Drogenhandel am Görlitzer Park: Die Berliner Polizei versucht es mit mehr Druck

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat gemeinsam mit der Polizei erste Konsequenzen gezogen, nachdem die Situation am Görlitzer Park am Wochenende eskaliert war. „Ab heute Vormittag hat die Polizei ihre Präsenz auch in der Umgebung des Parks verstärkt, vor allem im Bereich des Görlitzer Bahnhofs", teilte Henkel am Dienstag mit. Auf den Straßen rund um den Park waren am Tag vermehrt Beamte zu sehen; den Park selber durchstreiften Polizisten in Zivil.

Seit Jahren ist der Görlitzer Park dafür bekannt, dass dort vornehmlich aus Afrika stammende Dealer Drogen verkaufen. Anwohner klagen seit geraumer Zeit darüber, dass der Drogenhandel sich immer weiter ausbreitet und aggressiver wird.

Am Samstag war es in der Skalitzer Straße zu einer Bluttat vor einer Bar gekommen. Zwei Jugendliche aus Guinea, die bereits als Dealer polizeilich aufgefallen waren, waren bei einer Auseinandersetzung durch Messerstiche schwer verletzt worden. Als tatverdächtig gelten der Inhaber der Bar und ein Angestellter; die Haftbefehle gegen die beiden wurden aber ausgesetzt. Stunden nach der Tat wurde die Bar von zehn bis 15 Tätern verwüstet.

Dealer stehen schon die Skalitzer Straße entlang

Die Anwohner sind über das immer offensivere Auftreten der Täter in ihrem Kiez empört. „Die sind inzwischen richtig dreist, weil sie wissen, dass sie höchstens ein paar Stunden festgehalten und dann wieder auf freien Fuß gesetzt werden“, sagt eine Anwohnerin. Sie wohne seit 37 Jahren in Kreuzberg. Inzwischen stünden die Dealer die Skalitzer Straße entlang fast bis zur Oberbaumbrücke, in Hauseingängen, an Zäunen. „Die lachen über die Polizei. Und die Polizei lacht über uns, wenn wir sie wegen weniger als einer Messerstecherei rufen“, sagt die Frau.

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So mag es auch dem Wirt der Shisha-Bar ergangen sein, der gemeinsam mit einem Mitarbeiter im Zuge einer Auseinandersetzung zwei jugendliche Ghanaer niedergestochen haben soll. Nach einem Bericht der „Taz“ soll der Mann zuvor die Polizei 70 Mal wegen verschiedener Probleme mit Dealern benachrichtigt haben. Die Zahl kann eine Polizeisprecherin nicht bestätigen. „Mehrmals“ habe der Wirt angerufen, sagt sie. Die Beamten fuhren hin und schrieben Anzeigen unter anderem wegen des Handels mit Betäubungsmitteln und wegen Bedrohung. Über welchen Zeitraum das ging und welche Konsequenzen die Anzeigen hatten, auf diese Fragen hat sie keine Antwort.

Vor allem auf der Straßenseite, auf der die nach der Messerstecherei verwüstete Shisha-Bar liegt, herrscht zuweilen ein regelrechter Auflauf von Verkäufern, die wahllos und offensiv auf Passanten zugehen. „Schlecht fürs Geschäft“, sagt eine Angestellte des Spätis neben dem Tatort. „Vor allem aber haben wir auch Angst. Die Polizei war oft da, aber das hat die Dealer nicht abgeschreckt. Jetzt, wo etwas passiert ist, haben wir mal zwei Tage Ruhe, aber die sind sicher nächste Woche alle wieder da.“ Tatsächlich ist auf dem Gehsteig nichts von illegalen Deals zu sehen. Am Dienstagmittag fährt gefühlt alle zwei Minuten ein Polizeiwagen vorbei.

Der Innensenator verteidigt sich

Innensenator Henkel will jetzt den Druck auf die Dealerszene weiter erhöhen. Neben verstärkter Polizeipräsenz setzt er jetzt auch darauf, eine behördenübergreifende Taskforce einzusetzen. Diese soll das Handeln verschiedener Dienststellen aus der Polizei, der Justizverwaltung, der Ausländerbehörde, der Staatsanwaltschaft und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg besser koordinieren und konkrete Maßnahmen umsetzen.

Der Innensenator wies zudem den Vorwurf zurück, dass die Sicherheitsbehörden das Problem ignoriert hätten. "Die Berliner Polizei hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres dreimal soviel Einsätze geleistet wie 2013 und deutlich mehr Personen überprüft. Der Görlitzer Park ist ein Brennpunkt, den die Polizei intensiv bearbeitet", sagte Henkel. "Was ich aber hinnehmen muss, ist die Kritik, dass diese Präsenz nicht ausreicht, um das Problem zu lösen. Wenn man einen solchen Sumpf trockenlegen will, dann braucht es einen umfassenderen Ansatz."

Der grüne Innenexperte Benedikt Lux warf Henkel vor, nichts gegen den Drogenhandel unternommen zu haben und seine Ankündigungen, mehr Polizei einzusetzen, bisher folgenlos geblieben seien. „Ein Innensenator darf nicht den Verdacht aufkommen lassen, dass mit seiner Untätigkeit ein politisch unliebsamer Bezirk vorgeführt werden soll“, sagte Lux.