Dieselfahrverbote in Berlin: Datenschützerin sieht Kennzeichenerfassung skeptisch

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hält Pläne zur Überwachung der Dieselfahrverbotszonen per elektronischer Kennzeichenerfassung für problematisch. Auf Nachfrage des Tagesspiegel erklärte eine Sprecherin, diese Praxis sollte „grundsätzlich nur äußerst restriktiv zum Einsatz kommen“ und dürfe nur unter bestimmten Voraussetzungen angewandt werden. Die Datenerhebung dürfe nur ersichtlich und stichprobenartig durchgeführt werden, erklärte die Sprecherin. Eine verdeckte Datenerhebung sei unzulässig, die permanente oder flächendeckende Überwachung „klar rechtswidrig“, erklärte sie weiter. 

Hintergrund der „kursorische Prüfung“ durch die Datenschutzbeauftragte ist ein gemeinsamer Vorschlag von Polizeipräsidentin Barbara Slowik und der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Diese hatten dafür geworben, die Durchfahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge per elektronischer Kennzeichenerfassung zu kontrollieren.

Hintergrund ist die angespannte Personalsituation bei der Berliner Polizei. GdP-Vize-Landeschef Stephan Kelm hatte erklärte: „Der Personalbestand der Berliner Polizei gibt es nie im Leben her, dass wir alle Verbotszonen im Blick behalten und dort regelmäßig kontrollieren können. Unter diesen Voraussetzungen wird es nicht über medienwirksame Großeinsätze hinausgehen.“

Die Behörde Smoltczyks wiederum erklärte, in entsprechende Überlegungen bislang nicht eingebunden worden zu sein. Weder die Polizei noch die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr habe sich bislang an die Datenschutzbeauftragte gewandt, erklärte die Sprecherin. Sie stellte fest, dass die von der Polizei vorgeschlagenen Überprüfungen „nur stichprobenartig mit mobilen Geräten erfolgen“ dürften. Für einen stichprobenartigen Einsatz der elektronischen Kennzeichenerfassung hatten sich auch Slowik und Kelm ausgesprochen.

Prüfung "dringend" empfohlen

Unklar ist, ob die Umsetzung des Vorschlags aus den Reihen der Polizei tatsächlich erwogen wird. Ein Sprecher der Umweltverwaltung hatte erklärte, dieser müsse datenschutzrechtlich geprüft werden. „Erst wenn die möglichen problematischen Aspekte genau analysiert wurden, können wir als Verkehrsverwaltung entscheiden, ob der Vorschlag von Frau Slowik von uns unterstützt wird“, hieß es damals.

Und auch die Behörde Smoltczyks empfiehlt „dringend, sie für die konkrete Ausgestaltung frühzeitig beratend einzubeziehen, damit Datenschutzvorgaben eingehalten und die Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen so gering wie möglich gehalten werden.“ Passiert ist das bislang allerdings nicht.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Einrichtung der insgesamt acht Dieselfahrverbotszonen in der Berliner Innenstadt noch länger dauern wird, als bislang geplant. In einer Meldung der Verkehrsinformationszentrale heißt es, für den Abschnitt zwischen Leipziger Platz bis Charlottenstraße auf der Leipziger Straße fehlten noch die Anordnungen der Verkehrslenkung Berlin für die Schacht- und Fundamentarbeiten. Somit werde das Durchfahrverbot für Dieselfahrzeuge mit Euro-5-Norm und älter „voraussichtlich erst im kommenden Jahr“ möglich sein.

Verzögerungen gibt es auch auf dem Abschnitt Brückenstraße von Köpenicker Straße bis Holzmarktstraße sowie in der Reinhardtstraße vom Kapelle-Ufer bis Charitéstraße und der Friedrichstraße zwischen Unter den Linden bis Dorotheenstraße. Die Ursache: Es fehlen die Hinweisschilder zur Markierung der Fahrverbotszonen. Aufgrund dessen hatte sich bereits die Einrichtung der Diesel-Fahrverbote an anderer Stelle verzögert.

Damit gelten aktuell lediglich drei Dieselfahrverbote: Eines im Bezirk auf dem Abschnitt der Stromstraße zwischen Turmstraße und Bugenhagenstraße. Die beiden andere in Neukölln auf Teieln der Hermannstraße und der Silbersteinstraße.