Die besten Zitate von Franziska Giffey: „Berlin ist einfach mal geil“

Franziska Giffey soll die Nachfolge Michael Müllers antreten und Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Wofür steht die SPD-Politikerin, die sich als Pragmatikerin beschreibt? Ein Blick auf Giffeys markanteste Zitate aus zehn Jahren Politikkarriere zeigt, was auf Berlin zukommen könnte.

Die Herzensthemen der Bundesfamilienministerin sind frühkindliche Bildung und Chancengleichheit. Sie plädiert seit 2010 für eine Kindergartenpflicht. Auch das Thema Gleichstellung ist ihr wichtig. Giffey bezeichnet sich selbst als Feministin und setzt sich für Frauenquote und das Recht auf Selbstbestimmung ein.

Gleichzeitig steht sie für ein hartes Durchgreifen der Justiz und eine strenge Ordnungspolitik. Als Neuköllner Bürgermeisterin scheute sie sich nicht, Clan-Kriminalität zu thematisieren und private Sicherheitsdienste einzusetzen, um gegen Müll-Sünder vorzugehen. Ihren umstrittenen Vorgänger Heinz Buschkowksy bezeichnete sie als ihr politisches Vorbild.

Im Tagesspiegel kam Giffey zum ersten mal 2010 zu Wort. Da war sie gerade Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung, Schule, Kultur und Sport geworden. Es folgten drei Jahre als Bezirksbürgermeisterin, bevor sie 2018 in das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wechselte.

Lesen Sie hier, was Giffey über Berlin, Sicherheit und Bildung, aber auch über ihre persönliche Biografie als ostdeutsche Frau und ihre Doktorarbeit sagt.

© REUTERS/Michele Tantussi

„Einfach mal geil“ – Giffey über Berlin

„Berlin ist die Stadt, die niemals schläft und 24 Stunden lang werden auch Ordnungswidrigkeiten begangen. Deshalb hilft hier der Einsatz von Sicherheitsdiensten.“ (Tagesspiegel, 9.5.2017)

„Ich würde mir wünschen, dass wir an vielen Stellen in Berlin eine viel konsequentere Justiz hätten. Denn nichts ist frustrierender, als wenn der Drogendealer oder auch der illegale Zigarettenhändler am nächsten Tag wieder draußen ist und weitermacht.“ (SPD-Veranstaltung in Pankow, 24.20.2017, zitiert im „Stern“)

„Es ist bekannt, dass ich meine Stadt von Herzen liebe“ (Rede bei der IHK Berlin, 4.4.2019, zitiert in der Berliner Morgenpost)

„Berlin ist einfach mal geil“ (Rede bei der IHK Berlin, 4.4.2019, zitiert in der Berliner Morgenpost)

„Natürlich will ich, dass das Rote Rathaus rot bleibt.“ (Tagesspiegel, 7.12.2018)

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„Basis für alles andere“ – Giffey zu innerer Sicherheit

„Das Thema innere Sicherheit ist immens wichtig. Es ist die Basis für alles andere.“ (Tagesspiegel, 17.3.2018)

„Menschen haben ein Recht darauf, alle nötige Unterstützung zu bekommen. Aber die Gesellschaft als Ganzes braucht auch klare Regeln.“ (Tagesspiegel, 7.7.2019)

„Sanktionen haben ihren Sinn, wenn sie richtig eingesetzt werden. Wenn jemand sich verweigert mitzumachen, muss das auch Konsequenzen haben.“ (Tagesspiegel, 7.12.2018)

„Ordnungspolitik ist extrem wichtig für den sozialen Frieden.“ (Tagesspiegel, 27.6.2015)

„Viele Menschen sehen, dass es Leute gibt, die auf Regeln und Gesetze pfeifen. Manche haben Angst, abends U-Bahn zu fahren, fühlen sich in bestimmten Vierteln nicht sicher. Die Menschen erwarten von der Politik eine Antwort darauf.“ (Tagesspiegel, 17.3.2018)

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„Wie ein Durchlauferhitzer“ – Giffey über Neukölln

