Ein Jahr vor der Berlin-Wahl: Spitzenkandidatin der Grünen fordert Vetorecht für Bezirksbürgermeister

Die designierte Grünen-Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, ist sicher, die gesamte Führungsspitze der Hauptstadt-Grünen hinter sich zu haben. Es herrsche die Meinung, „dass ich die beste Kandidatin bin“, sagte Jarasch im Interview mit dem Tagesspiegel . „Ich kann Bündnisse schmieden, und ich kann führen – das sind meine Stärken“.

Die 51-jährige Grünen-Politikerin sieht sich als Generalistin und möchte als Regierende Bürgermeisterin nicht nur eine Regierung gut führen, sondern auch ein „Aufbruchssignal in die eigene Verwaltung senden“.

Sie fordert eine Überwindung des starren Ressortdenkens zwischen den Senatsverwaltungen, dem Land und den Bezirken. Jarasch schlägt ein „Vetorecht des Rats der Bürgermeister“ vor, um eine „Augenhöhe zwischen Bezirks- und Landesverwaltung zu schaffen“.

[Wenn Sie alle aktuellen Nachrichten live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere runderneuerte App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Jarasch, die am 28. November von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin gekürt werden soll, sieht bezahlbaren Wohnraum und die Bildung als die großen sozialen Frage in Berlin. Auch nach der fünfjährigen Dauer des Mietendeckels müsse es eine Mietpreisbindung geben. Sie plädiert für einen ökologischen Neubau. „Und ich sage ganz klar: Das ist kein Luxusthema, sondern ein Ressourcenthema für mehr Klimaschutz“. Der Wohnraum müsse zu mehr als 50 Prozent gemeinwohlorientiert sein, damit langfristig die Mietenentwicklung beeinflusst werde.

Sie kritisiert die Bildungsverwaltung

Die Bildungsverwaltung wird von Jarasch hart kritisiert. Sie habe in den letzten Jahren „drei Riesenthemen verschlafen“: den Mangel an Schulplätzen, an Lehrkräften und die Digitalisierung. Sie fordert eine Qualitätsoffensive, vor allem für die Grundschulen, und eine Entlastung der Lehrkräfte bei der notwendigen Verwaltungsarbeit. „Lehrkräfte sollen sich wieder aufs Unterrichten konzentrieren können.“

Das Land Berlin habe sich während der Corona-Krise „bisher wacker geschlagen“. Der Senat habe frühzeitig bedacht, dass neben all den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Einschränkung der Menschen- und Grundrechte zeitlich befristet sein müsse. Im internationalen Vergleich sei offensichtlich: „Frauen scheinen in der Krise besser zu führen.“

[In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken befassen wir uns regelmäßig unter anderem mit Polizei- und Sicherheitsthemen. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]

Länderchefs, die zu diktatorischen Maßnahmen greifen würden, seine „bislang nicht sehr erfolgreich. Viele Frauen hingegen schon“. Auf keinen Fall dürften die Schulen wieder schließen, weil die Kinder dann erneut aus dem Lernalltag gerissen würden. Jarasch fordert Mischmodelle aus Präsenzunterricht und digitalem Unterricht.

Sie ist überzeugte Katholikin

Die gebürtige Bayerin ist überzeugte Katholikin und Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Bettina Jarasch fordert massive Reformen in der katholischen Kirche. „Die katholische Kirche wird von Frauen getragen, aber von Männern regiert.“ Um die katholische Kirche zum Umdenken zu bewegen, müssten sich die Katholikinnen für eine bestimmte Zeit komplett verweigern und zum Beispiel ihre ehrenamtliche Arbeit niederlegen.

Als Spitzenkandidatin freut sich Jarasch auf das Duell mit der designierten Spitzenkandidatin der SPD, Franziska Giffey. Ablehnend reagiert sie auf die Berliner CDU. Zwar gebe es Konservative, denen Grundwerte wie Humanität oder die Bewahrung der Natur wichtig seien, und mit denen man gemeinsame Ziele erreichen könnte. „Aber das sind Werte, die diese Berliner CDU nicht unbedingt bedient“.