Einmalig zusätzlicher Feiertag im August: Grüne wollen ukrainischen Unabhängigkeitstag in Berlin zum Feiertag machen

Die Berliner Grüne-Fraktion fordert, den ukrainischen Unabhängigkeitstag einmalig als Feiertag zu begehen. „Als Zeichen unserer Unterstützung wollen wir gemeinsam am 24. August den Unabhängigkeitstag der Ukraine auch in Berlin begehen“, heißt es im Masterplan „Ankommen und Teilhaben für Berlin“, den die Fraktion am Sonnabend auf ihrer Klausur beschlossen hat.

Der Tag solle ein „deutliches Zeichen der deutsch-ukrainischen Verbundenheit“ sein und die Leistungen der Berliner Zivilgesellschaft würdigen, heißt es in dem Papier.

"Es ist ein Symbol der Solidarität und des Zusammenhalts mit der Ukraine", sagte der innenpolitische Sprecher der Fraktion Vasili Franco. Den aus der Ukraine geflüchteten Menschen wolle man "in Berlin ein Zuhause bieten". Auch dafür würde der Tag stehen.

Von den Koalitionspartnern gab es am Abend erste positive Signale für den Vorstoß der Grünen. „Ich finde das einen interessanten Vorschlag. Wir haben in Berlin Luft, über zusätzliche Feiertage zu reden. Da müssen wir in der Koalition drüber sprechen, aber prinzipiell sind wir offen für solche Debatten“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Carsten Schatz.

Schatz verwies darauf, dass in diesem Zusammenhang auch über die Forderung von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) diskutiert werden müsse, Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, am Montag danach nachzuholen. "Zu einer vertieften Debatte sind wir da noch nicht gekommen." Anders als Schatz wollte sich SPD-Fraktionschef Raed Saleh auf Anfrage nicht zu der Forderung der Grünen äußern.

Die Grüne-Fraktion kommt am Wochenende zu einer zweitägigen Klausur in einem Tagungshotel in der Nähe von Nauen zusammen. Neben Plänen für die Verkehrswende unter anderem attraktivere ÖPNV-Abonnements beschlossen die Grünen auch einen Masterplan zum weiteren Umgang mit Flüchtlingen aus der Ukraine.

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Dazu fordert die Fraktion unter anderem eine bessere psychosoziale Versorgung der Ankommenden, die durch den Krieg in ihrem Heimatland traumatisiert sind.

Dazu sollen insbesondere auch ukrainische Fachkräfte aus dem medizinischen und psychologischen Bereich in die Versorgung eingebunden werden. Die vorhandene Expertise solle schneller genutzt werden und Strukturen geschaffen werden, in denen „Ukrainer*innen für Ukrainer*innen Gesundheitsangebote bereitstellen können“, heißt es im Plan der Fraktion. Dafür solle am Ankunftszentrum am ehemaligen Flughafen Tegel ein entsprechendes Projekt angedockt werden.

Daneben forderte die Fraktion Kinder und Jugendliche aus der Ukraine so schnell wie möglich in Kitas und Schulen zu integrieren. Zunächst brauche es dafür ausreichende Willkommensklassen. "Wo möglich, soll bereits der Übergang in Regelklassen erfolgen", hießt es im Beschluss der Fraktion.