Diskussion mit Tagesspiegel-Lesern: CDU-Abgeordneter Gröhler will kostenlosen Nahverkehr

Nach Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hat sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler für den Vorschlag der Bundesregierung ausgesprochen, Gratis-Fahrten mit Bussen und Bahnen in manchen deutschen Städten zu erproben. „Den kostenlosen öffentlichen Nahverkehr in Berlin zu testen, fände ich durchaus spannend“, sagte Gröhler bei einer Diskussion mit Tagesspiegel-Lesern in dieser Woche im Bundestag. Bisher plant der Bund Projekte in Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim.

Gröhler gehört dem Parlament seit 2013 an und vertritt die CDU-Fraktion vor allem im Haushaltsausschuss. Früher war er lange Vize-Bürgermeister, Baustadtrat und Dezernent für weitere Ressorts im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Gespräch mit ihm fand in einer Debattenreihe des Tagesspiegels statt, in der sich direkt gewählte Abgeordnete aus Berlin den Fragen von Bürgern aus ihrem Wahlkreis stellen.

Gegen Tramlinien zum Bahnhof Zoo

Die 13 Teilnehmer wollten von Gröhler auch wissen, ob er die vom Senat angedachte Verlängerung von Straßenbahnlinien in die City West befürworte. Hier reagierte der Abgeordnete skeptisch: Tramgleise über die Budapester Straße bis zum Bahnhof Zoo wären „städtebaulich unverträglich“. Für den öffentlichen Nahverkehr sei es wichtiger, Berlin besser mit dem Umland zu verbinden. Bis heute seien nicht alle S-Bahn- und Buslinien wiederhergestellt, die 1961 beim Bau der Berliner Mauer unterbrochen worden waren. Außerdem „ endet das Tarifgebiet AB noch immer an der Stadtgrenze“, kritisierte Gröhler.

Beim Thai-Markt im Preußenpark „macht sich der Staat lächerlich“

Es ging nicht nur um Verkehrsthemen, sondern unter anderem auch um den thailändischen Streetfood-Markt im Wilmersdorfer Preußenpark. Dieser lockt viele Besucher an, wurde aber nie genehmigt. Anwohner kritisieren die Zustände seit Jahren. „Der Staat macht sich lächerlich, wenn er Verbotsschilder aufstellt und sie nicht umsetzt“,sagte Gröhler. Die Grünanlage sei „kein Park mehr“. Er habe einst als Ordnungsstadtrat versucht, gegen den Markt vorzugehen. Doch das Amtsgericht Tierarten „fand den gewerblichen Handel nicht beweisbar“. Noch dazu habe ihm die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) später „die Zuständigkeit entzogen“.

Wohnungsbau am Westkreuz?

Zu den Plänen des Bezirksamts und des Senats für einen „Westkreuzpark“ in Charlottenburg sagte Gröhler, es sei „falsch, die Flächen nur zum Stadtpark zu machen“, zumal dafür sogar Kleingärten weichen müssten. Wegen der Nachbarschaft zum S-Bahnhof Westkreuz seien Teile der Brachen „optimal“ für Wohnungsbau geeignet.

Einige der Tagesspiegel-Leser wünschten sich mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik. Gröhler regte unter anderem eine Direktwahl aller Bezirksbürgermeister an.