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Die Traktoren der Initiative "Land schafft Verbindung" am Dienstag in Berlin-Mitte. Sie sympathisieren mit den "Freien Bauern".

© Gregor Bauernfeind/dpa

Update

Demonstrationen vor Kanzleramt und Brandenburger Tor: Erneut Bauernproteste in Berlin

Anlass ist das neue Insektenschutzgesetz, am Dienstag fuhren Bauern vors Kanzleramt. Eine weitere Aktion steht im Zusammenhang mit der "Querdenker"-Szene.

Zwei Wochen nach Beginn ihrer Proteste in Berlin sind Bauern aus mehreren Bundesländern mit ihren Traktoren vor das Bundeskanzleramt und den Reichstag gezogen. Auf Transparenten forderten sie am Dienstag mehr Wertschätzung für ihre Arbeit und riefen Verbraucher zum Dialog auf. Auch Mitglieder der Initiative "Freie Bauern" und der Gruppe "Land schafft Verbindung" nahmen an dem Traktor-Corso teil.

Für Mittwoch sind ebenfalls Proteste im Regierungsviertel geplant - nach Tagesspiegel-Informationen soll hierbei der eine Protest "Solidarität mit unseren Bauern" am Mittag am Brandenburger Tor von derselben Person angemeldet worden sein, die am 31. Januar einen Protest von "Querdenkern" und Rechtsextremen an der Siegessäule organisierte. Dieser Protest wird auch in einschlägigen Telegram-Gruppen beworben.

Die "Freien Bauern" rufen ebenfalls zur Teilnahme auf. "Wir organisieren die Demo nicht, wir haben sie nicht angemeldet und wir haben auch für morgen keine Demo am Brandenburger Tor angemeldet, sondern reden auf dieser Demo nur, weil wir die Ziele unterstützen", teilte Sprecher Reinhard Jung dem Tagesspiegel mit und korrigierte damit eine erste Meldung, in der es hieß, dass die "Freien Bauern" die Aktion angemeldet hätten. "Wir haben keine Berührungspunkte mit Querdenken – die Organisatoren der Demo auch nicht, sie können nur nicht verhindern, dass sich auch andere Bürger darunter mischen und auf andere Inhalte aufmerksam machen."

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Im Fokus der aktuellen Proteste stehen Pläne zum Insektenschutz, über die das Bundeskabinett am Mittwoch berät. Die Landwirte befürchten Einbußen wegen strikterer Vorgaben zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Seit Ende Januar protestieren Bauern in Berlin. Täglich gibt es Traktorenkorsos in Berlin-Mitte und sogenannte Mahnwachen, auch vor Ministerien. Dabei sind immer wieder Symbole der "Landvolk"-Bewegung zu sehen, die als antisemitisch gilt und rechtsradikale Wurzeln in der NS-Zeit hat. Der Deutsche Bauernverband hatte sich in der Vergangenheit von den martialischen Symbolen der "Landvolk"-Bewegung distanziert.

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Die Landwirte verlangen Regelungen für kostendeckende Preise für ihre Erzeugnisse und mehr heimische Nahrungsmittel im Handel. Strengere Vorgaben wie etwa zum Düngen sollen ausgesetzt werden, Corona- und Schweinepest-Hilfen sofort fließen.

An diesem Mittwoch plant auch der Deutsche Bauernverband eine Aktion. Ebenfalls vor dem Bundeskanzleramt soll am Morgen darauf hingewiesen werden, dass das geplante Insektenschutzgesetz bäuerliche Existenzen gefährde. (mit dpa)

[Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version hieß es fälschlich, dass die "Freien Bauern" auch einen Protest am Mittwoch, 10. Februar 2021, vor dem Brandenburger Tor angemeldet hätten. Aufgrund seines Hinweises stellen wir auch klar, dass in dem Artikel nicht die von Herrn Alf Schmidt ebenfalls für den Mittwoch angemeldete „Treckerdemo“ sondern allein die „Solidarität mit Bauern“ gemeint war. Soweit es in einer früheren Version hieß, dass die "Freien Bauern" umstritten seien, "martialische Symbole" verwenden und dass sich der Deutsche Bauernverband von den "Freien Bauern" distanziert habe - dies ist falsch. Umstritten ist dagegen die "Landvolk"-Bewegung, ihre Symbole ebenso. Wir bitten um Entschuldigung.]

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