Drogen im Görlitzer Park: Die Freigabe wird kommen

Sagen wir mal so: Das eine ist die Realität, und das andere ist die Rechtslage. Wie es ist, und wie es sein sollte. Im Görlitzer Park hat man seit Jahren versucht, die Realität, dass gedealt wird, mit der Rechtslage, dass das verboten ist, zur Deckung zu bringen. Das gelang nicht, nie. Unter keinem Senator.

Nun hat der Parkmanager auf eigene Faust einen Versuch mit Standflächen für Dealer gestartet – wie praktisch, könnte man da sagen, da kann die Polizei sie ja gleich festnehmen. Dass das nicht klappen kann – geschenkt. Dass der Parkmanager jetzt Ärger hat – nun gut. Gelungen ist ihm, die Diskussion wieder in Gang zu bringen.

Leider ist sie öde. Die CDU wiederholt ihre Kritik einer „Einladung zum Rechtsbruch“ – als ob irgendwer eine solche Einladung abwarten würde. Und die Drogenbeauftragte beklagt erneut eine „Kapitulation des Rechtsstaates“. Alles ist gesagt, von allen. Das Problem ist weiter ungelöst.

Aber „Wie es sein sollte“, das bestimmen wir alle. Indem wir – durch das Parlament – Recht setzen oder aufheben. Und „Wie es sein sollte“ verändert sich mit der Gesellschaft. Andere Länder haben Erfolg mit der Freigabe. Sie wird kommen, auch bei uns.