Ein Amtsgericht für Marzahn-Hellersdorf?: Richter stellen sich gegen Plan der Justizverwaltung

Dass Richter gegen die Senatsjustizverwaltung aufbegehren, ist auch in Berlin nicht alltäglich. Eine Entscheidung, die in Marzahn-Hellersdorf Freude auslöste, aber im Rest der Stadt nur wenig Beachtung fand, zieht jetzt jedoch Kritik nach sich. Vor anderthalb Wochen hatte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) verkündet: Der Bezirk im Nordosten der Stadt soll ein eigenes Amtsgericht und ein Grundbuchamt bekommen sowie eine Niederlassung der Sozialen Dienste der Justiz (im Volksmund: Bewährungshilfe) noch dazu. Ein bisschen dauern wird es, frühestens mit dem Doppelhaushalt 2022/23 steht das nötige Geld zur Verfügung.

„Kaum ist Geld da, wird es verplant und dann verschwendet“

Wem das alles gar nicht behagt: den Richtern des Amtsgerichts Lichtenberg, das bisher für Marzahn-Hellersdorf mit zuständig ist. Dort ist von einem rot-rot-grünen „Prestigeprojekt“ die Rede. „Die Idee hat uns völlig überrascht und scheint aus meiner Sicht auch ziemlich unsinnig“, schreibt Uwe Kett, der als Mitglied des zweiköpfigen Richterrats die Interessen seiner rund 20 Kolleginnen und Kollegen am Amtsgericht Lichtenberg vertritt. „Kaum ist Geld da, wird es verplant und dann verschwendet.“ Ein neues Gericht sei zu teuer und wäre auch für die Bürgerinnen und Bürger in Marzahn-Hellersdorf von Nachteil.

Während im Bezirk gleich nach Bekanntgabe der Entscheidung eine Debatte um den richtigen Standort begonnen hat, sieht Kett den idealen längst gefunden: am Lichtenberger Roedeliusplatz 1, Adresse seines Amtsgerichts. „Im gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf dürfte es keinen Standort geben, der so gut für alle zu erreichen ist“, behauptet Kett.

Von Marzahn komme man nämlich nicht gut nach Hellersdorf und umgekehrt auch nicht. Das Amtsgericht Lichtenberg hingegen liege aus Hellersdorfer Richtung direkt am U5-Bahnhof Magdalenenstraße und sei aus beiden Richtung mit den jeweiligen S-Bahnen vom Bahnhof Lichtenberg aus in fußläufiger Entfernung angebunden. „Ich befürchte, dass es keinen Vorteil für die Rechtssuchenden gibt“, sagt Kett zu einem möglichen Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf – wo auch immer es einst angesiedelt sein soll.

Das gemeinsame Gericht in Lichtenberg funktioniere gut und würde „ohne Not“ zerschlagen. Betroffen wären rund zehn Richterinnen und Richter und dutzende Justizbedienstete. Abgesehen von der Investition in den Bau entstünde auch ein relativ kleines Amtsgericht mit entsprechenden Unterhaltungskosten, das zudem einen eigenen Präsidenten bekäme, der entsprechend bezahlt werden muss.

Ist den Richtern nur der Weg nach Marzahn-Hellersdorf zu weit?

„Die Richter finden das nicht toll, weil die dann nach Marzahn-Hellersdorf fahren müssen“, sagt hingegen Sven Kohlmeier, SPD-Abgeordneter für Kaulsdorf im Berliner Abgeordnetenhaus. Es habe auch Widerstand gegeben, als die Alice-Salomon-Hochschule vor rund 15 Jahren nach Marzahn-Hellersdorf gezogen sei, heute diskutiere das niemand mehr. „Das hat etwas damit zu tun, dass man einen Standort stärkt. Marzahn-Hellersdorf ist so groß wie eine eigene Großstadt, da gehört ein Amtsgericht dazu.“ Der künftige Standort werde laut Kohlmeier schon zentral und gut angebunden sein.

Richter Kett weist den Vorwurf zurück, er wolle nur verhindern, dass er und seine Kolleginnen einen weiteren Weg zur Arbeit haben werden. Ein Teil der Belegschaft wohne in Brandenburg oder sogar in Marzahn-Hellersdorf; weiter hätten sie es künftig nicht.

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Auch in der Ansiedlung eines Grundbuchamtes kann der Richter keinen Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger erkennen. „Notare schauen alle online ins Grundbuch“, sagt Kett, persönliche Besuche seien heute kaum noch vonnöten – genauso wenig wie die Nähe zu einem Amtsgericht.

Das gelte ebenso für die Sozialen Dienste der Justiz, von der Bewährungshilfe bis zur Schuldnerberatung. Nur für diesen Plan hat der Amtsrichter ein Lob übrig. „Das ist in der Tat sinnvoll“, sagt Kett. Da bisher alle Niederlassungen im Westen der Stadt liegen (Spandau, Schöneberg, Wedding, Neukölln), wäre es gut, auch einen Standort im Osten der Stadt zu haben. Das aber habe ebenfalls nichts mit der Ansiedlung eines Amtsgerichts zu tun. „Die kann man auch so da hinsetzen.“

Kett vermutet deshalb vor allem politische Motive hinter Behrendts Entscheidung. „Ich glaube, der Senator will Leuten einen Gefallen tun“, sagt der Richter über den Grünen-Politiker – und meint damit die Koalitionspartner von den Linken, die in Marzahn-Hellersdorf mit Dagmar Pohle die Bürgermeisterin stellen, und von der SPD, deren rechtspolitischer Sprecher Sven Kohlmeier aus Kaulsdorf stammt.

Richter Kett: „Mit uns hat keiner gesprochen“

Was der Stimmung am Roedeliusplatz sicher auch nicht zuträglich war: dass das gesamte Kollegium aus den Medien von dem Plan erfuhr. „Mit uns hat keiner gesprochen“, sagt Kett. Dabei stellt sich das Personal jetzt viele Fragen, nicht zuletzt, was aus dem Gebäude in Lichtenberg wird. „Irgendwas müsste ja kommen“, sagt Kett. „Sonst steht die Hälfte der Räume hier leer.“

Im Hause Behrendt ist man über die Kritik überrascht. Schließlich habe sich der Senator mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Lichtenberg im Vorfeld der Entscheidung getroffen, „da gab es eine solche Kritik nicht“, sagt Sebastian Brux, Behrendts Sprecher.

Er versteht die Aufregung nicht, denn es sei noch nicht einmal entschieden, welche Zuständigkeiten nach Marzahn-Hellersdorf verlegt werden sollen. Auch mit der Standortsuche stehe man erst am Anfang. Entscheidungen würden „natürlich immer unter Einbindung aller Personalvertretungen“ getroffen. Den Vorwurf, es handele sich um ein Prestigeobjekt, kann Brux nicht nachvollziehen: „Die Idee war, mit einem weiteren Justiz-Standort den Bürgern einen besseren Zugang zum Recht zu verschaffen. Es geht nicht darum, hier Abgeordneten Geschenke zu machen. Wer so etwas denkt, der hat eine falsche Idee von Politik.“