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Die Berliner Polizei im Einsatz.

© Florian Boillot

„Der Ton auf der Straße wird rauer“: Gewalt gegen Polizei nimmt in Berlin weiter zu

Immer häufiger werden Polizeibeamte in Berlin im Dienst Opfer von Gewalt. Auch die Zahl der schwerverletzten Polizisten ist 2021 gestiegen.

Berlins Polizistinnen und Polizisten werden immer häufiger Opfer von Gewalt. Das geht aus Zahlen der Berliner Polizei hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr Polizisten in 3.811 Fällen Opfer von Gewalt. Im Jahr 2019 hatte es noch 2.967 Delikte dieser Art gegen die Polizei in Berlin gegeben. 2020 war die Zahl bereits auf 3.505 gestiegen.

Die tatsächliche Anzahl von angegriffen Polizisten lag noch deutlich höher, da hinter einem verzeichneten Fall oft auch mehrere angegriffene Polizisten stehen. Demnach wurden 2021 8.048 Beamte im Dienst Opfer einer Straftat gegen die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit. Auch hier steigen die Zahlen kontinuierlich. 2020 waren noch 7.508, im Jahr 2019 6.221 Polizisten im Einsatz Opfer von Gewalt.

Bei den Zahlen muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Polizei unter Gewalttaten auch Delikte wie Bedrohungen und Nötigung zählt. Kritiker sprechen von einer Lex Polizei und von einem „Schubsgesetz“. Während ein Schubsen gegen Vollstreckungsbeamte als Straftat gewertet wird, ist eine solche Tat gegen alle anderen Menschen nicht strafbar. In der Praxis reicht neben dem Schubsen auch sich loszureißen oder eine ruckartige Bewegung, damit Polizisten von Widerstand oder tätlichem Angriff sprechen können.

Ein Indiz, dass die Gewalt gegen Polizisten tatsächlich zunimmt, sind jedoch die Verletzten-Zahlen in der Polizei. 2021 verzeichnete die Berliner Polizei 1.545 leicht verletzte Beamte im Dienst. Im Jahr davor waren es noch 1.483 gewesen. Auch die Zahl von schwer verletzten Polizisten stieg. In 2021 zählte die Berliner Polizei 17 schwer verletzte Beamte. Im Jahr 2020 waren es noch sieben, im Jahr 2020 dann bereits elf. Experten führen diese Entwicklung auf die gewalttätigen Corona-Demonstrationen zurück.

Polizeigewerkschaft: "Der Ton auf der Straße wird rauer"

„Der Ton auf der Straße wird rauer“, sagte Norbert Cioma, Berliner Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem Tagesspiegel. Für den Respektverlust gegenüber der Polizei macht er auch die Berliner Landespolitik mitverantwortlich. Sie würden der Polizei seit Jahren deeskalierende Werkzeuge, wie die Bodycam oder den eklektischen Teaser verwehren. "Da tut sich seit Jahren nichts. Wir brauchen mehr Vertrauen von der Politik", sagte Cioma.

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Im Dienst tödlich verletzt wurde in Berlin seit vielen Jahren kein Polizist mehr. Am 17. März 2006 war der Zivilfahnder Uwe Lieschied auf Streife am Volkspark Hasenheide unterwegs. Dabei bemerkten sie zwei rennende Männer, die eine Prostituierte ausgeraubt hatten, wie sich später herausstellte. Die Beamten forderten die Männer auf, stehen zu bleiben. Doch Mehmed E. schoss mit seiner Pistole sofort um sich – er feuerte acht Mal auf den Beamten. Lieschied erlitt dabei auch einen Kopfschuss durch die linke Schläfe. Er starb am 21. März 2006.

Am Montag sorgte der Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz für bundesweitest Entsetzen. Auf einer Landstraße im Kreis Kusel in der Westpfalz waren am frühen Montagmorgen eine 24-jährige Polizeischülerin und ein 29-jähriger Polizist im Rahmen einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Am Abend nahm die Polizei zwei Tatverdächtige fest. „Diese Tat erinnert an eine Hinrichtung und zeigt, dass die Polizei jeden Tag ihr Leben für unsere Sicherheit riskiert“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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