Berlin: Der Bund will nicht mehr im Osten bauen

Wohnungsprogramm zu Lasten von Karlshorst reduziert BONN / BERLIN (tib/C.v.L./brun).Der Bund wird keine Wohnungen für seine Bediensteten im Ostteil Berlins bauen.Das hat die Baukommission des Bundestages in Bonn beschlossen.Das Programm wurde von ursprünglich 12 000 Wohnungen auf 9100 reduziert.Die Entscheidung des Bundes, auf den Osten als Standort für Neubauten zu verzichten, war in der Kommission umstritten und ist in Berlin auf Unverständnis und harte Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Baukommission, Dietmar Kansy (CDU), begründete dies mit dem Bedarf, der infolge der erfolgreichen Stellentauschbörse geringer sei als angenommen.Er betonte gleichzeitig, daß es bei der Zusage bliebe, bis zu 12 000 Wohnungen zu planen und zu finanzieren, wenn diese gebraucht würden: "Alle Wohnungen werden mitgebracht".So gäbe es für das Projekt in Karlshorst zwar jetzt keine Bauplanung, doch werde der Standort nicht aufgegeben. Der Sprecher des Bundesbauministeriums, Wolfgang Jenders, sagte, ihm sei von einer fehlenden Nachfrage von Bundesbediensteten nach Standorten im Osten nichts bekannt.Derartige Vermutungen seien ihm "schlicht schleierhaft"; es gebe keine Untersuchungen, die das bestätigten.Die Investoren hätten dem Bund allerdings zu verstehen gegeben, daß sie Baugrundstücke im Westen für attraktiver halten als im Osten.Laut Jenders ist der Standort Karlshorst "nicht gestorben". Christa Sijbrandij von der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft MietTips, die dem Bundestag bereits vor geraumer Zeit angeboten hatte, bei der Wohnungsvermittlung behilflich zu sein, kann ebenfalls nicht bestätigen, daß Standorte in den östlichen Bezirken Berlins von Umziehenden abgelehnt werden. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder erklärte, der Bund wolle sein Versprechen, "seine Wohnungen mitzubringen", offenbar nicht halten.Die Entscheidung widerspreche dem Beschluß im Gemeinsamen Ausschuß vom Juni 1995 und stellte somit einen "klaren Bruch gegenüber der ursprünglichen Zusage dar".Es seien mittelfristig Engpässe der Wohnraumversorgung in Berlin zu befürchten, so Strieder.Eine Rücknahme der Wohnungsbauzusagen sei daher aus Berliner Sicht nicht zu akzeptieren. Lichtenbergs Bürgermeister Wolfram Friedersdorff äußerte sich enttäuscht: "Wir haben auf eine Kultivierung und Belebung des wilden Geländes gehofft".Der Bund dürfe im Ostteil der Stadt nicht als Bodenspekulant auftreten.Er stehe vielmehr in der Pflicht, ein Signal für die Einheit der Stadt zu geben.Der Bund verfügt in Karlshorst über rund 100 Grundstücke.Bislang war der Bau von 1500 Wohnungen für Bundesbedienstete geplant. Nach Umfragen in allen Bonner Dienststellen geben derzeit 9122 Beschäftigte an, sie kämen sicher oder vielleicht nach Berlin.Zwei Drittel der befragten Bundestagsabgeordneten haben Interesse an einer Wohnung im Moabiter Werder gezeigt.Da diese Wohnungen den Abgeordneten zu marktüblichen Preisen angeboten werden, entscheiden sich offenbar viele lieber für Wohngegenden ihrer persönlichen Wahl.Der Bund wird in Berlin 5000 Mietwohnungen und 4100 Eigentumswohnungen schaffen.Zusätzlich sollen für eine Übergangszeit 1500 Appartements für Pendler bereitstehen.