Drogen im Görlitzer Park: Innensenator Geisel will Dealer abschieben

Zur Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park hat Berlins Innensenator Andreas Geisel erhöhten Druck auf die Dealer-Szene angekündigt. „Wir werden dort noch einmal mit verstärkter Polizeiarbeit rangehen und die Identitäten der Dealer feststellen, um deren Abschiebung einzuleiten“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Was im Görlitzer Park passiert, können wir nicht einfach so hinnehmen.“

Geisel machte gleichzeitig deutlich, dass die Abschiebung von Dealern kein leichtes Unterfangen sei: „Viele kriegen von ihren Heimatländern keine Pässe ausgestellt. Und ohne Pässe kann man sie nicht zurückführen.“ Viele Dealer, die sich in Berlin aufhielten, würden zudem ausländerrechtlich von Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg bearbeitet.

„Diese Länder sind nicht besonders scharf darauf, ihre Dealer zurückzunehmen“, sagte Geisel. Um den Druck zu erhöhen, arbeite man auch mit dem Bezirksamt, das einen privaten Wachdienst eingerichtet habe, um Präsenz zu zeigen.

Weiter sprach sich der Senator für eine Bündelung von Zuständigkeiten bei der Staatsanwaltschaft aus: „Ich halte es für richtig, einen Schwerpunkt-Staatsanwalt speziell für den Görlitzer Park zur Verfügung zu stellen, damit die Fälle in eine Hand kommen und nicht unterschiedliche Staatsanwälte viele Fälle bearbeiten.“

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Mehrere Taten einer Person könnten zu einem Bild zusammengefügt werden, was dann leichter zu einer Verurteilung führe. Einzeln behandelt seien die Taten oft zu geringfügig - „mit der Folge, dass die Täter weiter auf der Straße stehen“, so Geisel. Urteile wirkten, „wenn sie mal gefällt werden“, auch nicht so nachhaltig. „Das Strafmaß ist zu gering.“

Über einen Besuch bei der für Kreuzberg und den Görlitzer Park zuständigen Polizeiwache vor kurzem sagte der SPD-Politiker: „Wer mit den Polizisten spricht, stellt fest, dass sie hoch motiviert arbeiten. Leider sehen die Polizisten aber auch, dass die Strafe nicht auf dem Fuße folgt.“

Das sei tägliche Sisyphus-Arbeit. Aber auch mit Blick auf die Öffentlichkeit sei es erforderlich zu handeln: Wenn der Staat den Eindruck erwecke, er könne des Problems nicht Herr werden, „gefährden wir das Vertrauen in den Rechtsstaat“.

Null-Toleranz-Strategie schon einmal gescheitert

Von heute auf morgen und allein von der Polizei sei das Problem aber nicht zu lösen, sagte Geisel. Drogenhandel gebe es solange wie Menschen Drogen kauften und nähmen. „Tun sie das nicht im Görlitzer Park, weil ihnen die Polizei auf den Füßen steht, dann tun sie es an anderer Stelle in unserer Stadt.“

Die Vorgängerregierung hatte eine mit großem Polizeiaufwand verbundene Null-Toleranz-Strategie gestartet. Eine dauerhafte Verlagerung der Drogenhändler-Szene konnte aber auch die Polizei nicht feststellen. Unter Rot-Rot-Grün wurde die Strategie aufgegeben.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger wertete Geisels Äußerungen in einer Erklärung am Freitag als „Bankrotterklärung des Berliner Senates“ und als Rückkehr zur damaligen CDU-Strategie, die etwa mehr Abschiebungen zum Ziel gehabt habe. Dregger forderte, auch die zulässige Cannabis-Besitzmenge im Görlitzer Park wieder auf null zu setzen. Die „Politik der Legalisierung und Verharmlosung des Drogenhandels“ müsse aufgegeben werden.

In dem Park in Kreuzberg stehen seit Jahren Dutzende Dealer, meist afrikanischstämmige Männer, und verkaufen vor allem Marihuana. Auch Drogen wie Kokain und Ecstasy wurden schon gefunden. Die Kunden sind oft Touristen, Club- und Kneipenbesucher. Es kommt in dem Park auch öfter zu Körperverletzungen und Diebstählen. Zuletzt war der Vorschlag aufgekommen, den Park ähnlich wie das Tempelhofer Feld nachts zu schließen. (dpa)