„Eine Schande für Berlin“: Polizei kassiert 25 Meter lange Ukraine-Fahne ein – CDU will klagen

Es gab sie dann doch, die unschönen Bilder. Berliner Polizisten stellten eine riesige ukrainische Flagge sicher, die Landsleute vor dem sowjetischen Ehrenmal ausgerollt hatten. Wenige Meter entfernt legte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk gerade einen Kranz nieder. Über eine Stunde hielt sich der Diplomat am Ehrenmal auf, empfangen wurde er von den etwa 100 russlandfreundlichen Demonstranten auf der Straße des 17. Juni mit „Nazi“-Rufen und „Melnyk raus“.

Die 25 Meter lange Flagge war ein Verstoß gegen das am Sonntag und Montag geltende Verbot des Zeigens von Flaggen und militärischen Symbolen an 15 Gedenkorten. Ausgenommen waren nur „Botschafter und ihre Delegationen“, hieß es in der von der Polizei erlassenen Allgemeinverfügung. Über Twitter begründete das Präsidium den Einsatz damit, dass „das friedliche, würdevolle Gedenken im Vordergrund stehen“ sollte.

Wie ein leitender Polizeibeamter berichtete, habe Melnyk die meisten Menschen am Ehrenmal kurzerhand zu seiner Delegation erklärt. Tatsächlich ließ die Polizei alle anderen Menschen mit kleineren Ukraine-Flaggen gewähren im streng kontrollierten Sicherheitsbereich am Mahnmal.

Das allerdings empörte die Anhänger kommunistischer Splittergruppen und der Friedensbewegung, die Stimmung heizte sich während des Gedenkens beträchtlich auf. Ukrainer fingen an zu singen, deutsche Kommunisten begrüßten Egon Krenz, den einstigen Generalsekretär des Zentralkomitees der SED und letzten Staatsratsvorsitzenden der DDR, mit Jubel. Letztlich drängte die Polizei alle Demonstranten auf die andere Straßenseite ab.

Am Freitag hatte Melnyk die Polizei aufgefordert, die Allgemeinverfügung zurückzunehmen. „Die skandalöse Entscheidung der Polizei muss widerrufen werden.“ Sie sei „eine Ohrfeige an die Ukraine und ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“.

Evers: Adenauer-Zitat „Wir wählen die Freiheit“ auch nicht erlaubt

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers will nachträglich gegen das Verbot ukrainischer Fahnen an 15 Berliner Ehrenmalen und Gedenkorten am 8. und 9. Mai klagen. Das sagte er am Sonntag dem Tagesspiegel. Evers, CDU-Landeschef Kai Wegner und andere Unionspolitiker wollten am Sonntag am Gedenken am sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni in Tiergarten teilnehmen, sie hatten sich laut Evers einem Verband russischer Regimekritiker angeschlossen. Die Polizei habe ihnen das Mitführen ukrainischer Fahnen verwehrt, sagte Evers.

© CDU Berlin

Es sei ihm untersagt worden, eine ukrainische Fahne als Zeichen der Solidarität mit den Kriegsopfern in der Ukraine mitzuführen. Auch das Zeigen von Solidaritätsbekundungen mit dem Wortlaut „Solidarität mit der Ukraine“ und dem Adenauer-Zitat „Wir wählen die Freiheit“ sei untersagt worden.

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Am Montag will Evers deshalb vor dem Verwaltungsgericht eine Klage gegen die Allgemeinverfügung einreichen. Sein Ziel: Das Verbot ukrainischer Flaggen an Ehrenmalen und Erinnerungsorten im Rahmen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkriegs soll für rechtswidrig erklärt werden.

© CDU Berlin

Das Verbot russischer Fahnen sei als Billigung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine nachvollziehbar, sagte Evers. Das Verbot ukrainischer Fahnen sei hingegen nicht haltbar. „Diese Entscheidung des Senats ist eine Schande für Berlin. Der 8. Mai mahnt uns: Nie wieder Krieg! Und es muss erlaubt sein, mit den Opfern des russischen Angriffskrieges Solidarität zu zeigen - gerade heute, und gerade an diesem Ort“, sagte Evers. „Das ist nicht nur eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern auch des Anstands.“

Ex-Justiziar: Ukraine-Flagge stört nicht öffentliche Sicherheit

Der frühere Justiziar der Berliner Polizei, Oliver Tölle, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Polizisten ausbildet, sagte, das Zeigen der russischen Fahne oder des Symbols Z könne in der aktuellen Lage als Billigung des Angriffskriegs gewertet werden - und damit als Straftat. Bei der Nationalflagge der Ukraine sei überhaupt nicht erkennbar, wie diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören können, sagte Tölle.

