diesem Jahr nicht geben, teilte eine ZDF-Sprecherin am Montag mit.

Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper

Ansonsten gilt in der Hauptstadt wie überall sonst ein striktes Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern. Auch das Zünden von Böllern bleibt vielerorts verboten. Der Senat veröffentliche vergangene Woche eine Liste mit 56 Orten, an denen das der Fall sein wird. Darunter sind große Teile der Sonnenallee und der Karl-Marx-Straße, aber auch das Märkische Viertel, die Altstadt Spandau, der Simon-Dach-Kiez und der Wrangelkiez.

Ebenfalls vom Verbot betroffen sind der Mauerpark, der Görlitzer Park und der Treptower Park. Hinzu kommen große Plätze und Sehenswürdigkeiten wie der Potsdamer Platz, der Breitscheidplatz und das Brandenburger Tor. Auch der Aufenthalt an diesen Orten ist untersagt. Ob diese Plätze auch mit Gittern abgeriegelt werden, sei noch offen, teilte die Polizei auf Anfrage mit. Sollte es dazu kommen, würden entsprechende Absperrungen am Silvestertag eingerichtet.

Der stellvertretende Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Spaniel, kritisierte die Maßnahmen des Senats. „Diese Böllerverbotszonen kamen zu spät“, sagte er im RBB. „Man hatte noch Gelegenheit nach Polen zu fahren über den sogenannten kleinen Grenzverkehr und hat sich wahrscheinlich noch mit genügend Böllern eindecken können.“ Er gehe davon aus, dass es an Silvester in Berlin trotz der Einschränkungen „massiv abgehen“ werde. (mit dpa)