Digitalisierung in Berlin: Senat will für Online-Ausweis werben

Haben Sie einen Personalausweis, mit dem Sie online Ihre Identität nachweisen können? Erkennbar ist er am grün-blauen Kringel auf der Rückseite. Und haben Sie jemals diese eID-Funktion genutzt? Immerhin erleichtert die „electronic Identity“ den Zugang zur schönen neuen Welt der digital offerierten Dienstleistungen. Auch das Service-Konto Berlin, das der Senat vor einem halben Jahr installiert hat, ermöglicht seit Juli die Online-Registrierung für die „Sicherheitsstufe 2“ mit Hilfe des eID-Ausweises und einem dazu passenden Lesegerät.

Aber die Nutzerzahlen sind sehr enttäuschend. „Nur etwa tausend Berliner haben sich mit Hilfe des neuen Personalausweises bisher angemeldet“, sagte die IT-Staatssekretärin Sabine Ementek (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Dort hatte sich das rot-rot-grüne Kabinett mit dem „Handlungsprogramm zur Digitalisierung der Berliner Verwaltung“ befasst. Die Regierung war sich einig, dass es nicht nur am öffentlichen Dienst liegt, dass die Landesbehörden immer noch sehr analog funktionieren. „Wir wollen die Berliner künftig mehr einbeziehen“, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) an.

Angebot des Service-Kontos soll erweitert werden

Dafür will der Senat eine Kampagne entwickeln, auch für die smarte Nutzung des eID-Ausweises. „Wir brauchen nicht nur die Digitalisierung nach innen, sondern auch eine Strategie nach außen“, so Geisel. Die meisten Bürger nutzten die Online-Ausweisfunktion nicht, sie hätten beim Bürgeramt der Freischaltung widersprochen oder die PIN und PUKs nicht parat, die man braucht. Der Innensenator und seine Staatssekretärin räumten aber auch ein, dass das Internetangebot des Service-Kontos noch wenig attraktiv ist. Bisher ist es nach der Registrierung nur möglich, einen Bewohner-Parkausweis oder einen Kita-Gutschein zu beantragen. Zusätzlich gibt es ein paar Online-Dienste für private Firmen. Ein großer Renner ist das bisher nicht.

Bis Mitte 2019 soll mit der Online-Beantragung des Wohngeldes nachgebessert werden. Angestrebt wird bis dahin auch, ein Sozialhilfe- und ein Umweltportal aufzubauen – und die Voranzeige für Geburten und Sterbefälle soll dann im Internet erledigt werden können. Dass die Digitalisierung dauert, dürfe nicht nur dem Senat angelastet werden, sagte Smentek. Sie verwies auf das Onlinezugangsgesetz des Bundes, das Bund, Länder und Kommunen seit 2017 verpflichtet, ihre bisher isolierten Verwaltungsdienste in einem gemeinsamen Portalverbund zusammenzuführen. Bis 2022 soll alles fertig sein. Aber es gibt Zweifel, dass dieser Zieltermin realistisch ist.

Digitalisierung der Behörden hinkt hinterher

Es bleibt für Berlin also genügend Zeit, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Immer noch müssen in den Senats- und Bezirksverwaltungen sowie in nachgeordneten Behörden über 80 000 Arbeitsplätze mit moderner, standardisierter und landesweit vernetzter Hardware („Berlin- PC 2.0“) ausgestattet und die Geschäftsprozesse und Software angeglichen werden. „Das ist die komplexeste Digitalisierungsaufgabe, die es bundesweit gibt“, sagte der Innensenator. Ende der nächsten Wahlperiode, also 2026, soll das Projekt bewältigt sein. Das sagen die Fachleute. Der Senat habe am Dienstag die Erwartung geäußert, dass es schneller gehe, so Geisel. Aber man müsse realistisch bleiben. Auch die Sparkassen in Deutschland hätten sieben Jahre gebraucht, um 100 000 Arbeitsplätze zu digitalisieren.

Der Innensenator will jedenfalls mit gutem Beispiel vorangehen: Noch vor 2021 soll die E-Akte in seiner Behörde installiert sein. Einige Abteilungen arbeiten schon mit der elektronischer Aktenführung. „Wir überzeugen gerade Herrn Geisel davon, die E-Akte selbst zu nutzen“, verriet Staatssekretärin Smentek. „Nein, nein, ich bin nicht unwillig“, bemühte sich der Senator, Missverständnisse auszuräumen. Aber vorerst parallel Akten auf Papier und am PC zu lesen, bedeute Doppelarbeit. Dafür habe er ein zu knappes Zeitbudget.