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Der 20. April ist für Cannabis-Konsument:innen ein besonderes Datum.

© Paul Zinken/dpa

Update

Demonstrationen für Cannabis-Legalisierung in Berlin: Kampf ums entspannte Rauchen eines Joints

Am Mittwoch findet ein weltweiter Aktionstag für Marihuana-Konsum statt. Auch am Brandenburger Tor und im Görlitzer Park sind Veranstaltungen geplant.

Für den musikalischen Part sorgen sechs Deutschrapper, für die griffigen Parolen viele der 500 bis 1000 Teilnehmer der Demonstration: So viele jedenfalls sind am Mittwoch für den Zug um 13 Uhr vom Brandenburger Tor über den Potsdamer Platz zum Willy-Brandt-Haus in Kreuzberg, der SPD-Zentrale, angemeldet. Die Teilnehmer fordern die „sofortige Entkriminalisierung“ von Cannabis-Konsumenten.

Dass sie am 20. April auf die Straße gehen, hat natürlich einen besonderen Grund. Dieses Datum gilt weltweit als Aktionstag der Kiffer, also den Konsumenten von Marihuana, Haschisch und Cannabis. „In Deutschland gibt es rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten“, sagt Andreas Müller, der bekannte Jugendrichter aus Bernau, der sich seit Jahren für die Legalisierung von Cannabis einsetzt. Müller ist einer der Redner bei der Demonstration.

"Entkriminalisiert“, das bedeutet für Müller und seine Mitstreiter: Die Konsumenten sollen „nicht mehr von der Polizei kontrolliert werden, wenn sie im Verdacht stehen, 30 Gramm Cannabis in der Tasche zu haben“. Sie sollen nicht mehr die Polizei auf den Plan rufen, wenn sie im Park einen Joint rauchen.

Entkriminalisierung entlastete Polizei und Staatsanwaltschaft, sagt Richter Müller

Zudem würde eine Entkriminalisierung Polizei und Staatsanwaltschaft entlasten. „Derzeit gibt es jährlich 180 000 Ermittlungs- und Strafverfahren allein gegen Cannabiskonsumenten“, sagt Müller. „Die Strafverfolgungsorgane müssten dann nicht mehr ermitteln und Verfahren einstellen.“ Eine Entkriminalisierung könne man durch eine Ergänzung in einem Paragrafen des Betäubungsmittelgesetzes erreichen. Medizinisches Cannabis auf Rezept ist dagegen seit 2017 erlaubt.

Müller und seine Mitstreiter wollen ein Gesetz zur Legalisierung

Eigentlich wollen Müller und seine Mitstreiter noch mehr, nämlich ein Gesetz, das den legalen Umgang mit Cannabis klar regelt. Ein Konsument soll Cannabis in Apotheken oder in Fachgeschäften kaufen dürfen, auch Eigenanbau, Einkauf und steuerliche Fragen sollen dann geklärt sein. Allerdings solle das nur Erwachsene betreffen. Für Jugendliche, sagt Müller, müsse man eigene Modalitäten finden.

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So einen Gesetzentwurf gebe es schon, sagt der Richter, die Grünen hätten ihn schon vor Jahren ausgearbeitet. Müller hat daran mitgearbeitet. Die Ampelregierung habe versprochen, ein Gesetz zur Legalisierung von Cannabis einzuführen. „Aber nach Angaben von Gesundheitsminister Lauterbach dauert die Umsetzung noch einige Zeit“, sagt Müller.

Eine Übergangslösung als Kompromiss

So lange wollen die Demonstranten nicht warten. Bis das Gesetz eingeführt wird, sollte mit einer Übergangsregelung zumindest der Cannabis-Besitz und -Konsum nicht mehr juristisch verfolgt werden – jedenfalls so lange Grenzwerte nicht überschritten werden, fordern sie. Dieser Grenzwert ist dabei von den Aktivisten nicht genau definiert, er kann bis zu 30 Gramm gehen. 30 Gramm stehe auch im Gesetzentwurf der Grünen, sagte Müller.

Bleibt die Frage nach der gesundheitlichen Gefährdung durch Cannabis. Wer Cannabis regelmäßig über einen längeren Zeitraum konsumiert, kann Angststörungen oder Depressionen entwickeln oder es kann zu einer bipolaren Störung kommen.

Wer den ganzen Tag Zucker esse, werde auch krank

„Natürlich ist klar, dass manche Cannabis im Übermaß genießen und in eine gewisse Problematik geraten“, sagt Müller. „Aber das betrifft wenige Konsumenten, das rechtfertigt nicht die Verfolgung von vier Millionen Menschen.“ Wer den ganzen Tag Zucker esse, der werde auch krank. „Trotzdem kommt niemand auf die Idee, Zucker zu verbieten.“

Am Nachmittag soll es im Görlitzer Park einen „Cannabis Smoke-Inn“ geben. Für den sind bisher 400 Menschen angemeldet.

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