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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, kommt zur letzten Sitzung des "alten" Berliner Senats im Roten Rathaus. Der Berliner Senat traf sich am Dienstag zu seiner letzten Sitzung in der bisherigen Besetzung. Foto: Fabian Sommer/dpa
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Doch keine „Berliner Themen" im Parlament? Michael Müller wird im Bundestag plötzlich zum Außenpolitiker

Der noch amtierende Regierende Bürgermeister von Berlin wird Mitglied im prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschuss. Höhere Posten erhält er wohl nicht.

Berlins noch amtierender Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wird wohl nicht auf herausgehobene Ämter im Bundestag oder in der Bundesregierung wechseln. Nach Tagesspiegel-Informationen wird der SPD-Politiker, der vom Roten Rathaus in den Bundestag wechselt, dafür Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dort wird sich Müller künftig den auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland widmen.

Der Ausschuss tagt im Geheimen und berät etwa Auslandseinsätze deutscher Soldaten. Er wird auch „Königsausschuss“ genannt und ist einer von nur vier Ausschüssen, die gemäß der Verfassung vorgeschrieben sind. Häufig finden Delegationsreisen in Partnerländer oder Krisengebiete statt – auch deshalb ist der Ausschuss beliebt und prestigeträchtig. Oft sind ehemalige Bundesminister wie der CDU-Politiker Norbert Röttgen oder „alte Hasen“ des Parlamentsbetriebs Mitglieder.

Michael Müller hatte im Wahlkampf eigentlich damit geworben, sich im Bundestag für „Berliner Themen“ einsetzen zu wollen: Stadtentwicklungspolitik, aber vor allem Wissenschaftspolitik. Er hatte so das Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf gewonnen.
Anfang September hatte er sich mit der Erfahrung als Regierender Bürgermeister Berlins und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz auch für höhere Posten ins Spiel gebracht. Doch auf der Liste der Ausschussvorsitzenden aus der SPD-Fraktion fehlte sein Name am Montag.

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Den Vorsitz der Berliner Landesgruppe in der SPD-Fraktion hat sich Cansel Kiziltepe gesichert und in Fraktionsführung und Regierung sind die wichtigsten Ämter längst vergeben. Ob Müller doch noch Fachsprecher für ein bestimmtes Themengebiet wird, entscheidet sich im Laufe der Woche. Am Dienstag fand für Müller die letzte Senatssitzung statt, voraussichtlich ab dem 21. Dezember - wenn der neue Senat vereidigt werden soll - wird er nur noch Bundestagsabgeordneter sein.

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