Die Linke in Mitte: Vorbestraft: Nominierter Stadtrat zieht Kandidatur zurück

Personalienkarussell in Mitte: Nachdem im Oktober offiziell bestätigt wurde, dass Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) von der Bezirks- auf die Senatsebene wechseln und ab dem 1. Dezember die Abteilung für Wohnungsbau in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung leiten wird, hatten die Linken in Mitte den langjährigen Bezirksverordneten Sven Diedrich für die Nachfolge als Stadtrat für Jugend, Familie und Bürgerdienste nominiert.

In der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember sollte er gewählt werden, das galt als sicher. Doch jetzt hat der 54-Jährige seine Bewerbung zurückgezogen - zum zweiten Mal. Eigentlich sollte er schon nach der Wahl 2016 Stadtrat werden, damals traute er sich den Posten aber nicht zu. Der erneute Rückzieher hat jetzt andere Gründe: Die Parteiführung hat Diedrich den Rückzug dringend empfohlen. Das bestätigte Diedrich auf Tagesspiegel-Anfrage. Zuerst hatte die "Berliner Woche" darüber berichtet.

Angst vor einer zweiten "Causa Holm"

Hintergrund ist Diedrichs Vergangenheit: Er ist wegen Steuerschulden und nicht gezahlter Sozialabgaben vorbestraft. Zwar hat er daraus nie ein Geheimnis gemacht und für den Job als Stadtrat wäre das aus beamtenrechtlicher Perspektive auch kein Hindernis, doch die Partei hat anscheinend Angst vor einer zweiten "Causa Holm".

„Natürlich bin ich enttäuscht“, sagte Diedrich mir am Telefon. Zum einen, weil er sich auf die Tätigkeit gefreut hatte. Außerdem, weil es „in unserer bigotten Gesellschaft“ so schwer für Amtsträger sei, die Vergangenheit hinter sich zu lassen. „Da wird mit zweierlei Maß gemessen.“ Er gesteht aber ein, die politische Bewertung seiner Nominierung ein Stück weit vernachlässigt zu haben. „Ich habe tatsächlich Schwarzarbeit geduldet, aber nicht, um mich persönlich zu bereichern, sondern um ein Unternehmen weiterführen zu können und Mitarbeitern entgegen zu kommen“, sagt er.

Statt Diedrich soll nun Ramona Reiser als neue Stadträtin nominiert werden. Die 32-Jährige ist erst seit 2016 Bezirksverordnete für die Linken in Mitte und arbeitet hauptberuflich in der Bundesgeschäftsstelle der Bahnhofsmissionen Deutschlands.

Der Stadtentwicklungsexperte Andrej Holm war 2016/17 kurzzeitig Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen der rot-rot-grünen Landesregierung gewesen. Ein falsch ausgefüllter Fragebogen an der Humboldt-Universität zu seiner jugendlichen Stasi-Tätigkeit kostete ihn Glaubwürdigkeit und schließlich sein politisches Amt.