Berlin: Die soziale Stadt als Programm

Das Programm steht, das Personal noch nicht. Frühestens am kommenden Montag soll es Gewissheit geben, wer im künftigen Senat sitzen wird. Bislang kursieren nicht nur Gerüchte über die Kandidaten, auch über die künftige Aufgabenteilung wird wild spekuliert.

Behält die Linkspartei/PDS drei Senatoren – oder macht man ihr zwei große Resorts für zwei Senatoren schmackhaft? Das wäre dann der Fall, wenn die Senatskanzlei unter Leitung von André Schmitz künftig für Kultur zuständig wäre, und die Wissenschaft zur Wirtschaft unter PDS- Senator Harald Wolf übertragen werden würde. PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner würde dann Arbeit und Gesundheit, Soziales übernehmen.

Gestern zeigten sich SPD und Linkpartei/PDS mit dem Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen zufrieden. „Wir haben seit 2001 dazugelernt und eine deutliche Handschrift durchgesetzt“, sagte PDS- Landeschef Klaus Lederer. Die wichtigsten Forderungen der PDS wie beispielsweise der Einstieg in die Einheitsschule würden sich in den Vereinbarungen wiederfinden. Derweil begrüßte SPD-Chef Michael Müller die Fortsetzung des „harten Konsolidierungskurses“. SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin hätte zwar gern auch Privatisierungen von öffentlichen Wohnungen durchgesetzt, doch musste er sich der gegenteiligen Mehrheit beugen. „Man ist eben nicht alleine“, sagte Sarrazin gestern Abend auf einer Veranstaltung des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI).

Scharfe Kritik am Koalitionsvertrag kommt von der Opposition. Die Vereinbarung vermittle „nicht den Hauch von Aufbruch, von Vision“, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Grüne und FDP schlagen in die selbe Kerbe: Dem Vertrag fehle der Überbau, die rote Linie, zukunftsweisende Ideen. „Dünn und schwach“ nennt die Grünen-Fraktionschefin das Regierungsprogramm. „Ich sehe kein Leitbild“, sagt Franziska Eichstädt-Bolig. Was Rot-Rot mit Hinweis auf das Regierungsprogramm zurückweist.

„Berlin hat Zukunft“, lautet der erste Satz des neuen Vertrags. In der Präambel wird deutlich, dass damit nicht nur Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur gemeint sind, sondern auch die soziale Entwicklung der Stadt. Rot-Rot will bis 2011 eine Politik machen, „die auf die Stärken der Stadt setzt, die soziale Gerechtigkeit mit einem notwendigen Konsolidierungskurs verbindet und der inneren Einheit verpflichtet ist“.

Allen Bevölkerungsgruppen solle die Teilnahme am Stadtleben ermöglicht werden, steht in der Einleitung, die gestern noch redaktionell überarbeitet wurde. „Arbeitslosigkeit und Armut prägen die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Diese Menschen brauchen Hoffnung, Perspektive und Solidarität.“ Deshalb sollen „Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ in den Vordergrund gestellt werden. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und ein kostenfreier Bildungszugangs hätten Priorität. Sein internationales Renommee will Berlin als Austragungsort für Sportereignisse nutzen und sich für die Olympischen Spiele bewerben. Außerdem will die Koalition mehr Entbürokratisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.

Der Koalitionsvertrag soll am Montag von den Landesvorständen abgesegnet werden. Am 18. November wird er dem SPD-Landesparteitag, einen Tag später den PDS-Delegierten vorgelegt. Die Parteispitzen rechnen mit Zustimmung.