Der Mietkauf bleibt unterbelichtet: Die Angst von FDP und CDU vorm Wort "Eigentum"

Zwar findet sich der Punkt „Mietkauf einer Wohnung“ bei CDU und FDP in den aktuellen Programmen für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen, doch keine der beiden bürgerlichen Partei hat die Courage, diese Idee als Wahlkampfschlager zu präsentieren. Zu groß scheint nach der erfolgreichen Berliner Volksbefragung zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, die Angst zu sein, sich überhaupt stark zu machen für Eigentumsbildung.

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Vor allem dann nicht, wenn es um Mieter geht, die ihre gemietete Wohnung mit staatlicher Unterstützung in privates Eigentum umwandeln wollen. Aber warum eigentlich?

Es sind doch die Mieter, die nicht nur den privaten, sondern auch den städtischen Wohnungskonzernen den Bau oder Kauf von Wohnungen refinanzieren. Anders gesagt: Wer sich eine Mietwohnung leisten kann, der kann sich - im Prinzip und mit einer maßgeschneiderten Unterstützung - auch eine kaufen. Wer Wohnraum mietet, finanziert mit seiner monatlichen Kaltmiete für dem Eigentümer den Kaufpreis der gemieteten Wohnung. Warum sollte er das nicht für sich selbst tun?

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In den 1990er Jahren war das in Berlin noch möglich. Da bot beispielsweise die Degewo Eigennutzern ihre Wohnung zum Kauf an. Heute ist diese Umwandlung verboten. Was es seit dem 14. Juli wieder gibt, ist ein Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau zum „Bau und Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum“.

Je mehr Wohnungen dem Staat gehören, desto besser für die Mieter?

Gemeint ist der klassische Erwerb von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen mithilfe günstiger Kredite. Eigentümer der gemieteten Wohnung zu werden ist gänzlich out. Stattessen scheint die Umwandlung von Mietwohnungen in städtisches Eigentum zum alternativlosen Selbstzweck zu werden: Je mehr Wohnungen dem Staat gehören, desto günstiger für jeden Mieter.

Wer daran glaubt, mag ja selig damit werden. Eine reelle soziale Alternative wäre, dass städtische Wohnungsbaugesellschaften ihren Mietern ab einer bestimmten Einkommensgrenze anbieten, ihre Wohnung mit der monatlichen Mietzahlung zu erwerben. Damit das auch Geringverdiener Sinn macht, gehört dazu ein bezahlbarer Quadratmeterpreis, eine Niedrigzinsbürgschaft von der IBB für ein abgesichertes Darlehen, und eine Regelung, dass beim Weiterverkauf nur an andere Geringverdiener nu das selbst aufgebrachte Geld verlangt werden kann - und die Wohnung nicht für Höchstbieter auf den freien Markt kommt. Es wäre eine Art neues Genossenschaftsmodell für Eigentümer - gestaltet und verwaltet von den städtischen Gesellschaften. Das bringt gleichzeig Geld in ihre Kassen zum Bau neuer Wohnungen.