„Neukölln hat viel positives Potenzial, aber wir dürfen Probleme nicht wegreden. Wir haben Großclans und problematische Familienverhältnisse. Das bekommen wir nur mit einer klaren Ordnungsstruktur in den Griff.“ (Tagesspiegel, 27.6.2015)

„Als ich das Problem organisierter Clan-Kriminalität aufgegriffen habe, hieß es von einigen: Das geht nicht, das ist diskriminierend, das schürt Vorurteile gegen Menschen aus dem Nahen oder Mittleren Osten. Sollen wir deshalb dem Ausbreiten solcher Formen von Kriminalität tatenlos zusehen? Ich meine: nein!“ (Tagesspiegel, 17.3.2018)

„Mir ist [...] wichtig, dass hier eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung störungsfrei abläuft - nicht wie in Kreuzberg, wo Anarchisten die Versammlung durch Zwischenrufe sprengen konnten.“ (Tagesspiegel, 27.6.2015)

„Neukölln ist ein bisschen wie ein Durchlauferhitzer. Diejenigen Zuwanderer, die sich etabliert haben, aber auch Deutsche, verlassen den Bezirk wieder, und zwar oft dann, wenn die Kinder in die Schule kommen. Die weniger Erfolgreichen bleiben.“ (Tagesspiegel, 29.2.2016)

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„Zurück nach Rumänien“ – Giffey zu Integration und Zuwanderung

„Arbeit muss sich lohnen, Menschen, die Hilfe brauchen, müssen sie bekommen, Regeln müssen durchgesetzt werden – in der Flüchtlings- und Integrationspolitik genauso wie in allen anderen Bereichen. Integration durch Normalität. Für alle gilt das Gleiche. Anders funktioniert es nicht.“ (Tagesspiegel, 7.7.2019)

„Wir können nicht hinnehmen, dass neue Zeltlager im Park mit 30 oder 40 Leuten entstehen. Die Antwort kann nicht sein: Lasst doch den armen Leuten ihren Schlafplatz […] Und wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, dann muss man sagen: Ihr könnt hier nicht bleiben [...] Und wenn man sich das [Wohnen] in Deutschland nicht leisten kann, muss man wieder nach Rumänien zurück.“ (SPD-Veranstaltung in Pankow, 24.20.2017, zitiert im „Stern“)

„Wir können die Zuwanderung nicht steuern, wir können nur darauf reagieren. Und das heißt: Wir müssen die Menschen befähigen, weg von der reinen Versorgung.“ (Tagesspiegel, 29.2.2016)

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder, die in die Schule kommen, Deutsch können. Es kann nicht sein, dass der Schularzt in die Akte schreibt: 'In Berlin geboren und aufgewachsen, Verständigung nicht möglich. Mit fünf Jahren!'“ (Tagesspiegel, 27.6.2015)

„Jetzt in Kinder investieren“ – Giffey zu Bildung

„Es geht darum, dass Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, egal ob sie in einer reichen oder armen Familie geboren sind, ihren Weg machen können. Wir erleben häufig, dass Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder ausreichend zu unterstützen. Diese Kinder sind bei ihrer Geburt nicht dümmer oder weniger talentiert als andere. Wir müssen die Institutionen stärken, die das ausgleichen können.“ (Tagesspiegel, 17.3.2018)

„Was wir heute nicht in unsere Kinder investieren, wird später viel, viel teurer.“ (Bild am Sonntag, 24.3.2018)

„Wir brauchen eine Kindergartenpflicht ab dem dritten Lebensjahr und wenn möglich auch davor. Wir müssen es schaffen, dass 100 Prozent der Kinder mit guten Voraussetzungen in der Schule ankommen.“ (Tagesspiegel, 26.10.2010)

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„Frauen können alles“ – Giffey über Gleichstellung

„Ja [ich bin Feministin]. Ich bin sehr dafür, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen nicht nur im Grundgesetz steht, sondern gelebte Praxis ist. An vielen Stellen ist das nicht der Fall.“ (Bild am Sonntag, 24.3.2018)

„Familienfreundlichkeit ist ein zentraler Erfolgsfaktor und kein ‘Nice-to-have’“ (Rede bei der IHK Berlin, 4.4.2019)

