Debatte im Abgeordnetenhaus: Standort für neue Landesbibliothek weiter unklar

Die Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) soll einen Neubau erhalten, der alle drei bisherigen Standorte zusammenfasst. Darin sind sich alle sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus einig. Aber die Christdemokraten drängen zur Eile und fordern in einem Parlamentsantrag den Senat auf, „umgehend eine Entscheidung in der Standortfrage zu treffen, um anschließend einen zügigen Baubeginn zu ermöglichen“. In einer kurzen Parlamentsdebatte zum Thema machten sich CDU, FDP und AfD, aber auch die Grünen dafür stark, die neue ZLB am Kreuzberger Blücherplatz zu bauen, wo seit 1948 die Amerika-Gedenkbibliothek (AGB) steht.

SPD und Linke halten sich noch bedeckt, denn es gibt einen zweiten Vorschlag, der einen Neubau am Marx-Engels-Forum in Mitte vorsieht. Eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für beide möglichen Standorte liegt schon lange vor, auf dessen Grundlage die Kulturverwaltung eine weitere externe Prüfung in Auftrag gab. Deren Ergebnis „erwarten wir mit Spannung“, sagte der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Wesener. Er geht davon aus, dass noch in diesem Jahr eine Entscheidung fällt, wo die neue Landesbibliothek errichtet werden soll. Allerdings wiesen die Redner von SPD und Linken am Donnerstag daraufhin, dass vorher noch die Bürger ausreichend beteiligt werden müssten. Für ein solches Partizipationsverfahren stehen im Haushalt für dieses Jahr 300.000 Euro zur Verfügung.

Wann die Bauarbeiten für eine große und moderne Zentralbibliothek tatsächlich beginnen, ist offen. Geld steht bisher noch nicht zur Verfügung, wenn man von 1000 Euro absieht, die für 2021 als „Platzhalter“ in der Berliner Finanzplanung stehen.