„Ein glücklicher Tag in jedem Sinn“: Freude bei Rot-Rot-Grün über Hamburger Wahlergebnisse

Auch wenn der Sieg bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg ersten Hochrechnungen zufolge klar an die SPD geht, kamen die ersten und ausgelassensten Glückwünsche aus Berlin in die Hansestadt von den Grünen. Von einem „Wahnsinnsergebnis“ sprach Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kurz nach Schließung der Wahllokale angesichts eines absehbaren Ergebnisses von rund 25 Prozent der Stimmen für ihre Partei.

„Die Hamburgwahl hat ganz klar rot-grüne Politik gestärkt und ganz Deutschland darf Hamburg feiern, wenn dort erstmals die AfD aus dem Landtag fliegt. Ein glücklicher Tag in jedem Sinn“, sagte sie mit Blick auf das mögliche Ausscheiden der AfD. Die Partei lag am Abend mal knapp über, mal knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Die SPD war den Hochrechnungen zufolge mit rund 39 Prozent der Stimmen klarer Wahlgewinner. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller gratulierte dem amtierenden und wohl zukünftigen Bürgermeister Peter Tschentscher im Namen der Berliner SPD.

© imago images/Sven Simon

„Das Ergebnis zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die Hamburger SPD wirtschaftsnah und programmatisch gut für die Stadt ist“, sagte Müller. Die SPD zeige „als Bollwerk gegen Rechts klare Kante“ und trete geschlossen für ihre Positionen ein, so Müller weiter. „Im schnellen Wandel der Gesellschaft stehen unsere sozialdemokratischen Werte und unsere soziale Politik, die wir mit den Menschen gemeinsam gestalten und die niemand zurücklässt, hoch im Kurs.“

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Der Regierende sprach auch die jüngsten Ereignisse in Thüringen an: Es sei deutlich zu sehen, „dass die Parteien, die in Thüringen eine klare Haltung bewiesen haben – SPD, die Grünen und die Linke –, bei der Wahl im Hamburg gut abgeschnitten haben. Die Parteien, die hingegen in Thüringen rumgeeiert haben – CDU und FDP – haben dafür heute von den Wählerinnen und Wählern einen Denkzettel erhalten.“

Saleh: „Hamburg ist ein Vorbild für uns alle“

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte: „Ich bin stolz auf Hamburg, die Demokratie und meine SPD, die gezeigt hat, dass sie kämpfen und Wahlen gewinnen kann. Hamburg ist ein Vorbild für uns alle, Hamburg macht Mut.“

Positive Stimmung gab es auch bei den Berliner Linken. Landeschefin Katina Schubert sagte: „Das Mitte-Links-Lager ist damit gestärkt. Das schönste an dieser Wahl: CDU, FDP und AfD verlieren nach dem Tabubruch erheblich. Das ist wenige Tage nach dem verheerenden Terroranschlag von Hanau ein ermutigendes Zeichen. Danke Hamburg.“

Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner erklärte: „Der heutige Abend ist bitter für die CDU in Hamburg und für die CDU insgesamt.“ Die Wahl sei „das Ergebnis des Orientierungsverlustes und der vielen Fehler der CDU in den letzten Wochen rund um Thüringen.“ Er forderte mit Blick auf die Personaldebatten innerhalb seiner Partei: „Das Ergebnis macht auch nochmal deutlich, dass die CDU keine Zeit zu verlieren hat.“ Offene Führungsfragen müssten „schnellstmöglich geklärt werden.“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger sprach mit Blick auf das Ergebnis seiner zunächst bei rund elf Prozent der Stimmen liegenden Partei von einem Ergebnis, dass „uns eine Warnung sein muss: Wir müssen uns weniger mit uns selbst, sondern mit ganzer Kraft den Problemen der Menschen beschäftigen“, so Dregger. „Mit Tatenkraft und überzeugenden Konzepten verdienen wir uns das Vertrauen, das wir brauchen, um Berlin und Deutschland stabil und erfolgreich zu führen.“

Lars Lindemann, kommissarischer Generalsekretär der Liberalen, freute sich trotz der zum Zeitpunkt des Gesprächs noch unklaren Zukunft der FDP-Fraktion über deren Ergebnis und räumte ein: „Das war so nicht zu erwarten.“ Bei Redaktionsschluss musste die FDP mit fünf Prozent der Stimmen um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.

Der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski forderte seine Partei „unabhängig von der offenen Frage des Passierens der 5%-Hürde“ dazu auf, „ihr bürgerlich-konservatives Image“ zu schärfen und „eine noch klarere Grenze nach Rechtsaußen“ zu ziehen. Ziel müsse es sein, so Pazderski, „mehr bürgerliche Zielgruppen direkt zu erreichen.“

Brandenburger Grüne sehen Rückenwind

Die Brandenburger SPD hat sich erfreut über den Ausgang der Wahl in Hamburg gezeigt. „Das war ein wichtiger Wahlsieg für die SPD“, erklärte Generalsekretär Erik Stohn am Sonntagabend. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) habe auf die richtigen Themen gesetzt und gezeigt, dass eine SPD, die wirtschaftlich etwas könne und sozial an alle denke, Wahlen gewinnen könne. Er betonte auch, dass die SPD deutlich vor den Grünen liege. „Wahlen gewinnt man, wenn man Volkspartei ist und alle Themen drauf hat“, sagte Stohn.

Die Brandenburger Grünen sehen Rückenwind für ihre Partei für die Landtagswahlen im kommenden Jahr. „Die ökologische, soziale und weltoffene Politik, für die wir Bündnisgrüne in Hamburg, Brandenburg und in der ganzen Republik streiten, liegt den Menschen am Herzen, und gute Regierungsarbeit wird belohnt“, sagte die Landesvorsitzende Alexandra Pichl in einer Mitteilung. Die Wahl in Hamburg zeige außerdem, dass klare Kante gegen Rechts, eine aktive Zivilgesellschaft und eine hohe Wahlbeteiligung einen gewaltigen Unterschied machten.

SPD und Grüne fuhren in Hamburg einen klaren Wahlsieg ein. Die SPD landete trotz Verlusten weit vor dem grünen Regierungspartner und setzte sich vom jahrelangen Negativtrend der Partei im Bund ab. Die CDU rutschte auf ihr bundesweit schlechtestes Ergebnis bei Landtagswahlen seit knapp 70 Jahren. Der Wiedereinzug der AfD in die Bürgerschaft wurde am Sonntag zu einer Zitterpartie. Nach einer ARD-Hochrechnung von circa 21.00 Uhr kam sie auf 5,1 Prozent der Stimmen. (mit dpa)