„In [...] Ministerien, oft in den klassisch männlich dominierten, ist der Frauenanteil in der Führungsebene inakzeptabel niedrig [...] Wir müssen immer wieder daran erinnern, dass es so nicht geht [...] Penetranz schafft Akzeptanz.“ (Rede in Frankfurt am Main, 30.8.2018, zitiert in der Welt)

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„Das Recht auf Selbstbestimmung von Frauen, nicht nur bei der Heirat, sondern auch bei einer Schwangerschaft, hat für mich eine ganz hohe Priorität.“ (Bild am Sonntag, 24.3.2018)

„Weitermachen. Nicht unterkriegen lassen. Frauen können alles.“ (Bild am Sonntag, 24.3.2018)

„Kunst des Möglichmachens“ – Giffey zu ihrem Politikverständnis

„Vier Themen gehen alle an: Altersarmut, Kinderarmut, Wohnungsnot und Sicherheit und Ordnung.“ (Rede bei der IHK Berlin, 4.4.2019, zitiert in der Berliner Morgenpost)

„Die Frage ist, was wir tun können, um Menschen dabei zu unterstützen, aus ihrer schwierigen sozialen Lage herauszukommen – für ein selbstbestimmtes, freies Leben. Das ist die Idee eines aktivierenden Sozialstaates, der Menschen nicht nur versorgt, sondern vor allem auch befähigt – für mich der Kern der Sozialdemokratie.“ (Tagesspiegel, 7.7.2019)

„Politik ist immer die Kunst des Möglichmachens. Das ganze Leben ist ein Kompromiss.“ (Tagesspiegel, 7.7.2019)

„Wir dürfen uns mit Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unsicherheit nicht abfinden. Ich bin eine große Anhängerin pragmatischer Politik und der erste Schritt dazu ist, dass man die Dinge beim Namen nennt.“ (Tagesspiegel, 17.3.2018)

„Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ (Tagesspiegel, 17.3.2018)

„[Heinz Buschkowsky] ist für mich ein politisches Vorbild.“ (Tagesspiegel, 26.10.2010)

„Biografische Schere im Kopf“ - Giffey über ihr Leben

„Ich werde meine Politik immer auch aus Sicht der Mutter sehen: Was würde ich für mein Kind wollen.“ (Tagesspiegel, 26.10.2010)

„Ich habe erlebt, wie es war, als ein System zusammenbrach, damals war ich noch in der Grundschule. Meine Eltern sind beide zunächst arbeitslos geworden, weil ihre Betriebe abgewickelt wurden. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man eine persönliche biografische Schere im Kopf hat: davor und danach. Für alle im Osten war die Wende ein tiefer Einschnitt in ihrem Leben.“ (Tagesspiegel, 17.3.2018)

„Dass es die Wiedervereinigung gab, dass sich Berlin als Hauptstadt so entwickelt hat, das ist für mich alles andere als selbstverständlich. Für mich ist die deutsche Einheit der Glücksfall des letzten Jahrhunderts.“ (Tagesspiegel, 17.3.2018)

„Mich haben die Leute immer gern unterschätzt nach dem Motto 'lass das mal, Mädelchen' Aber davon darf man sich nicht beirren lassen.“ (Bild am Sonntag, 24.3.2018)

„Klare Haltung“ – Giffey zu Plagiatsvorwürfen

„Ich habe diese Arbeit nach bestem Wissen und Gewissen verfasst.“ (Der Spiegel, 8.2.2019)

„Ich habe auch in meiner Zeit als Kommunalpolitikerin in Berlin-Neukölln immer für ein klares Benennen von Problemlagen und eine klare Haltung gestanden. Danach zu handeln, hat mich geleitet. So will ich auch mit dieser Situation umgehen.“ (Schreiben an Malu Dreyer, zitiert in der FAZ, 15.8.2019)

„Mit der Entscheidung des Präsidiums ist nun Klarheit geschaffen. Meine Arbeit als Bundesfamilienministerin setze ich weiter mit großem Engagement und viel Freude fort“ (Mitteilung am 30.10.2019)