„Eidechsen und Nattern in Winterruhe“: Umweltschützer bereiten Klage gegen Baumfällungen von Tesla vor

Etwa acht Wochen später als geplant kann Tesla nun mit dem Einbau der Maschinen in der Lackiererei der Gigafactory in Grünheide beginnen. Das war zuletzt das größte Hindernis im Zeitplan. Brandenburgs Landesumweltamt hat jetzt für die Lackiererei die nächste Vorab-Erlaubnis erteilt, nachdem am Montag bereits die Rodung von weiteren 82,8 Hektar Kiefernforst genehmigt worden war. Rund 90 Hektar hatten im Februar bereits weichen müssen. Es sei ein Industriegebiet, auf den 300 Hektar werde am Ende kein Wald mehr stehen, sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) im Landtags-Fachausschuss.

Wegen der bevorstehenden Baumfällungen droht Tesla jedoch schon das nächste Gerichtsverfahren – und damit ein neues Risiko für den engen Zeitplan von Tesla für einen Produktionsstart im Juli 2021.

Zwei Brandenburger Umweltverbände, die Grüne Liga und der Naturschutzbund (Nabu), gehen gegen die vom Landesumweltamt erteilte Erlaubnis für die Fällungen vor. In dem 66-Seiten–Dokument werden Tesla in jeder Hinsicht umfangreiche Auflagen gemacht, offenbar schon mit Blick auf Klagen.

„Es läuft alles darauf hinaus, dass wir versuchen werden, die Rodungen juristisch zu verhindern“, bestätigte Michael Ganschow, Geschäftsführer der Grünen Liga. Und zwar wegen nicht ausreichend gesichertem Artenschutz – und auch der nicht geklärten Erschließung. So sei nicht nachvollziehbar, warum man für eine neue Abwasserleitung, die noch nicht einmal beantragt sei, jetzt schon Bäume fälle.

Der Berliner Umweltrechtsanwalt Thorsten Deppner, der beide Organisationen vertritt, hat am 1. Dezember bereits förmlich Widerspruch gegen die Genehmigung der Behörde für die Rodungen eingelegt. Am Mittwoch nahmen Vertreter der Verbände Akteneinsicht im Landesumweltamt in Frankfurt/Oder. Wenn der Widerspruch abgelehnt wird, wovon alle ausgehen, wäre die Klage vor dem Verwaltungsgericht der nächste Schritt.

Kann Tesla die Umsiedlung der geschützten Tierarten nachweisen?

Deppner hat bereits Nachweise und Dokumentationen verlangt, dass vor Beginn der Fällungen streng geschützte Tierarten tatsächlich umgesiedelt worden sind. „Meine Mandanten befürchten das Vorkommen von Zauneidechsen und Schlingnattern in Winterruhe im Wurzelbereich von Bäumen“, heißt es im Widerspruch.

Sollte die Einhaltung der Auflagen der Umweltbehörde nicht nachgewiesen werden, „werde ich meinen Mandanten empfehlen müssen, die Fällung (...) zum Schutz dieser Tiere im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu stoppen.“

Rodungserlaubnis: „Unerwartet hohe Zahl von 14 Schlingnattern“

Laut Rodungserlaubnis ist Tesla „im Ergebnis der Reptilienkartierung und des Reptilienabfangs“ verpflichtet worden, zusätzlich weitere vier Hektar Ausgleichsflächen zu schaffen. Denn es sei „eine unerwartet hohe Zahl von 14 Schlingnattern“ registriert worden, so dass das im Zuge der letzten Rodungen geschaffene Ersatzhabitat nicht mehr ausreicht.

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Im Februar waren Klagen der Grünen Liga und des bayerischen Umweltvereins VLAB gegen die damalige Rodung von 92 Hektar beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gescheitert. Nun kommt das Vorgehen von Tesla und der Behörden, die Fabrik über vorgezogene Erlaubnisse zu errichten, erneut auf den Prüfstand.

Behörden verlangen von Tesla 100 Millionen Euro Sicherheitsleistung

Der Bau, in dem in der ersten Ausbaustufe 12.000 Menschen arbeiten sollen, steht inzwischen weitgehend in der Rohform. Von den Errichtungskosten, die Tesla im Zuge der Anträge mit rund einer Milliarde Euro angegeben hat, sind etwa 300 Millionen Euro geflossen.

© Patrick Pleul/dpa

Diese Zahlen finden sich nach Tagesspiegel-Informationen in der Erlaubnis für die Rodungen, die wie alles bisher auf eigenes Risiko von Tesla erfolgen, da das Hauptgenehmigungsverfahren für die Fabrik noch läuft. Sollte das scheitern, müsste Tesla alles zurückbauen. Angesichts des Baufortschritts haben die Behörden von Tesla nach Tagesspiegel-Informationen eine Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro verlangt.

Für den Zeitplan des US-Autoherstellers ist „eine Rodung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zwingend erforderlich“, heißt es im Bescheid. Die 82,8 Hektar – 17 Hektar weniger als geplant – werden gebraucht, um etwa die Abwassertrasse für das Werk zu verlegen und Abstellflächen für die „operative Baudurchführung“, für Material, Fahrzeuge und Baucontainer zu schaffen.