Eilentscheidung in Brandenburg: Gericht erlaubt Protestaktion für strengeres BER-Nachtflugverbot

Fluglärmgegner dürfen Brandenburgs Landtag nun doch „heimleuchten“, um an das erfolgreiche wie bislang ausgehebelte Volksbegehren für ein strengeres BER-Nachtflugverbot zu erinnern: Das Potsdamer Verwaltungsgericht hat am Montag in einer Eilentscheidung das Verbot einer Protestaktion von „Teltow gegen Fluglärm“ und weiterer Bürgerinitiativen aufgehoben, die nun am Mittwochabend während der Landtagssitzung das Potsdamer Landtagsschloss mit einer Video-Illumination anstrahlen dürfen. Und zwar etwa mit früheren Aussagen brandenburgischer Politiker zu Nachtflügen am BER. Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) hatte die Aktion zunächst untersagt, worauf die Polizei als Versammlungsbehörde eine entsprechende Auflage erteilte. Die ist nun nichtig.

Vor fünf Jahren hatten sich 105.000 Brandenburger im ersten erfolgreichen Volksbegehren der Landesgeschichte für eine Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER ausgesprochen, worauf sich Landesregierung und Landtag - einstimmig - die Forderung zu eigen gemacht hatten. Dass es bislang nicht eingelöst wurde, liegt nach Aussagen der brandenburgischen Regierung am Veto Berlins. Am Montag wurde im Potsdamer Landtag offiziell der Start einer neuen Volksinitiative angekündigt, die auch im Zusammenhang mit den Lärmbelastungen um den künftigen Berliner Airport steht: Die im Landtag vertretenen Freien Wähler, die brandenburgerische FDP, ein Kleinmachnower Verein mit dem früheren FDP-Bundestagsabgeordneten Lars Lindemann als Chef sowie Fluglärmgegner aus dem BER–Umfeld wollen ab 24.März in Brandenburg für die Offenhaltung des Berliner City-Airports Tegel mobilisieren.

Brandenburg habe großes Interesse an der Offenhaltung von Tegel

„Das Ping-Pong-Spiel der Verantwortlichen muss beendet werden“, sagte Freie-Wähler-Landeschef Peter Vida. Es könne nicht sein, dass Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke beim Nachtflugverbot auf das Nein Berlins verweise und Berlins Regierende Michael Müller (SPD) nach dem erfolgreichen Tegel-Volksentscheid auf das Nein Brandenburgs. Es gebe ein vitales Interesse Brandenburgs, das Tegel neben dem künftigen BER offen gehalten wird. Dies sei die einzige Gewähr, dass nicht doch irgendwann eine dritte Startbahn am BER komme. „Wenn Tegel bleibt, profitieren davon die Nord-Landkreise Brandenburgs, und im Süden kann die Belastung der Bürger am BER gesenkt werden“, sagte FDP-Landeschef Axel Graf von Bülow. Das helfe auch die Verkehrsprobleme zu minimieren.
Die Berliner FDP will die Ausweitung der Aktion unterstützen. Das bisherige Agieren Müllers seit dem Volksentscheid sei „der ausgestreckte Mittelfinger des Regierenden gegen eine Million Berliner“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Es sei auch deshalb nötig, Tegel offen zu halten, weil mit dem BER-Masterplan in Schönefeld nicht genügend Passagiere abgefertigt werden könnten.

67 % der Brandenburger sind dafür, Tegel offenzulassen

Träger der Pro-Tegel-Volksinitiative ist der Kleinmachnower Verein „Brandenburg braucht Tegel“, den der frühere Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann führt. Er gehe davon aus, dass man die nötigen 20.000 Unterschriften in drei bis vier Monaten gesammelt habe, sagte Lindemann. Beim testweisen Beginn vorigen September - wegen der kalten Jahreszeit wurde eine Pause eingelegt und mit dem Durchstarten bis Frühjahr gewartet - habe man schon „einige tausend“ zusammen. Nach einer Umfrage sind auch 67 Prozent der Brandenburger dafür, Tegel offenzulassen, was Rot-Rot, aber auch CDU und Grüne ablehnen. Die Volksinitiative ist laut Lindemann so synchronisiert, dass nach einem dann folgenden Volksbegehren - Hürde: 80.000 Eintragungen - ein Tegel-Volksentscheid parallel zur Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2019 stattfinden könnte.