Die alten Bande der Berliner SPD: Lambrecht soll Gehaltserhöhung für Büroleiter ihrer Staatssekretärin gestoppt haben

Julian Zado ist der Vater des gescheiterten Mietendeckels, Kritiker des Kurses von Franziska Giffey und Raed Saleh an der Berliner SPD-Spitze und hat als Landesparteivize Druck für Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linkspartei gemacht: Ausgerechnet einer der prominentesten Vertreter der Parteilinken der Berliner SPD soll nun in eine Affäre im Bundesverteidigungsministerium verwickelt sein, in der es um Geld geht. Mehr Geld für Zado. Es geht aber auch um alte Bande in der SPD in der Hauptstadt, von der wenige auf Berliner Funktionärsebene überrascht sind.

Zado ist Büroleiter von Verteidigungsstaatssekretärin Margaretha Sudhof, einer Genossin aus der Berliner SPD. Sudhof selbst war ab 2012 in Berlin Finanzstaatssekretärin, 2019 wurde sie unter der heutigen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Staatssekretärin im Bundesjustizministerium. Sie ging dann mit Lambrecht – nun in der Ampelkoalition – ins Verteidigungsministerium, auch Zado zog mit um, stieg vom Referatsleiter im Justizministerium zum Büroleiter im Bendlerblock auf.

Auch Jan Stöß, einst Landesparteichef der SPD in Berlin, der bei der einflussreichen Parteilinken in der Hauptstadt als Zados politischer Ziehvater galt, kam ins Verteidigungsministerium und leitet dort seit März die Rechtsabteilung.

Nun sollte Zado ab Mitte Juni - nach einem halben Jahr im Verteidigungsministerium - mit einer Besoldung der Stufe 6 versehen werden, wie „Business Insider“ berichtet. Im Monat wären das 10.600 Euro, genauso viel wie etwa ein Brigadegeneral.

Für einen Büroleiter ist das ungewöhnlich üppig, er müsste dafür wohl bis zu drei Besoldungsstufen überspringen. Zudem ist von weiteren Aufgaben die Rede, die er übernehmen sollte. Auch Verteidigungsministerin Lambrecht soll der Vorgang vorgelegt worden sein - und sie soll dem Bericht zufolge die Pläne gestoppt haben.

Lambrecht genießt ohnehin wenig Rückhalt

Es ist nicht klar, ob Lambrecht die Reißleine gezogen hat, weil auch sie selbst geschädigt worden wäre. Klar ist aber, dass eine Genehmigung kaum unter dem Deckel gehalten werden könnte, dann hätte die Ministerin auch noch eine Versorgungsaffäre unter Genossen in ihrem Ressort zu erklären.

Lambrecht ist ohnehin angeschlagen - der Flug des erwachsenen Sohnes mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr, der Besuch im Nobel-Nagelstudio zu Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Truppe sieht bei ihr kein Interesse für sich, im Ministerium hat die Neue wenig Rückhalt.

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Ob der Eingriff in die Affäre ihrer Genossen sie als Macherin besser dastehen lässt - oder am Ende ihren Chaoseinstieg im Verteidigungsministerium nur bestätigt, ist noch nicht ausgemacht.

Jedenfalls erklärte das Verteidigungsministerium „Business Insider“ nun, „dass es nicht geplant ist, die Funktion einer Büroleitung auf die Ebene B6 anzuheben“. Die teure Beförderung zum am besten vergüteten Büroleiter der Staatssekretäre wurde abgeblasen, in der Regel sind sie dem Bericht zufolge ein paar Besoldungsstufen niedriger eingruppiert, bei A15 und A16 je nach Erfahrung mit etwa 6000 bis maximal etwa 8000 Euro im Monat. Die nächste, für Referatsleiter überhaupt mögliche Stufe ist B3 mit 8900 Euro. Es ist möglich, dass er schon im Justizministerium auf die B3 kam.

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Für Zado geht es um viel. Der 37 Jahre alte Jurist und Politikwissenschaftler hatte politisch hoch gepokert. Erst das Mietendeckel-Desaster - Zado hatte mit zwei anderen SPD-Politikern 2019 die Idee eines Mietendeckels per Aufsatz im Tagesspiegel auf den Weg gebracht - dann hatte er Giffey und Saleh erfolgreich unter Druck gesetzt, damit es im Berliner Senat mit Rot-Grün-Rot weitergeht.

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Ihm wurden auch Ambitionen auf einen Staatssekretärsposten im neuen Senat nachgesagt. Jetzt tritt er beim Parteitag der Berliner SPD am 19. Juni nicht noch einmal an, um wieder Landesvize zu werden – „aus beruflichen Gründen“, wie Giffey und Saleh erklärten.

Für die Parteilinke hatte zuletzt Zados Frau Julia Plehnert ein Zeichen gesetzt. Sie, die ebenso als Kritikerin des Kurses von Giffey und Saleh gilt, verteidigte den Kreisvorsitz in Mitte – und wehrte Versuche ab, den Kreisverband auf einen pragmatischen Kurs der Parteispitze zu trimmen.