Durchsuchung in Berlin: Mitarbeiter einer Kfz-Zulassungsstelle nahm Bestechungsgeld an

Für Brancheninsider stand es schon lange fest: Bei den KfZ-Zulassungsstellen mit den wochenlangen Wartezeiten und manchem Zulassungsdienst kann es nicht mit rechten Dingen zugehen. Jetzt schlugen Ermittler des Landeskriminalamtes zu und durchsuchten mit richterlichem Beschluss am Mittwoch 19 Orte in Berlin wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im Zusammenhang mit KfZ-Zulassungen.

Bei der Durchsuchung des Arbeitsplatzes eines Mitarbeiters der Zulassungsstelle fanden die LKA-Beamten 2500 Euro Bargeld in der Kleidung des Mitarbeiters und weiteres Beweismaterial. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte nicht sagen, ob es sich um die Zulassungsstelle Lichtenberg oder Kreuzberg gehandelt hat.

Da jedoch Kreuzberg maßgeblich für die generelle Zulassung von Pkw und nicht wie Lichtenberg für Ausfuhrkennzeichen verantwortlich ist, wird das LKA hauptsächlich in Kreuzberg und bei Zulassungsdiensten, die dort tätig sind, ermittelt haben.

Die Ermittlungen richten sich gegen neun Beschuldigte im Alter von 20 bis 53 Jahren, darunter sieben Verantwortliche von KfZ-Zulassungsdiensten und „mindestens“, so ein Sprecher der Staatsanwaltschaft, einen Mitarbeiter der Zulassungsstelle. Dieser ist verdächtig, seit Anfang 2018 gegen Zahlungen von jeweils bis zu 100 Euro Zulassungsanträge der Mitbeschuldigten bevorzugt bearbeitet zu haben.

Wartezeit von mehreren Wochen auf wenige Tage verkürzt

Dadurch erreichten die Mitbeschuldigten, dass die Wartezeit bei der Zulassungsstelle von Wochen auf wenige Tage verkürzt wurde. Auf die Schliche kamen die Ermittler den Verdächtigen nach Tagesspiegel-Informationen im Zuge eines anderen laufenden Verfahrens gegen einen der Beschuldigten. „Wir nehmen das mit Schrecken zur Kenntnis“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. „Aber man darf das Fehlverhalten einiger nicht auf die gesamte Behörde übertragen. Der Terminhandel war immer ein Problem.“

Bis Ende September sollen die Wartezeiten am gewerblichen Händlerschalter auf zwei bis drei Tage abgebaut werden, sagte Staatssekretärin Sabine Smentek dem Tagesspiegel Ende Juli. Problematisch bleiben die Wartezeiten für Private. Denn 30 Prozent der Termine online werden nicht von Privaten gebucht.

Darunter sind nicht seriöse Zulassungsdienste, die durch das Blocken von Terminen das Angebot verknappen wollen, um Privatkunden zu zwingen, ihre Dienste zu überhöhten Preisen in Anspruch zu nehmen. Die Innenverwaltung will in der kommenden Woche mit Experten über technische Netzlösungen beraten.