Die Berliner CDU nach dem Wahldebakel: Personal, Struktur, Inhalt: Die Junge Union stellt alles infrage

Nun sind es schon zwei. Nach dem Abgeordneten Michael Garmer hat der Vorsitzende der Jungen Union, Christoph Brzezinski, Vorschläge zu einer Parteireform vorgelegt. Brzezinski begründet die Veröffentlichung des Papiers mit dem Eindruck, es werde in seiner Partei zu wenig über die Ursachen der Wahlniederlage vom 18. September gestritten. Die CDU hatte nur 17,6 Prozent der Zweitstimmen bekommen – fast sechs Prozent weniger als bei der Abgeordnetenhauswahl 2011.

Die Kritik zielt auf den Generalsekretär

Brzezinski hält das Ergebnis für eine „Katastrophe“ und fordert weitere personelle Konsequenzen und eine Debatte über Struktur und Inhalte seiner Partei. Zur Veröffentlichung des Papiers hat er sich entschlossen, weil er in der Führung der Berliner CDU keine Bereitschaft zu umfassenden Reformen sieht. Nachdem Spitzenkandidat Frank Henkel seinen Rücktritt für Anfang Dezember angekündigt hat, zielt Brzezinskis Kritik auf den Generalsekretär Kai Wegner. Die designierte neue Parteivorsitzende Monika Grütters hingegen stehe „für eine Berliner CDU der Zukunft“.

Noch immer sei unter den Parteifunktionären die Ansicht verbreitet, die Berliner CDU habe wegen des schlechten Bundestrends „nicht besser abschneiden können“, schreibt Brzezinski. Der JU-Vorsitzende hält diese Ansicht für falsch. CDU-Wahlkämpfer hätten andere Erfahrungen gemacht: „Die Kritik der Menschen an der Politik und dem Auftreten der Berliner CDU schlug einem hart entgegen“, schriebt Brzezinski: „Kaum jemand traute und traut der CDU zu, die unübersehbar großen Probleme unserer Stadt zu lösen, ja überhaupt anzugehen.“

Das sei nicht dadurch zu erklären, dass die Partei Erfolge zu wenig vermittelt habe. Grundlegende Belange des öffentlichen Lebens von den Bürgerämtern bis zur Verkehrsführung funktionierten in Berlin „schlecht oder gar nicht“.

Je ein westlicher und ein östlicher Kreisverband sollen gemeinsam diskutieren

Eine Erneuerung der Partei könne nicht einfach verordnet werden, schreibt Brzezinski. Er regt eine Debatte in Bezirkskonferenzen an. Dabei sollten je ein westlicher und ein östlicher Kreisverband gemeinsam diskutieren, damit „die ganze Stadt im Fokus der Debatten steht, nicht nur einzelne Kieze“. Die Union schwächelt besonders in den östlichen Bezirken; in keinem hat sie mehr Zweitstimmen als die SPD bekommen.

Was sich in der Partei ändert, soll sich Brzezinski zufolge allein aus der Debatte ergeben. Vorgaben, etwa zur Einführung weitergehender Mitgliederrechte, will Brzezinski nicht machen. Doch stehen für ihn Entscheidungswege genauso zur Diskussion wie die Offenheit der Partei. „Wie kann es für ganz unterschiedliche Leute attraktiv werden, sich in unserer Partei zu engagieren und ihre Ideen bei uns einzubringen?“, fragt Brzezinski.

Der JU-Landeschef  ist nicht unumstritten. Er war einer von drei Nachwuchspolitikern, die bei einer Reise der Schüler-Union nach Riga 2005 ein skandalöses Video mit einem Nazi-Symbol aufnahmen. Das Video tauchte vor dem Wahlkampf 2016 wieder auf – vermutlich, weil Brzezinski sowie seine Parteifreunde Danny Freymark und Lukas Krieger Ämter anstrebten. Brzezinski hat erfolgreich für die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf kandidiert.

Lesen Sie das komplette Papier mit den Vorschlägen des JU-Chefs hier.