Deutsche Bahn überlastet: Baubeginn für Schnellstraße TVO verzögert sich weiter

Die geplante Schnellstraße Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin verzögert sich. Denn die Deutsche Bahn steigt aus der Planungsvereinbarung mit dem Senat aus, weil sie mit ihren eigenen Bauprojekten ausgelastet ist. In der rot-rot-grünen Koalition ist von einem drohenden Verzug von eineinhalb Jahren die Rede – bis überhaupt das Planfeststellungsverfahren starten kann.

Ein Bahnsprecher sagte: „Aufgrund unserer eigenen umfassenden Sanierungs- und Bauprojekte im Berliner Raum haben wir leider keine Kapazitäten die angesprochenen Projekte im Rahmen der Tangentialverbindung Ost des Senats selbst zu beplanen.“ Die Bahn unterstütze die Planungen des Senats aber weiter.

Damit verzögert sich die Planung für das Straßenbauprojekt, für das der erste Spatenstich schon 2016 vorgesehen war. Die Kosten für die Verkehrsverbindung wurden im vergangenen Jahr mit rund 155 Millionen Euro veranschlagt.

Die Verkehrsverwaltung hatte vor einem Jahr erklärt, der Beginn des Planfeststellungsverfahrens sei frühestens Ende 2019/Anfang 2020 denkbar. Das Erstellen der Unterlagen in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn sei eine „terminliche und fachliche Herausforderung“. Selbst dieser Zeitplan ist durch den Ausstieg der Bahn dahin. Das Unternehmen sollte als externe Planungsfirma für den Senat tätig werden, es muss bei einer Ausschreibung eine andere Planungsfirma gefunden werden.

Die örtliche Politik will die weitere Verzögerung nicht einfach hinnehmen. Die Abgeordneten von SPD, Linke und Grünen – Iris Spranger, Regina Kittler und Stefan Ziller – forderten die Bahntochter DB Netz AG in einer gemeinsamen Stellungnahme dazu auf, „ihre früheren Zusagen einzuhalten“. Zudem appellierten sie an die Berliner Bundestagsabgeordneten, sich gegenüber Bundesregierung, Verkehrsministerium und Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen. „Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um die Ziele des Koalitionsvertrages einzuhalten“, versprach das rot-rot-grüne Trio.

© Tsp/Klöpfel

Bürgermeisterin „ziemlich sauer“

Spranger, Kittler und Ziller zeigten sich „wütend“. Die Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), sagte, sie sei „ziemlich sauer“ über die Verzögerung. Pohle verlangte von der Deutschen Bahn, „jegliche weitere Verzögerung“ zu vermeiden und sich wieder wie ursprünglich zugesichert an dem Projekt zu beteiligen. „Zur Entlastung Biesdorfs und zur besseren Anbindung des Marzahner Gewerbegebiets braucht es die TVO“, erklärte die Bürgermeisterin am Donnerstagabend unter Beifall in der Bezirksverordnetenversammlung.

[Nachrichten konkret aus Ihrem Bezirk: Politisches, Kieziges, Konkretes - immer in unseren Bezirks-Newslettern vom Tagesspiegel. Kompakt, einmal pro Woche, ganz unkompliziert und kostenlos bestellen unter leute.tagesspiegel.de]

Ganz beiläufig teilte die Linken-Politikerin noch gegen die CDU aus: Die solle doch bitte den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Berlin, Alexander Kaczmarek, auf die Dringlichkeit des Vorhabens hinweisen. Kaczmarek hatte vor seiner Tätigkeit für den Staatskonzern für die CDU dem Abgeordnetenhaus angehört.

Die Tangentialverbindung Ost soll die Märkische Allee in Marzahn mit der Spindlersfelder Straße in Köpenick verbinden. Über den Schnellstraßen-Lückenschluss entlang einer Bahnstrecke wird seit Jahren diskutiert. Sie soll den Durchgangsverkehr in Wohngebieten reduzieren und Gewerbestandorte besser erschließen. Begleitend sind eine Nahverkehrstangente, die so genannte Schienen-TVO, und ein Radschnellweg vorgesehen.