„Deutschland verfehlt Klimaschutzziele“: Tesla schreibt Brandbrief nach Problemen um Gigafactory in Grünheide

Der von Elon Musk geführte Tesla-Konzern mahnt ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl  eine grundlegende Reform des Genehmigungsrechtes in Deutschland an - mit einem Vorrang für nachhaltige Energiewendeprojekte. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Brandbrief von Tesla hervor, der auch mit den konkreten Erfahrungen bei der der im November 2019 gestarteten, bisher noch nicht genehmigten Gigafactory für Berlin-Brandenburg (GFBB) im brandenburgischen Grünheide begründet wird.

Die soll eigentlich im Juli 2021 die Produktion aufnehmen. „Tesla Brandenburg hat hautnah erfahren, dass Hindernisse im deutschen Genehmigungsrecht die notwendige industrielle Transformation und damit die Verkehrs- und  Energiewende verlangsamen“, heißt es in dem offiziellen Schreiben. Für die Gigafactory hatten Landes- und Bundespolitik alle erdenkliche Unterstützung zugesagt. Trotzdem droht nach Recherchen dieser Zeitung auch wegen der noch offenen Hauptgenehmigung der avisierte Produktionsstart in Gefahr zu geraten. 

In dem 10-Seiten-Schreiben von Tesla, datiert vom 7. April, wird auf die ambitionierten und erklärten Klimaschutzziele der Bundesrepublik und das von Deutschland unterzeichnete Pariser Klimaschutzabkommen verwiesen: „Im auffälligen Kontrast dazu stammen aber die deutschen Genehmigungs- und Planungsprozesse aus einer Zeit, in der diese Anliegen weniger dringlich schienen“, so das Schreiben.

„Das Ergebnis ist, dass der Genehmigungsprozess für ein im Ergebnis umweltfreundliches Projekt immer noch der gleiche ist wie für ein Kohlekraftwerk.“ Der Prozess dauere zu lange, „es ist sehr schwierig Änderungen vorzunehmen, selbst wenn sie insgesamt positiv sind, „und das Verfahren ist in jedem Schritt mit rechtlichen Risiken behaftetet.“

Das Fazit: „Das schreckt notwendige Investitionen in saubere Energieprojekte und Infrastruktur ab und macht es für Deutschland praktisch unmöglich, seine Klimaziele zu erreichen.“ Für Tesla Brandenburg führt dies dazu, „dass es 16 Monate nach Beantragung noch immer keinen Zeitplan für die Erteilung einer endgültigen Genehmigung gibt.“

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Dies sei „besonders irritierend“, da „die grundsätzliche Zulässigkeit des Vorhabens von mehreren Gerichten geprüft und bestätigt wurde und keine einzige gerichtliche Entscheidung die grundsätzliche Zulassung des Vorhabens in Frage gestellt hat.“  

Absender des Schreibens ist die „Tesla Manufaturing Brandenburg SE“, also der Ableger des Weltkonzerns, der derzeit in Grünheide die inzwischen fast fertige Tesla-Gigafactory Berlin-Brandenburg hochzieht.

Gerichtet ist es an das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als „Amicus Curiae Brief“, als indirektes Unterstützungsschreiben für die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesrepublik, mit der ein konkretes Regierungsprogramm zur Umsetzung des von Deutschland unterzeichneten Pariser Klimaschutzabkommens durchgesetzt werden soll. 

Auch ein politisches Schreiben

Im Kern ist es auch ein politisches Schreiben, das der Konzern ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl auf indirektem Wege in die Öffentlichkeit platziert. „Tesla Brandenburg kennt die Forderungen der DUH aus der Öffentlichkeit und ist der Ansicht, dass es im Interesse des Oberverwaltungsgerichtes und der Beteiligten dieses Verfahrens liegt, dass Tesla Brandenburg seine Erfahrungen mit deutschen Genehmigungsverfahren mitteilt“, heißt es in dem Brief. „Das Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, die globale Energiewende zu beschleunigen, die maßgeblich zur Bekämpfung des gefährlichen Klimawandels beiträgt.“ 

Für die Giga-Fabrik in Grünheide, die bisher auf dem Weg von Voraberlaubnissen auf finanzielles Risiko von Tesla eines kompletten Rückbaus bei Nichtgenehmigung errichtet wird, nähert sich das Hauptgenehmigungsverfahren zwar dem Ende. Doch es dauert deutlich länger, als Tesla erwartet hat.

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Es sollte zum Jahreswechsel abgeschlossen sein. Im November 2019 hatte der US-Konzern seine Pläne zum Bau der Gigafactory Berlin-Brandenburg bekannt gegeben, „einer milliardenschweren Produktionsstätte für Elektrofahrzeuge in Grünheide (Mark)“, wie es im Brief an das OVG heißt.

