Debatte über illegale Migration: Brandenburger AfD scheitert mit Asylstopp-Antrag

Selten herrscht im Potsdamer Landtag solche Einigkeit. In der Plenardebatte am Mittwochmittag lehnten alle restlichen fünf Fraktionen einen Antrag der rechtspopulistischen AfD ab, der vorsah, die Bearbeitung von Asylanträgen bei illegalen Grenzübertritten von Polen nach Deutschland zu stoppen.

Die Landesregierung wurde von der größten Oppositionspartei dazu aufgefordert eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Darüber hinaus forderte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Christoph Berndt, in einer von seiner Fraktion beantragten Sondersitzung des Landtags durchgehende Kontrollen an der brandenburgischen Grenze zu Polen.

Dagegen warnte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) vor einer Eskalation der Lage, die bei einer Schließung der Grenze zu befürchten sei: „Wenn wir einseitig anfangen, die Grenze zu Polen zu schließen, werden im Gegenzug die Polen die Grenze zu uns schließen.“ Dies hätte gravierende Folgen für den Pendlerverkehr, das Gesundheitssystem und auch für die Logistikbranche und andere Unternehmen, sagte Stübgen im Plenum.

Abgeordnete anderer Fraktionen wie Matthias Stefke von den Freien Wählern/BVB verwiesen auf die geltende Rechtslage der Europäischen Union, wonach selbstständig durchgeführte Grenzschließungen nicht ohne weiteres möglich sind. „Wir lassen keine Menschen in unserem Land herumirren, frierend, hungernd und dürstend, denn wir sind der Menschenrechtskonvention verpflichtet“, sagte die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz.

Neues Registrierungszentrum in Frankfurt

Seit der belarussische Despot Alexander Lukaschenko im Frühling erklärt hat, er werde Migranten auf dem Weg in die Europäische Union nicht mehr aufhalten, steigen die Zahlen illegaler Grenzübertritte in den ostdeutschen Bundesländern kontinuierlich an. Insbesondere nach Brandenburg reisen wöchentlich hunderte Menschen von Polen kommend ein und stellen hier einen Asylantrag.

Nächste Woche soll in Frankfurt (Oder) ein neues gemeinsames Registrierungszentrum der Bundespolizei und des Bundesamts für Migration- und Flüchtlinge in Betrieb genommen werden, um die überlastete Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt zu entlasten. Ankommende Migranten werden auf diesem Weg direkt von Frankfurt (Oder) auf die unterschiedlichen Bundesländer verteilt. Ähnlich wird in Rosenheim an der bayerisch-österreichischen Grenze seit der Flüchtlingskrise 2015 verfahren.

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Währenddessen versucht die AfD das Thema der verstärkten illegalen Einwanderung in die Mark nun auch auf die Straße zu bringen. In dieser Woche sind verschiedene Kundgebungen und Demonstrationen im Westen und Süden Brandenburgs angemeldet. Am Donnerstagabend ruft unter anderem der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Schieske zu einer Versammlung um 19 Uhr in Cottbus auf, die vom rechtsextremen Verein „Zukunft Heimat“ unter dem Motto „Unsere Heimat geben wir nicht auf“ angemeldet wurde.

In die Lausitz mobilisiert wird auch von NPD-nahen Kräften. Zusätzlich soll es am Donnerstag in Guben eine „interfraktionelle Pressekonferenz zur Lage an der deutsch-polnischen Grenze“ von den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktionen aus Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen geben. (mit dpa)