Der Senat hat entschieden: Barbara Slowik ist Berlins neue Polizeipräsidentin

Berlin hat eine neue Polizeipräsidentin: Es ist die IT- und Terrorismus-Expertin Barbara Slowik. Das teilte die Senatskanzlei am Dienstag via Twitter mit. Wie erwartet hat das Kabinett am Dienstagvormittag den Vorschlag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) bestätigt. Damit hat Berlins Polizei nach dem Rausschmiss von Klaus Kandt wieder eine Führung.

Slowik habe sich zunächst den Fragen der Senatorinnen und Senatoren gestellt, berichtete die Senatskanzlei. Und dann: "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit." Am Mittag stellte Geisel die neue Behördenchefin der Presse vor.

Slowik arbeitete zuvor bei BKA, Verfassungsschutz und im Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

Bislang war wenig über die 52-Jährige bekannt. Seit 1994 arbeitet sie in der Senatsverwaltung für Inneres, ab 2002 folgten mehrere Stationen im Bundesinnenministerium - unter anderem war sie für Personalentscheidungen im Bundeskriminalamt, dem Bundesverfassungsschutz und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verantwortlich.

2010 verantwortete Slowik im Bundesinnenministerium den Bereich Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten der Terrorismusbekämpfung und richtete das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum ein. Ihre Mitarbeit in diesen Ämtern wird ein Grund gewesen sein, weshalb bis zu ihrer offiziellen Vorstellung am Dienstag kein Bild und kaum Informationen über sie öffentlich waren.

Slowik gilt als IT-Expertin, seit 2015 war sie in der Abteilung für Informationstechnik und Cybersicherheit als Referatsleiterin für die IT-Steuerung des gesamten Ministeriums und die Gewinnung von IT-Fachkräften zuständig. Und sie war für das Ministerium mit der Aufklärung der NSA-Spionage-Affäre im Untersuchungsausschuss des Bundestages befasst. 

Aus dieser Zeit kennt sie offenbar auch Berlins Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD), der auch Referatsleiter für öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium und Beauftragter des Ministeriums für den Untersuchungsausschuss war.

Offenbar war es diese Mischung, die für Innensenator Geisel den Ausschlag gab. Angesichts der Bedrohungslage beim Terrorismus und des Nachholbedarfs der Informationstechnik und Digitalisierung gilt Slowik als beste Wahl. Eine Ausschreibung für den Posten war nicht nötig: Polizeipräsidenten sind politische Beamte.

Kandt war nach den Pannen im Fall Amri belastet

Nach den Pannen im Fall Amri, mangelnden Informationen an die Führung und dem Chaos in der Polizeiakademie hatte Geisel die Entlassung von Klaus Kandt mit fehlendem Vertrauen begründet, dass dieser einen Neuanfang in der Polizei verkörpern könne.

Als Vize-Präsident soll Slowik nun ein erfahrener, ranghoher Polizist mit langjähriger Führungserfahrung zur Seite gestellt werden. Bislang gilt nach Tagesspiegel-Informationen ein alter Bekannter von Innensenator Andreas Geisel (SPD) aus dessen Zeit als Lichtenberger Bezirksbürgermeister als heißester Kandidat: Michael Lengwenings, seit Ende 2014 Leiter der Polizeidirektion 6 (Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick).

Geisel wünscht sich Führungsduo aus externem Sachverstand und Berlinkompetenz

Bis dahin war der 56-Jährige in der dortigen Direktion – nach Jahren als leitender Beamter im Präsidiumsstab für Einsatzplanung und Kriminalitätsbekämpfung – Stabsleiter. Und Geisel war in dieser Zeit in Lichtenberg Bezirksbürgermeister. Lengwenings genießt einen guten Ruf in der Berliner Polizei – als „menschlicher Chef“, mit dem Untergebene offen reden und auch Kritik loswerden könnten.

Offiziell verweist die Senatsinnenverwaltung jedoch auf die ausstehende Stellenausschreibung. Geisel hatte Ende Februar, als er Klaus Kandt als Polizeipräsident entlassen hatte, eine neue Doppelspitze aus externem Sachverstand und Berlinkompetenz angekündigt. Auch von einer „Mischung aus Erneuerung und Kontinuität“ war die Rede.

Wenn Slowik im Amt ist, soll der bisherige kommissarische Präsident Michael Krömer, Chef der Direktion 5, kommissarisch Vize-Präsident werden. Und im Herbst, frühestens im September, wenn Ex-Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin das Probehalbjahr geschafft hat, soll der Neue auf den Posten gesetzt werden.

Lob aus der Koalition, Kritik von der Opposition

Die ersten Reaktionen aus dem Abgeordnetenhaus fielen positiv aus. Die Fraktionschefin der Grünen, Antje Kapek, sagte zur Ernennung von Slowik: "Es ist ein kluger Schachzug von Innensenator Geisel mit der ersten weiblichen Polizeipräsidentin Berlins ein echtes Zeichen der Veränderung zu setzen." Mit Slowik bekomme die Berliner Polizei eine Expertin für Personalentwicklung und für eine moderne und digitale Verwaltung an der Spitze. Zu den anstehenden Aufgaben der neuen Behördenchefin zählten für die Grünen "auch die interkulturelle Öffnung, mehr Frauen im Polizeidienst und neue Akzente für eine bürgernahe Polizei".

Der Innenexperte der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, sprach sich für eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Polizeipräsidentin aus. Er hoffe, dass Slowik aus ihrer vorherigen Funktion als Refereratsleiterin im Bundesinnenministerium "ausreichend Erfahrungen mitbringt, eine Landepolizei mit rund 23 000 Mitarbeitern zu führen", sagte Woldeit. "Die bevorstehenden Aufgaben zum versprochenen Aufbau der Berliner Polizei und damit zur Verbesserung der Sicherheit in Berlin sind bekanntermaßen erheblich und dulden keine weiteren Führungsfehler."

Die CDU ist nicht zufrieden mit der Entscheidung

Kritik äußerte CDU-Fraktionschef Florian Graf. "Es macht mich einigermaßen sprachlos, wenn gute Verbindungen zum SPD-Innenstaatssekretär Akmann schon ausreichen, um in Berlin Polizeipräsidentin zu werden", sagte Graf. Slowik möge eine ausgezeichnete Verwaltungsbeamtin mit dem Schwerpunkt Informationstechnik sein, die zuletzt Mitarbeiteranwerbung betrieben habe. Graf stellte zugleich in Frage, ob Slowik genügend Erfahrung hat, eine Großbehörde wie die Berlin Polizei zu führen. Er hätte, erklärte der CDU-Fraktionschef, auch aus Respekt gegenüber den Beamten einen Kandidaten oder eine Kandidatin mit Polizeierfahrung erwartet. "Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist diese Ämterpatronage inakzeptabel und unverantwortlich", sagte Graf.