Die Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag. Foto: Annette Riedl/dpa
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Debatte zu Zwangsehen So nimmt eine Berliner Grünen-Politikerin einen AfD-Antrag auseinander

Die AfD fordert eine Studie ein, die Zahlen zu Zwangsehen in Berlin erhebt. Doch dann zerpflückt Bettina Jarasch den Antrag unter trommelndem Beifall.

An diesem Donnerstag war plötzlich von Zombies die Rede im Berliner Abgeordnetenhaus. Wiederbelebte Tote, die als willenlose Werkzeuge umherwandeln, andere infizieren, damit sie auch zu Zombies werden und ihnen immer mehr nachfolgen. Zum Glück gibt es die gar nicht. Doch sie dienten der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch als Metapher für die Ideen der AfD.

Jarasch legte mit ihrer Gegenrede auf einen AfD-Antrag zu Zwangsehen in einzelnen Schritten dar, wie die AfD ihre „untoten Kampfthemen“ wiederbelebe, in immer neuen Gewändern, sie verschleiere, und so Themen wie Frauenschutz dazu missbraucht, Ausländer- und Muslimfeindlichkeit salonfähig zu machen.

Die AfD-Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, mit dem sie den Senat auffordert, eine repräsentative wissenschaftliche Erhebung zum Ausmaß von Zwangsverheiratungen in Berlin in Auftrag zu geben. (Den Antrag finden Sie hier.) Die Studie solle alle drei Jahre durchgeführt werden, „um Maßnahmen zur Prävention von und zum Schutz vor Zwangsverheiratungen zu evaluieren.“ Dem Abgeordnetenhaus sei Ende 2020 zu berichten. „Über die richtigen Maßnahmen zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen können wir nach Auswertung der Studie später gerne diskutieren“, sagte Jeannette Auricht, Sprecherin für Gleichstellung der AfD-Fraktion im Plenum.

Als die Grünen-Abgeordnete Jarasch an der Reihe ist, ihre Gegenrede zu halten, ist die Stimmung im Parlament bereits nicht mehr sehr sachlich. Viele Zwischenrufe und umherwirbelnde Arme. Dabei, so könnte man meinen, wollen doch alle das gleiche, oder? Sind nicht alle gegen das Verbrechen der Zwangsehe von Mädchen - und Jungen? Wollen nicht alle helfen?

Insgesamt hätten die verschiedenen Senatsverwaltungen in diesem Jahr über eine Million Euro für präventive und helfende Maßnahmen gegen Zwangsverheiratungen ausgegeben, betonte die SPD-Abgeordnete Derya Çağlar, „wir haben keinen Erkenntnismangel, sondern den klaren Auftrag zu helfen und zu schützen“, sagte sie. „Der Antrag der AfD springt zu kurz und hilft den betroffenen Frauen und Männern nicht“, sagte auch Maren Jasper-Winter von der FDP. Richtig sei, dass man eine verbesserte Datenlage brauche, allerdings zunächst auf Bundesebene.

Jarasch: Lieber Präventionsarbeit statt Studie

Dann kommt Bettina Jarasch. „Glauben Sie ernsthaft“, fragt sie mit Blick nach rechts, „die Betroffenen erfahren von ihren Rechten durch eine Studie des Senats und nicht vielmehr durch entsprechende Präventionsarbeit in den Schulen oder durch eine Beratungsstelle in ihrer Nähe?“ All das koste allerdings Geld, das die AfD „lieber für eine aufwendige Datensammlung ausgeben“ wolle.

Jarasch wirft der AfD vor, sich nicht mit der Sache selbst auseinandergesetzt zu haben. Es gebe in Berlin glücklicherweise viele Menschen, die sich den Kampf gegen Zwangsverheiratungen auf die Fahne geschrieben haben, „weil es ihnen tatsächlich um den Schutz und die Rechte der Betroffenen geht, und zwar sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in den von Ihnen sonst so verachteten staatlichen Institutionen.“

Bettina Jarasch, Integrationssprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Doris Spiekermann-Klaas TSP Vergrößern
Bettina Jarasch, Integrationssprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. © Doris Spiekermann-Klaas TSP

„Rückständigkeit patriarchaler Gesellschaften“

Die AfD wolle nur Daten „Und warum?“, fragt Jarasch rhetorisch. Dazu müsse man den AfD-Antrag nur genau lesen, „dann erheben sich die untoten Kampfthemen Ihrer Partei wie Zombies aus ihren Gräbern.“ Die AfD wolle Belege für die - dann zitiert Jarasch aus dem Antrag - „Rückständigkeit patriarchaler Gesellschaften, die auf religiösen oder kulturellen Einflüssen fußt, die unserer demokratischen und aufgeklärten Gesellschaft wesensfremd sind.“

„Willkommen Kulturkampf, hallo Ausländer- und Muslimfeindlichkeit“, ruft Jarasch. „Zweitens: Sie stellen Zwangsverheiratung gegen den Kampf gegen Lohnungleichheit oder für Frauenquoten, als wäre das eine Entweder-Oder-Entscheidung. Wer das so sieht, hat von Frauenrechten nichts verstanden!“, ruft Jarasch unter lautem Beifall und zustimmenden Rufen aus den Reihen aller drei Regierungsparteien.

Kampfparole: Zuwanderung in Sozialsysteme

„Drittens: Sie fürchten, dass Zwangsverheiratungen zu einem – Zitat: 'Abrutschen in soziale Rettungssysteme führt, die dann oft lebenslang nicht mehr verlassen werden'. Da ist sie wieder, die Kampfparole von der Zuwanderung in die Sozialsysteme. Und Sie befürchten offenbar, dass der Schutz nicht nur von Mädchen und Frauen, sondern auch von LSBTI-Personen vor Zwangsverheiratungen durch die jetzt eingerichtete Schutzwohnung zu einer - Zitat diesmal aus Ihrer Anfrage, Herr Kerker, 'Schwerpunktverlagerung hinsichtlich verschiedener Opfergruppen' stattfinden könnte. Hinter dieser Frage zeigt sich der altbekannte Zombie namens Homo- und Transphobie. Als wäre es für ein lesbisches Mädchen weniger schlimm, zwangsverheiratet zu werden, als für ein heterosexuelles.“ Auch für diesen Satz bekommt Jarasch kräftig Applaus.

Der Kampf gegen Zwangsverheiratungen sei bei der AfD genauso instrumentell wie der gegen Antisemitismus. Es gehe dabei nicht um die Sache selbst, „schon gar nicht um die Rechte und die Stärkung der Betroffenen, sondern es darum, Munition gegen die alten Feindbilder zu sammeln. Sonst würden Sie es nicht aushalten, mit Faschisten wie Höcke in einer Partei zu sein, sonst würden Sie wirksame Maßnahmen fordern statt Datensammlungen!“

Jarasch kommt zum Schluss zu ihrem letzten Zombie-Vergleich: Hinter dem Antrag der AfD stecke „nicht der Wunsch, Frauenrechte zu stärken und Mädchen vor Gewalt zu schützen, sondern dahinter steckt der Wunsch, für ihre Zombie-Ideologie ein neues Kostüm zu schneidern.“ In Wahrheit sei der Zombie nackt. Mit dieser gruseligen Vorstellung war die Rede beendet.

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