Ehemaliger Bürgermeister von Eberswalde: Ermittlungen gegen FDP-Politiker Friedhelm Boginski – Korruptionsverdacht

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen den FDP-Bundestagsabgeordneten und früheren Eberswalder Bürgermeister Friedhelm Boginski wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dabei gehe es um einen Grundstücksverkauf eines Investors im Jahr 2021, der nur mit Zustimmung der Stadt für den Erhalt eines städtebaulichen Vertrags möglich gewesen sei, bestätigte der für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Frank Winter am Montag.

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Der beteiligte Unternehmer, der das Grundstück an eine Tochter des Vonovia-Konzerns verkaufen wollte, solle zuvor an den FDP-Ortsverband im Bundestagswahlkampf gespendet haben. Boginski hatte dem RBB bestätigt, dass er von der Spende wusste und damit auch Wahlkampfkosten bestritten wurden.

Er bestritt aber, dass die Spende Einfluss auf seine Arbeit als Bürgermeister und die Abwicklung des neuen Vertrags gehabt habe. Gegen den Unternehmer werde wegen des Verdachts der Bestechung ermittelt, sagte Winter. Zuerst hatte der RBB berichtet. Das Büro von Boginski äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu dem Verfahren.

In einem weiteren Fall hat das Landratsamt Barnim nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen Untreue ein Disziplinarverfahren gegen Boginski eingeleitet. Bereits im Januar 2022 hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue aufgenommen. Auslöser war ebenfalls ein Bericht des RBB.

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Der FDP-Politiker soll beim Bundestagswahlkampf nicht zwischen seinem Amt als Bürgermeister und seinen Wahlaktivitäten getrennt haben. Er soll seine damalige Sekretärin aus dem Bürgermeisterbüro während ihrer Arbeitszeit für das Rathaus im Wahlkampf eingesetzt haben. Auf Antrag des Landratsamts hatte der Bundestag Anfang Juli die Immunität des FDP-Abgeordneten aufgehoben.

Boginski war von 2006 bis 2021 Bürgermeister in Eberswalde. Im September 2021 wurde er für die FDP in den Bundestag gewählt. Er gilt als Urgestein der Brandenburger Liberalen.