Danach ist die Gigafactory in Deutschlands Hauptstadtregion ein „grundlegender Eckpfeiler von Teslas Mission.“ Tesla hoffe, „den Bau der Anlage abzuschließen und bis Juli 2021 in Betrieb zu nehmen, wodurch etwa 12.000 Arbeitsplätze vor Ort geschaffen werden und zunächst eine voraussichtliche Produktionskapazität von 500.000 Elektro-PKW pro Jahr entsteht. Das sei eine Produktionskapazität mit der „jedes Jahr 15 Millionen Tonnen CO2-Emissionen auf Europas Straßen vermieden werden.“ 

Tesla: Verzögerte Genehmigungen führen zu zusätzlichen Treibhausgasemmissionen  

In dem Schreiben an das Gericht - im laufenden Genehmigungsverfahren - heißt es: „Daher würde nur eine Verzögerung von nur einem Monat bei der Genehmigung der GFBB für den Betrieb und die Produktion zu über einer Million Tonnen zusätzlicher CO2-Emissionnen führen.“ Teslas Ziel, „nur 20 Monate nach der Standortentscheidung mit der Produktion beginnen zu wollen, ist nicht ehrgeizig.“ Wegen des Klimawandels sei es „schlichtweg notwendig.“ Doch der deutsche Genehmigungsrahmen für Industrie- und Infrastrukturprojekte sowie für die Raumplanung stünden „in direktem Gegensatz zu der wegen des Klimawandels notwendigen Dringlichkeit der Planung und Realisierung solcher Projekte.“

Der Brandbrief steht im Kontrast zum bisherigen „Tesla Tempo“ auf der schnellsten Baustelle Deutschlands, auf der die Fabrik eineinhalb Jahre nach Ankündigung fast steht. „Der Hauptgrund hierfür ist allerdings primär die beispiellose Bereitschaft von Tesla, insbesondere finanzielle Risiken einzugehen und über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinauszugehen.“ Tesla habe erhebliche Summen investiert, „ohne die Gewissheit darüber zu haben, ob und wann die Fabrik ihre endgültige Genehmigung haben wird.“

Konkret empfiehlt Tesla deshalb eine Reform des Genehmigungsrechtes, mit dem Energiewendeprojekte bevorzugt werden. Es sei ein „eklatantes Problem“ bisher, dass ein Projekt, das den Klimawandel bekämpfe wie eine Elektroautofabrik, gleich behandelt werde „wie ein Projekt, dass die den Klimawandel beschleunigt und die globale Erwärmung verschlimmert (wie z.B. ein Kohlekraftwerk).“

Die bisherigen Verfahren würden zudem „weder die globalen noch die überregionalen Umweltauswirkungen eines Projektes“ berücksichtigen. Der Rahmen ermögliche es den Behörden nicht „verhältnisgerecht zu agieren und die spezifischen lokalen Bedenken mit dem Gesamtnutzen eines Projektes für die Umwelt abzuwägen.“

Tesla war zuletzt wegen des Wasserverbrauchs der künftigen Gigafactory erneut in die Kritik geraten, steckt aber in einer Zwickmühle: Werden im laufenden Verfahren die Pläne nachgebessert, droht ein Wiederholen aller Schritte.  

Auch deshalb empfiehlt Tesla ein Beschleunigungsmanagement, ein „Fast Track“ für begleitende Genehmigungsverfahren. Hintergrund sind offenbar die Probleme, die Tesla mit der nötigen Verlegung des künftigen Pendler-Bahnhofes Fangschleuse näher an die Fabrik heran und dem Bau einer neuen Werks-Autobahnabfahrt am östlichen Berliner Ring hat, für die nach den gängigen Mechanismen in der Bundesrepublik bislang einige Jahre veranschlagt werden.

Tesla will andere Öffentlichkeitsbeteiligung 

Nach den bisherigen Erfahrungen hält Tesla, dass die Energiewende als „Mission“ des Unternehmens beschreibt, mehr Flexibilität in laufenden Genehmigungsverfahren in Deutschland für unabdingbar. Es sei „unrealistisch“, erst einen detaillierten, vollständig ausgearbeiteten Masterplan zu entwickeln „und dann auf dessen vollständige Genehmigung zu warten, bevor sie die Möglichkeiten haben, technisch oder planerisch unvermeidbare Anpassungen vorzunehmen“, so das Tesla-Schreiben: „Das führt zu Lähmungen, Unsicherheiten und Verzögerungen.“ 

Brisant ist auch das Plädoyer von Tesla für eine veränderte Öffentlichkeitsbeteiligung. Hintergrund sind unter anderem die Erfahrungen mit der öffentlichen Anhörung von rund 400 Tesla-Kritikern in der Stadthalle von Erkner, bei der es hoch her gegangen war.

Man stehe zu Öffentlichkeitsbeteiligung, so das Schreiben. „Tesla Brandenburg hat jedoch auch festgestellt, dass einige aktuelle Bestimmungen zum Missbrauch einladen.“ Das Veranstaltungsformat „belohnt letztlich Lautstärke statt Substanz“. Das OVG, das nun das Schreiben von Tesla zum Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen die Bundesregierung erhält, dürfte auch wieder mit der Gigafactory beschäftigt werden. Umweltverbände wollen, sobald die Hauptgenehmigung vorliegt, gegen das Projekt klagen.