„Ein einfaches 'Weiter so' kann es nicht geben“: Giffey gegen Festlegung auf Rot-Grün-Rot in Berlin

Nach dem Wahlsieg in Berlin will die SPD bereits am Freitag mit ersten Sondierungen beginnen. Drei Tage vor Beginn der Gespräche steigt allerdings der Druck auf die SPD-Landesspitze um Franziska Giffey, vor allem die Möglichkeiten eines rot-grün-roten Bündnisses auszuloten.

Nach Tagesspiegel-Informationen haben vier von zwölf Kreisverbänden entsprechende Beschlüsse gefasst. Nachdem am Montagabend bereits die Kreisverbände Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf dafür votierten, beschloss am Dienstagnachmittag auch die SPD Mitte einen solchen Antrag.

"Die Bilanz von R2G ist durchweg positiv" heißt es in dem Antrag des Kreisverbands Mitte. Nur mit einer Koalition aus SPD, Grüne und Linke bleibe Berlin "eine lebenswerte Stadt mit bezahlbaren Mieten, klimaneutralen Bezirken, inklusiver Jugendpolitik, gerechter Bildung sowie besserer Bezahlung sowie sozialer Sicherung". Diese Politik hätten CDU und FDP bislang entschieden bekämpft. Man sehe deshalb "kaum inhaltliche Überschneidungen" mit den beiden Parteien. Das Wort der Kreisverbände hat Gewicht, stehen sie doch für fast die Hälfte der Delegierten der Berliner SPD.

Auch die Berliner Jusos forderten am Dienstag per Beschluss eine Fortsetzung der bisherigen Koalition. "Wir setzen uns für die Weiterführung der Rot-Rot-Grünen Koalition unter Führung von Franziska Giffey ein", sagten die Juso-Landesvorsitzenden Sinem Tasan-Funke und Peter Maaß. Die gute Regierungsarbeit der Koalition sei von den Berliner:innen an der Wahlurne bestätigt worden. "Eine Wechselstimmung ist nicht erkennbar."

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Einige Parteivertreter hätten darauf verwiesen, welch positive Entwicklung Berlin in den vergangenen fünf Jahren unter Rot-Rot-Grün genommen habe, sagte Giffey dazu bereits am Montagabend nach der Sitzung des Landesvorstands. "Es gibt natürlich in der Partei Zustimmung für diesen Weg. Wir werden diese Zustimmung aufnehmen."

Die vier Kreisverbände fordern auch, dass über eine mögliche nächste Koalition auf einem Landesparteitag entschieden werden muss. Das hat vor allem den Hintergrund, dass Giffey und ihr Co-Landeschef Raed Saleh im Landesvorstand der Partei über eine breite Mehrheit verfügen. Die Delegierten auf einem Parteitag, davon wird in der Partei ausgegangen, würden dagegen wohl eher in Richtung Rot-Grün-Rot tendieren. Giffey und Saleh hatten der Einberufung eines Parteitags daher widersprochen.

Die SPD-Landesspitze will sich dagegen weiterhin nicht auf eine Koalitionsoption festlegen und wird Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Parlament außer der AfD aufnehmen. Das hatte der Landesvorstand auf einer Sitzung am Montagabend beschlossen. Zuerst werde man mit den Partnern aus der bisherigen Koalition noch in dieser Woche das Gespräch suchen, sagte Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Anschluss an die Sitzung.

Am Freitag sind getrennte Gespräch mit Grünen und Linken geplant

Giffey zufolge sind am Freitag getrennte Treffen mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke geplant. Am Montag sollen dann Sondierungen mit der CDU und der FDP folgen, sagte sie am Dienstag im Abgeordnetenhaus vor der ersten Sitzung der SPD-Fraktion. Falls es nötig sei, werde es nach der ersten Runde "gegebenenfalls weitere Einzelgespräche" mit einer oder mehreren der vier Parteien geben, bevor klar sei, mit wem die SPD in Koalitionsverhandlungen trete. Ziel sei, dem SPD-Landesvorstand möglichst bis Mitte Oktober einen Vorschlag zu machen, mit welchen Parteien sie dann Koalitionsverhandlungen aufnehmen wolle.

Giffey lässt alle Koalitionsoptionen offen

Giffey, die in der Fraktion frenetisch gefeiert und minutenlang mit Beifall bedacht wurde, verteidigte ihre Linie, für die SPD alle Koalitionsoptionen offen zu lassen. "Wir wollen für unser klares sozialdemokratisches Programm möglichst viel in den Vereinbarungen erreichen können. Und deshalb ist es notwendig, dass wir das ergebnisoffen diskutieren." Klar sei: "Ein einfaches 'Weiter so' kann es nicht geben", sagte Giffey mit Blick auf Forderungen aus ihrer Partei, die 2016 gebildete rot-rot-grüne Koalition fortzusetzen. "Wir müssen kritisch damit umgehen, was gelaufen ist. Wir können uns freuen über die Dinge, die erreicht worden sind. Aber es geht darum, den besten Weg für die Stadt für die Zukunft zu finden." Das müsse nun beratschlagt werden. "Ich bin nicht dafür, im Vorfeld von Verhandlungen Ergebnisse vorwegzunehmen."

Giffey hatte bereits am Sonntagabend erklärt, neben Grünen und Linken auch mit FDP und CDU Gespräche führen zu wollen. Co-Parteichef Raed Saleh bestätigte das am Montag dem Tagesspiegel. "Es ist eine Frage des Respekts, dass wir mit allen demokratischen Parteien reden", sagte Saleh.

Geführt werden sollen die Sondierungsgespräche von einem fünfköpfigen Team. Neben Giffey und dem Co-Landesvorsitzendem Raed Saleh gehören dazu die stellvertretenden Landesvorsitzenden Andreas Geisel, Iris Spranger und Ina Czyborra. Ziel sei, dass bis zum Landesparteitag am 5. Dezember ein Koalitionsvertrag vorliege, sagte Giffey.