„Die alleinlebende Rentnerin wird kaum entlastet“: Berlins Sozialsenatorin kritisiert Zuschuss für Energiepreise als unsozial

In einem Bürgergespräch hat Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping die Zuschüsse der Bundesregierung zu den stark gestiegenen Energiepreisen als unsozial kritisiert. Dass es das milliardenschwere Entlastungspaket gebe, sei insgesamt gut, sagte die Linken-Politikerin am Dienstagabend auf der RBB-Veranstaltung "Wir müssen reden!". Dabei habe man aber eine Gruppe vergessen.

"Das sind Haushalte, die keine Steuern bezahlen und keine Sozialleistungen beziehen", sagte Kipping. "Also die klassische alleinlebende Rentnerin, die wird kaum entlastet. Das ist eine echte Lücke und da muss nachgebessert werden."

Die Bundesregierung hatte im Zuge der durch den Angriffskrieg Russlands massiv gestiegenen Energiepreise Zuschüsse für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Erwerbstätige sollen eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Und das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.

Kipping rechnete vor, dass das bei vielen Menschen nicht die realen Preissteigerungen abdecke. Auf einen Zwei-Personen-Haushalte kämen Mehrausgaben von rund 1000 Euro im Vergleich zum Vorjahr zu - allein für Haushaltsenergie und Benzin oder Diesel.

Die Sozialsenatorin befürchtet durch die hohen Preise eine Armutsspirale. Die habe ein solches Ausmaß, so Kipping, "dass wir hier wirklich eine Umverteilung brauchen".

Kritik von Wohlfahrtsverbänden

Zuvor hatten Wohlfahrtsverbände bereits das Paket der Bundesregierung als unausgewogen kritisiert. Rentnerinnen und Rentner seien massiv von den inflationsbedingten Kostensteigerungen betroffen. Die kürzlich beschlossene Rentenerhöhung gleiche das nicht aus, hatte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, gesagt.

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Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, äußerte Kritik: "Wenn man dazu sagt, dass die Inflationsrate aktuell deutlich höher ist, dann weiß man, dass das real ein Verlust ist für die Rentnerinnen und Rentner", so Bartsch.

Frau Kipping hat vollkommen Recht. Auch Rentenempfänger*innen haben einen Anspruch. Statt die "Energiebeihilfe" über den Umweg der Lohnauszahlung zu verteilen, könnte man jeder/m, der einen Steuerbescheid erhalten hat, eine Nachzahlung darauf überweisen.

schreibt NutzerIn marstetz

Bartsch machte sich stattdessen für eine Aussetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel stark. "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt", sagte Bartsch im Gespräch mit dem Tagesspiegel.

Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten sei ein ganzes Bündel an Entlastungen nötig, so Bartsch. Das bislang beschlossene Entlastungspaket sei lediglich ein Päckchen