Jörn Badendick vom Polizeiberufsverband „Unabhängige“ pflichtete Tölle bei: „Ich begrüße die verwaltungsgerichtliche Überprüfung, die aller Voraussicht nach erfolgreich sein wird“, sagte Badendick. „Das Verbot ukrainischer Fahnen dürfte eine politische und keine polizeiliche Entscheidung gewesen sein. Ein solches Verhalten nach Gutsherrenart auf dem Rücken von Einsatzkräften muss ein Ende haben.“

Auch Gedenken an anderen Orten

Die Senatsinnenverwaltung hatte eine Rücknahme der Allgemeinverfügung am Sonnabend kategorisch abgelehnt. Damit stand der Polizeiführer des Einsatzes, Stephan Katte, vor einer schwierigen Ausgangslage. 1700 Polizisten hatte er am Sonntag im Einsatz, sie sicherten etwa 30 Kundgebungen und Demonstrationen, bei denen der Kapitulation Nazideutschlands vor den Streitkräften der westlichen Alliierten und vor der Roten Armee 1945 gedacht wurde. Wegen des russischen Angriffkrieges hatte das Gedenken in diesem Jahr eine völlig andere Brisanz als traditionell zum 8. Mai.

Vor und nach dem Besuch Melnyks durften auch Privatpersonen Blumen am Ehrenmal ablegen, sie wurden von Polizisten begleitet. Auch an den beiden anderen großen sowjetischen Ehrenmalen in Treptow und Pankow-Schönholz legten hunderte Menschen rote Nelken nieder. Das Ehrenmal in Treptow ist auch ein Soldatenfriedhof. Am Nachmittag fanden am größten Ehrenmal Berlins mehrere Kundgebungen und ein Fest statt. Auch an anderen Orten musste die Polizei wegen verbotener Symbole und Flaggen einschreiten, Auseinandersetzungen gab es aber nicht.

In Mitte sammelte sich eine kleine Gruppe Rechtsextremisten und zog durch die Straßen. Nach Polizeiangaben seien zwei Männer des Berliner Ablegers der rechtsradikalen Splitterpartei „Dritter Weg“ erkannt worden. Eine Demonstration hatten sie nicht angemeldet.

Giffey: „Berlin ist die Stadt der offenen Arme und der offenen Herzen“

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Mittag am Ehrenmal in Schönholz an einer Veranstaltung zum Tag der Befreiung teilgenommen, gemeinsam mit Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Später trat Giffey in Kreuzberg bei der Veranstaltung „Leuchtturm Ukraine“ auf, einem Begegnungstag für Geflüchtete und Helfer in Berlin. „Berlin ist die Stadt der offenen Arme und der offenen Herzen“, sagte Giffey dort: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine.“

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Keine neuen Erkenntnisse gab es am Sonntag zu dem möglichen Anschlag auf ein Haus der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti in Steglitz. Dort war am Freitagabend in einem Lichtschacht ein Brandsatz gefunden worden. Die Polizei konnte auch am Sonntagnachmittag noch nichts zur Gefährlichkeit und zum Inhalt der Flasche und des Kanisters sagen. Der für politische Delikte zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen, sagte ein Sprecher.

Nach Angaben der russischen Botschaft sei „ein Terroranschlag vereitelt“ worden. Dieser könne durch die deutsche „Hetze gegen sämtliche russische staatliche Medien“ ausgelöst worden sein, teilte die Botschaft mit.

Am Montag geht das Gedenken weiter, da in der Sowjetunion wegen der Zeitverschiebung das Kriegsende am 9. Mai geschah. Die größte Veranstaltung mit 1300 Teilnehmern soll um 11 Uhr auf der Straße des 17. Juni starten, und zwar der „Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs“, an dem auch Mitglieder der Putin-nahen Rocker „Nachtwölfe“ teilnehmen wollen.