Demo-Samstag in Berlin: Protest gegen Räumungen und gefälschte Maskenpflicht-Atteste bei „Querdenkern“

Unter dem Motto „Liebig 34 is everywhere“ haben in Berlin-Friedrichshain zahlreiche Menschen gegen die Räumung des ehemals besetzten Hauses „Liebig 34“ demonstriert. Die Teilnehmerzahl habe im niedrigen dreistelligen Bereich gelegen, sagte eine Polizeisprecherin am Nachmittag.

Sie hatten sich zunächst auf der Kreuzung von Liebig- und Rigaer Straße versammelt. Angemeldet waren laut Polizei rund 1000 Menschen. Die Route führte über die Frankfurter Allee, die Boxhagener Straße sowie die Warschauer Straße in Friedrichshain.

Einige Demonstrant:innen begaben sich dabei in ein leerstehendes Haus in der Türrschmidtstraße nahe der Rummelsburger Bucht, hieß es. Am frühen Abend informierte die Polizei den Eigentümer des Hauses und begann anschließend mit der Räumung des Gebäudes. Die Demonstration vor dem Haus wurde laut Polizei bis 20 Uhr verlängert, sechs Menschen wurden festgesetzt.

Das Hausprojekt „Liebig 34“ war nach jahrelangem Streit und mehreren Prozessen bereits im Oktober mit Hilfe eines Großaufgebots der Polizei geräumt worden. Die Bewohner:innen bezeichneten sich als anarchistisch und feministisch. Hunderte Demonstranten hatten bereits damals gegen die Maßnahmen demonstriert, es kam zu Ausschreitungen.

Gefälschte Atteste bei „Querdenker“-Protest in Spandau

In Spandau versammelten sich am Samstagmittag gegen 13 Uhr rund 250 Menschen, um unter dem Motto „Auf in die neue Zeit“ gegen die Corona-Politik zu protestieren. Die Demonstration sollte vom Rathaus Spandau zum Altstädter Ring ziehen. Berichten auf Twitter zufolge beteiligten sich dabei mehrere Mitglieder der verschwörungsideologischen Szene, darunter auch „Captain Future“.

Wie ein Polizeisprecher bestätigte, wurde der Aufzug am Startpunkt vorübergehend gestoppt, weil sich die Teilnehmenden weigerten, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Sollte die Maskenpflicht weiterhin missachtet werden, bereite man sich darauf vor, die Demo aufzulösen, sagte der Sprecher.

Einzelne Teilnehmer stünden außerdem im Verdacht, gefälschte Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vorgelegt zu haben. Diese werden von Ärzten zum Beispiel bei chronischen Atemwegserkrankungen ausgestellt. Die Betroffenen erhielten Anzeigen, sagte der Polizeisprecher.

Wie die Beamten auf Twitter mitteilten, durfte der Zug am späten Nachmittag schließlich doch noch starten. Die Teilnehmer hätten sich demnach an die Regeln gehalten und Masken aufgezogen.

Protest gegen Ausbau der A100

Gegen den Ausbau der Autobahn 100 demonstrierten am Mittag auf einem Teil der Autobahn zahlreiche Fahrradfahrer:innen. Dazu sollte die Autobahn zum Teil gesperrt werden. Zu der Aktion in Berlin riefen unter anderem Fridays for Future und die Jugendorganisation der Grünen auf.

Der Aktion am Tempelhofer Damm anschließen wollten sich auch mehrere Mitglieder der Grünen-Fraktion des Abgeordnetenhauses. „Ich werde mich dafür stark machen, dass der nächste Bauabschnitt der A100 endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird“, teilte die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl Bettina Jarasch mit.

Jarasch hatte im März mit ihrer Kritik an der A100 für Wirbel gesorgt. Sie hatte sich für den Rückbau der A100 auf dem Teilstück bis zum Treptower Park ausgesprochen und mit ihren Äußerungen nicht zuletzt Kritik aus der Berliner Wirtschaft provoziert.

Auch die Berliner Linke unterstützt den Protest. „Wir wollen prüfen, ob der bereits im Bau befindliche 16. Bauabschnitt in eine Stadtstraße mit Radschnellweg umgewandelt werden kann“, kündigte die Landesvorsitzende Katina Schubert an.

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Protestzeltlager für Freilassung von Alexej Nawalny

Außerdem forderten Aktivist:innen ab Samstagmittag, 14 Uhr, die Freilassung des Kreml-Gegners Alexej Nawalny am Brandenburger Tor in Berlin-Mitte. Auf dem Platz des 18. März sollte ein einmonatiges - und damit bis zum 9. Mai geplantes - „Demokratie-Camp“ in Form eines Zeltlagers aufgebaut werden.

Als Veranstalter trat der sich noch in Gründung befindliche Verein Unkremlin auf. Gefordert werde nicht nur die Freilassung Nawalnys, sondern aller politischer Gefangener in Russland, hieß es.

Der Kreml-Gegner war im August vergangenen Jahres nach Berlin ausgeflogen und dort an der Charité behandelt worden. Untersuchungen mehrerer Labore zufolge wurde er mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Russland hingegen gab an, man habe bei Nawalny keine Vergiftung nachweisen können und leite daher keine Ermittlungen ein. (Tsp/dpa)