Debatte über Berliner Spätis: Grüne und FDP gehen auf Abstand zu Mittes Bürgermeister

In der in Berlin wieder aufkeimenden Debatte um die Sonntagsöffnung von Spätis entstehen politisch interessante Allianzen. In die Kritik der Grünen an ihrem Parteifreund, Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel, stimmen die Liberalen ein: „Unsere Spätis sind mehr als nur ein paar kleine Einkaufsmöglichkeiten. Sie sind echte Berliner Kiezkultur“, sagt Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP.

Ihnen durch Rechtssicherheit mehr Freiheit zu gewähren, sei längst überfällig. „Warum will von Dassel das mit der Verbotskeule zerstören?“ Der wiederum sprach sich am Freitag erneut für strengere Kontrollen von Spätis aus, die an touristischen Hot Spots wie der Köpenicker Straße oder am Rosenthaler Platz durch massiven Alkoholverkauf Anwohner belästigen.

Von Dassel: „Solange wir Regeln haben, werden wir sie auch durchsetzen müssen.“

Dabei gehe es ihm vor allem um nächtliche Ruhestörungen und hygienische Missstände, sagt von Dassel. Partytouristen würden zum Beispiel teilweise wild pinkeln, laut auf der Straße feiern und Müll hinterlassen. Wenn das Gesetz, das die Sonntagsöffnung von Spätis wie von anderen Geschäften verbietet, durchgesetzt wird, müssen die Shops in der Nacht zu Sonntag um 24 Uhr schließen. „Solange wir Regeln haben, werden wir sie auch durchsetzen müssen“, sagte von Dassel.

In seiner Partei kommt der als grüner Hardliner geltende Bürgermeister damit, wie berichtet, nicht gut an. Der Vorstoß einiger Grünen-Abgeordneter, darunter auch Fraktionschefin Silke Gebel, Spätis durch Ladestationen für Elektrofahrzeuge rechtlich zu Tankstellen zu machen und so mit Sonderrechten auszustatten, wird auch vom Koalitionspartner SPD kritisiert.

„Abgeordnete sollten nicht darüber philosophieren, wie man das Gesetz umgehen kann“, sagte Lars Düsterhöft, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Tagesspiegel. Die Senatswirtschaftsverwaltung hatte am Donnerstag bereits mitgeteilt, eine entsprechende rechtliche Prüfung sei negativ ausgefallen.

Ordnungsamts-Mitarbeiter sollen bis 24 Uhr arbeiten - in Charlottenburg-Wilmersdorf ist das schon Realität

In anderen Bezirken wird das, was von Dassel fordert, längst getan. „Wir haben diesen Schwerpunkt schon seit mehreren Jahren“, sagt Martin Hikel (SPD), Bürgermeister von Neukölln. Gerade in der Weserstraße, wo es im Sommer nachts auch schon mal extrem laut werde, greife das Ordnungsamt streng durch. Das Problem sehen Hikel und von Dassel auch darin, dass viele Spätis wie Kneipen fungieren, obwohl sie keine Schanklizenz haben.

Während Mitte und Neukölln gerade noch daran arbeiten, dass ihre Ordnungsamtsmitarbeiter bis 24 statt wie aktuell nur bis 22 Uhr arbeiten dürfen, ist das in Charlottenburg-Wilmersdorf schon lange Realität. Dort gehöre die Späti-Kontrolle zwar nicht zum Schwerpunkt, sagt Ordnungsstadtrat Arne Herz (CDU), „es ist aber eine reguläre Aufgabe, die wir selbstverständlich wahrnehmen“. Mit einem „Feldzug gegen Spätis“ habe das jedoch nichts zu tun.