Digitalpakt für Berlins Schule: 257 Millionen Euro auf der hohen Kante

Da könnte mancher Zuhörer im Ausschuss für Digitales nach Luft geschnappt haben. Die Bildungsverwaltung habe kein Konzept für die Ausstattung der Schulen mit W-Lan, wird die zuständige Abteilungsleiterin zitiert. Und als der CDU-Sprecher für Digitales und Bildung, Dirk Stettner, nachfragte, ob es wirklich keine Strategie gebe, habe die Antwort gelautet: „Mir ist keine bekannt“.

Anlass für den kurzen Dialog im Fachausschuss am vorletzten Montag war Stettners Frage, „wie der Senat die standardisierte Ausstattung unserer Schulen mit W-Lan plant“. Am Dienstag drauf machte der Abgeordnete die angeblichen Äußerungen der Abteilungsleiterin öffentlich und kommentierte sie auch gleich. Es mache ihn „sprachlos, wie stiefmütterlich der Senat die Digitalisierung behandelt und damit die Zukunft unserer Schulen und Kinder verschläft“, sagte Stettner dem Tagesspiegel.

Was ihn ebenfalls beunruhige, sei, dass aktuell nur drei Mitarbeiter sowie zwei stundenweise abgeordnete Lehrkräfte „für das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung an Schulen“ zur Verfügung stünden, obwohl doch 257 Millionen Euro aus dem Digitalpakt abgerufen werden müssten. Laut Stettner wäre das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) „sofort in der Lage 80 Mitarbeiter abzustellen, die unsere Schulen bei der Beantragung der Mittel aus dem Digitalpakt Schule unterstützen“. Der Senat und die Koalition hätten aber den diesbezüglichen CDU-Antrag abgelehnt.

Diesen Ausführungen Stettners widersprach die Bildungsverwaltung: Erstens verfüge das ITDZ nicht über die pädagogisch didaktischen Kompetenzen, um die Schulen und Schulträger zu beraten, und zweitens hätten Senat und die Koalition einen diesbezüglichen CDU-Antrag gar nicht ablehnen können, da sich der Antrag der CDU nicht mit der Abwicklung des DigitalPakts Schule durch das ITDZ befasst habe, sondern mit einer Anbindung aller Schulen an das ITDZ.

Die Verwaltung bittet um „Geduld“

Stettner kritisiert zudem, dass der Senat „noch nicht einmal die Richtlinie veröffentlicht hat“, wie die Schulen an die Gelder aus dem Digitalpakt kommen können. Tatsächlich findet sich ein entsprechender Hinweis auf der Seite, auf der sich die Schulen über das Prozedere informieren sollen.

Dort steht, dass „die weiteren Formulare zur Umsetzung und zur Bedarfsmeldung noch erstellt werden“. Im Nachsatz wird um Geduld gebeten. Stettner will statt Geduld aber Taten sehen: „Das ITDZ muss sofort die Einrichtung von W-Lan und den weiteren digitalen Ausbau und Standardisierung unserer Schulen übernehmen“, fordert der Abgeordnete. Die CDU werde das „eng begleiten über den Fachausschuss und eine Anhörung anmelden“. Die bisherige „Taten- und Konzeptlosigkeit“ sei ein „Armutszeugnis“.

Aussage gegen Aussage

Die Bildungsverwaltung reagierte am Dienstag gelassen auf die Vorwürfe der CDU. Konfrontiert mit den Äußerungen ihrer eigenen Abteilungsleiterin, wonach es kein Konzept für die Ausstattung der Schulen mit W-Lan gebe, sagte Sprecher Martin Klesmann, die Abteilungsleiterin müsse „sicherlich nicht die Medienkonzepte jeder einzelnen Schule kennen“.

Am frühen Abend folgte dann noch der Hinweis, dass die Abteilungsleiterin „nicht zutreffend“ zitiert worden sei. Stettner vermische W-Lan und Breitband. Stettner blieb aber bei seiner Darstellung. Näheren Aufschluss dürfte das Ausschussprotokoll geben, das demnächst vorliegt.

Hintergrund der Verwirrung dürfte sein, dass es in Berlin geteilte Zuständigkeiten gibt: Die Bildungsverwaltung entwickelt in Zusammenarbeit mit dem ITDZ und der Innenverwaltung die W-Lan-Konzepte, das Land baut das Breitband aus. Der Breitbandausbau in Berlin hat erst dieses Jahr begonnen und wird noch Jahre dauern, während in Hamburg der Prozess schon nahezu abgeschlossen ist. Zum Vergleich: In Berlin sollen bis Jahresende alle Berufs- und Eliteschulen den Anschluss bekommen. Die rund 650 allgemeinbildenden Schulen folgen bis 2022.

Immerhin: Die "IT-Ausstattungsstatistik" liegt jetzt vor

Die Bildungsverwaltung hatte bis vor kurzem noch nicht mal einen groben Überblick über die IT-Ausstattung der Schulen. Jetzt aber betonte sie, dass die "IT-Ausstattungsstatistik" vor den Sommerferien abgeschlossen worden sei und jetzt gerade mit den Bezirken abgestimmt werde: " Im Prinzip liegen die Daten jeder allgemein bildenden Schule vor", lautete jetzt die überraschende Botschaft aus dem Haus der Bildungssenatorin.