„DW enteignen“ sammelt fast 200.000 Unterschriften: Berliner CDU startet Anti-Enteignungs-Kampagne

Die Berliner CDU hat am Mittwoch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihre erste größere Wahlkampagne gestartet. Mit einer Plakataktion will Landeschef und Spitzenkandidat Kai Wegner zum Widerstand gegen das Enteignungsvolksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ aufrufen. Die Groß-Plakate sollen an 100 Standorten in der Stadt verteilt werden.

„Massenenteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung und senken keine Miete - kosten den Steuerzahler aber Milliarden“, sagte Wegner am Mittwochvormittag.

Stattdessen würden die Christdemokraten auf einen Dreiklang aus einer Neubauoffensive in allen Preissegmenten, sozialen Leitplanken und einem Berliner Mietergeld setzen. „Diesen Dreiklang wollen wir in einem Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen umsetzen“, sagte Wegner.

Den von der SPD ausgehandelten Deal mit der Vonovia bezeichnete selbst der CDU-Kandidat nur als „ersten Schritt“. Wegner sagte: „Er darf aber nicht auf den Rückkauf von 20.000 Wohnungen verkürzt werden, sondern muss unter anderem Maßnahmen zur Begrenzung von Mietsteigerungen, zur Ankurbelung des Neubaus und zur Vermeidung von Obdachlosigkeit enthalten.“

Die Bürgerinitiative für die Enteignung großer Wohnungskonzerne hat unterdessen schon 197.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Landeswahlleitung am Mittwoch nach dreimonatiger Sammlung mit. Auf dem Papier hat die Initiative damit das Quorum von 175.000 Unterschriften für einen Volksentscheid bereits erreicht.

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In der Praxis jedoch noch nicht: Denn laut Wahlleitung liegt die Quote der ungültigen Unterschriften nach Prüfung in den Bezirkswahlämtern bei 29,9 Prozent. Knapp 140.000 eingereichte Unterschriften wurden dort bereits überprüft. Die Initiative will in den kommenden vier Wochen deshalb mindestens 250.000 Unterschriften sammeln.

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Die Initiative sieht sich nach der Fusion von Deutsche Wohnen und Vonovia bestätigt. Mit-Initiator Rouzbeh Taheri sagte dem Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint in einem Interview: „Erst mal ist die Nachricht eine Freude für uns, weil wir einen Dax-Konzern in die Knie gezwungen haben. Die Deutsche Wohnen flüchtet zu Vonovia aus Angst vor einer Mieter-Initiative.“

Zugeständnisse von Vonovia reichen den Enteignung-Aktivisten nicht

Die Zugeständnisse der Vonovia an seine Mieter und das Land Berlin sieht Taheri als nicht ausreichend an. „Die Zugeständnisse sind für uns ein Teil-Erfolg, aber bei Weitem nicht genug. Die Konzerne können sich für eine Weile einen Schafspelz überziehen, werden dadurch aber nicht zu Vegetariern.“

Zuvor hatte Vonovia auf einer Pressekonferenz am Dienstag angekündigt, die Mieten in den kommenden drei Jahren jeweils um maximal ein Prozent zu erhöhen, danach bis 2026 maximal um die Rate Inflation. Außerdem sollen 20.000 Wohnungen, überwiegend in den Außenbezirken, an das Land Berlin verkauft werden. Grüne und Linke kritisieren die SPD dafür, den Deal ohne vorherige Absprache und klare Regeln über die Bühne gebracht zu haben. (mit dpa)