Debatte in Berlin: Berlins linke Sozialdemokraten fordern eine „SPD pur“

„Solidarische Debatten“ hätten sie während des Mitgliederentscheids miteinander geführt, betonen in der Berliner SPD Gegner und Befürworter der großen Koalition. Und wie geht es jetzt nach dem mehrheitlichen Ja zur GroKo weiter? Eine „SPD pur“ forderte Harald Georgii, GroKo-Gegner und Kreisvorsitzender der SPD Friedrichshain-Kreuzberg. Er hatte einen Antrag für die Tagung des SPD-Landesvorstands am Montagabend eingebracht, ihn jedoch wieder zurückgezogen. „Gereizt“ soll die Stimmung auf dieser Sitzung gewesen sein, wie Teilnehmer berichteten.

In den nächsten Wochen wolle man darüber weiter beraten, wie sich die Berliner SPD bundespolitisch positioniert. Im Dezember beschloss der Landesvorstand die Einsetzung von zwei Kommissionen: die organisationspolitische und die Kommission politische Handlungsfelder. Die erstgenannte Kommission soll Fragen diskutieren, wie mehr Mitglieder gewonnen werden, wie Neumitglieder besser an der Parteiarbeit teilnehmen können und wie die Partei möglichst breit eingebunden werden, die Mitgliederbeteiligung – auch digital – gestärkt werden kann.

Die Kommission politische Handlungsfelder thematisiert generelle Positionen und mögliche Änderungen im Grundsatzprogramm. In ihr soll diskutiert werden, was eigentlich der Erneuerungsprozess konkret bedeuten könnte. Wie wird sich die SPD in Berlin angesichts einer GroKo auf Bundesebene positionieren?

Auch eine Debatte über Rot-Rot-Grün soll geführt werden

Auch das Thema SPD und Rot-Rot-Grün soll dort debattiert werden. Am Freitag hatte sich Berlin zum großen Ärger von Linken und Grünen im Bundesrat enthalten. Es war zu entscheiden, ob die Länderkammer dem Beschluss von Bundestag und Bundesregierung folgt, den Nachzug nochmals bis Juli auszusetzen – oder ob eine Mehrheit ein Vermittlungsverfahren zum Zwecke der Gesetzesänderung verlangt.

Wie berichtet, entschied sich der Regierende Bürgermeister und SPD-Parteichef Michael Müller, die Bundeslinie zu vertreten und dem Antrag von Schleswig-Holstein nicht zuzustimmen, obwohl Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag und in den Richtlinien zur Regierungspolitik vereinbart hatte, den Familiennachzug zu erleichtern und eine weitere Aussetzung abzulehnen. Die Linke und die Grünen haben auf den bestehenden Koalitionsvertrag hingewiesen. Kultursenator und Bürgermeister Klaus Lederer (Linke) kritisierte in seiner Rede im Bundesrat am Freitag, dass Müllers Entscheidung eine „parteitaktisch motivierte Ergebenheitsadresse an eine mögliche kommende Bundesregierung“ sei. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) empfahl der Berliner SPD ein „schnelle Rückkehr zur gemeinsam beschlossenen Basis unserer Zusammenarbeit“.

SPD sollte in dem Erneuerungsprozess vorne mit dabei sein

GroKo-Gegner Harald Georgii forderte ursprünglich in seinem Antrag, dass es künftig auf die SPD-geführten Landesverbände ankomme, „den bundespolitischen Diskurs mitzubestimmen, die Unterscheidbarkeit von Union und SPD zu fördern und über den Impuls aus den Landesregierungen das neue Profil der SPD zu schärfen“. Für Georgii sind die Adressaten des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD die Mitglieder der Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und die Bundestagsmitglieder. „Keine bindende Wirkung“ habe der Koalitionsvertrag für die Landesverbände der SPD. So fordert er zum Beispiel, dass Rot-Rot-Grün die Modernisierungsumlage in Berlin abschaffen solle. Die GroKo dagegen hat beschlossen, die Höhe der Umlage auf Mieter von elf auf acht Prozent zu senken.

Georgii erwartet jetzt, dass die Berliner SPD in dem Prozess der Erneuerung ganz vorn mit dabei ist. Er sagte nach der Sitzung, das Thema sei nun gesetzt und darauf sei der Antrag gerichtet gewesen.