Digitaler Bürgerservice: Online-Angebot weiterhin beschränkt

Wer am Mittwoch einen Termin beim Bürgeramt gebucht hat, braucht Geduld. Frühestens am 9. September ist es möglich, einen Personalausweis zu beantragen oder eine Wohnung anzumelden. Nur beim Führungszeugnis geht es schneller. Das Ziel des Senats, jedem Berliner bei Bedarf innerhalb von zwei Wochen einen Termin im Bürgeramt zu vermitteln, ist damit glatt verfehlt. Zwar hat sich die Lage im Vergleich zu früheren Jahren deutlich entspannt. Trotzdem bleibt der kommunale Bürgerservice in Berlin ein mühseliges Geschäft.

Das gilt vor allem für die digitale Variante. Die Zahl der öffentlichen Dienstleistungen, die man zu Hause am Computer oder unterwegs am Handy erledigen kann, ist nach wie vor gering. So bietet das Servicekonto des Landes Berlin, das vor eineinhalb Jahren eingerichtet wurde, bisher nur an, den Bewohnerparkausweis und den Kita-Gutschein online zu beantragen. Auch die offizielle Service-App des Senats findet nur wenige Kunden. Der Kommentar eines Nutzers: „Gute Idee, aber bitte mehr mit Leben füllen und übersichtlicher gestalten“.

Was fehlt, ist das Massengeschäft. Schön wäre es beispielsweise, den eigenen Wohnsitz mit einem Mausklick an- oder abmelden zu können. Dies scheitert bislang daran, dass bundesweit einheitliche Verfahren für die Verschlüsselung der Daten und die sichere Authentifizierung der meldepflichtigen Bürger fehlen. Rechtsgültige Standards werden voraussichtlich erst im Mai 2021 vom Bundesinnenministerium freigegeben. „Vor diesem Hintergrund wird es keine Eigenentwicklungen im Land Berlin geben“, teilte Innensenator Andreas Geisel (SPD) jetzt dem Abgeordnetenhaus mit. Nur für die An-, Ab- und Ummeldung von Nebenwohnungen in Berlin sei für 2020 ein „Digitalisierungsprojekt“ vorgesehen.

Wenn man einen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, sieht es nicht besser aus. Online funktioniert nur die Terminvergabe der Bürgerämter. Auch hier hat das Bundesinnenministerium Sicherheitsbedenken. Vor einem Jahr kündigte die Berliner IT-Staatssekretärin Sabine Smentek gegenüber dem Tagesspiegel an, dass an einem „vernünftigen Weg zwischen den berechtigten Sicherheitsinteressen des Staates und dem bequemen Weg durch Digitalisierung“ gearbeitet werde. Daraus wird wohl nichts. Der IT-Planungsrat von Bund und Ländern hält die Beantragung eines Personalausweises, bei der „der physische Gang zum Amt entfällt“, für nicht mehr realisierbar.

Bearbeitungsstatus bereits abrufbar

Ein kleiner Lichtblick: Seit Februar können Bürger den Bearbeitungsstatus beantragter Ausweise oder Pässe online oder über das Bürgertelefon 115 abrufen. Die digitale Beantragung von gebührenpflichtigen Meldebescheinigungen soll „bis Anfang 2020“ möglich werden, steht im Schlussbericht des Senats über „effektive Bürger- und Standesämter“, der jetzt vorliegt. Und im Herbst beginnt der Testbetrieb mit einem Bestattungsunternehmen, einem Krankenhaus und drei Standesämtern für die „Online-Voranzeige“ von Geburten und Sterbefällen.

Dieses Verfahren, sobald es flächendeckend eingeführt ist, könnte die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden in Berlin beschleunigen. Zusätzlich soll eine zentrale Servicestelle eingerichtet und mehr Personal eingestellt werden, damit die Standesämter in der Hauptstadt auf mittlere Sicht keine Heirats-Verhinderungsbehörden mehr sind.

Die dramatische Lage bei den Kfz-Zulassungsstellen in Berlin hat sich bereits entspannt. Wer ein Auto anmelden, umschreiben oder abmelden will, erhält relativ kurzfristig online einen Termin. Es soll noch besser werden: Das bundesweite „i-Kfz“, mit dem das gesamte Zulassungsverfahren für private Fahrzeughalter digital zu erledigen ist, soll in Berlin Anfang Oktober starten. Das verspricht jedenfalls der Senat. Ulrich Zawatka-Gerlach