„Ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen“: Berliner Polizei stellt israelfeindlichen Al-Quds-Tag in „Vielfalt-Kalender“

Als Innensenator nannte der SPD-Politiker Andreas Geisel die Demonstration von Israelhassern am Al-Quds-Tag „eine der widerlichsten antisemitischen Veranstaltungen“. Doch bei der Polizei Berlin ist die Botschaft offenbar zunächst nicht überall angekommen: Die Behörde hat den Al-Quds-Tag, an dem das Mullah-Regime des Iran jedes Jahr zur Eroberung Jerusalems aufruft, in ihrem „Kalender der Vielfalt“ für 2022 aufgeführt und damit Kritik ausgelöst.

Die Behörde entschuldigte sich am Montag, als die Sache bekannt wurde. Sie hatte den Kalender den rund 18.000 Polizisten im Intranet zur Verfügung gestellt. Der 29. April war dabei mit dem Hinweis „Al-Quds-Tag“ versehen. Der Al-Quds-Tag wird vor allem von Feinden Israels im Iran und palästinensischen Gruppen propagiert. Zuvor hatte die Zeitung „B.Z.“ darüber berichtet.

Zu finden sind in dem Kalender auch der Beginn des „Black History Month“ am 1. Februar, der „Tag gegen antimuslimischen Rassismus“ am 1. Juli oder der israelische Nationalfeiertag Jom haSikaron am 4. Mai, an dem gefallene Soldaten, aber auch der zivilen Opfer des palästinensischen Terrors gedacht wird. Oder dem jüdischen Holocaust-Gedenktat Jom haScho’a am 28. April. Gleich danach steht am 29. April der Al-Quds-Tag, wie jedes Jahr am letzten Freitag des muslimischen Fastenmonats Ramadan.

Die Polizei hat den „Kalender der Vielfalt“ nun zurückgezogen, er wird nun überarbeitet. Er habe Polizisten als „Überblick über Gedenk- und Feiertage“ dienen sowie „polizeilich relevante Tage übersichtlich“ darstellen sollen. Der Al-Quds-Tag sei „einsatzrelevantes Ereignis“ genannt worden.

Mit Blick darauf sei der Titel des Kalenders „jedoch falsch“, den Tag aufzunehmen „war ein Fehler, der nicht hätte passieren dürfen“, sagte ein Sprecher. Verantwortlich dafür war die Zentralstelle für Prävention beim Landeskriminalamt.

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Wie konnte das passieren? Immerhin war eine treibenden Kräfte des Al-Quds-Marsches stehts die islamistischen Terrororganisation Hisbollah. Das Bundesinnenministerium hat die fundamentalistischer Schiiten-Vereinigung aus dem Libanon 2020 verboten. Auch deshalb fiel damals der Al-Quds-Tag aus, wegen Corona auch 2021. Ob der Aufzug in diesem Jahr abgehalten wird, ist unklar. Auch ein Verbot wäre möglich.

Der Berliner AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit kritisierte: „Allein die Herausgabe eines „Kalenders der Vielfalt“ durch die Polizei ist eine schwer erträgliche Instrumentalisierung der Polizeibehörde für eine dubiose Vielfaltsideologie.“ Die Angabe des israelfeindlichen und antisemitischen Al-Quds-Tages „setzt dem Ganzen die Krone auf“.

Auch der frühere Grünen-Politiker Volker Beck beschwerte sich in der „B.Z.“ mit deutlichen Worten. Weitere Vorwürfe gab es in Kommentaren im Internet. (mit dpa)