Debatte im Abgeordnetenhaus: Giffey plädiert für schnellere Einbürgerungen in Berlin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich für eine schnellere Einbürgerung von Menschen ohne deutschen Pass in der Hauptstadt ausgesprochen. Zu dieser Gruppe gehörten mehr als 800 000 Menschen, sagte sie am Donnerstag in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses.

Viele von ihnen lebten und arbeiteten seit vielen Jahren hier, ihre Kinder gingen in Berlin zur Schule. „Viele erfüllen die Voraussetzungen dafür, Deutsche zu werden.“ Für diejenigen, die das auch wollten, müssten die Verfahren so verändert werden, dass sie die deutsche Staatsbürgerschaft schnell bekommen könnten.

Giffey kritisierte, die Zahl von rund 6000 Einbürgerungen pro Jahr sei für eine Metropole wie Berlin zu wenig. „Wir sollten alles dafür tun, diese Zahlen zu erhöhen.“ Sie erinnerte daran, dass sie selbst in ihrer Zeit als Bezirksbürgermeisterin von Neukölln 3000 Menschen eingebürgert habe. „Ich weiß, was es bedeutet für diese Menschen. Das ist ein ganz besonderer Moment.“

Um die Zahlen tatsächlich deutlich zu steigern, sei allerdings ein Einbürgerungszentrum nötig, wie der Senat es bereits angekündigt hat. Kritik daran halte sie für falsch, sagte Giffey. Das Ziel sei ein einheitliche, unbürokratischer und gerechter Weg bei der Einbürgerung.

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Eine zentrale Stelle statt Entscheidungen in zwölf verschiedenen Bezirken ist aus Sicht der Senatschefin die bessere Alternative. Ein Berlin ohne Zuwanderung sei kaum vorstellbar. „Wie arm wäre unsere Stadt!“

Giffey sprach sich auch dafür aus, die Potenziale von Menschen, die aus anderen Ländern nach Berlin kommen, besser zu nutzen. Gerade Menschen, die schon länger in Berlin lebten, brauchten Perspektiven, auch Arbeit zu finden. Hier sei es wichtig, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und zum Beispiel den Zugang zu Sprachkursen, zu Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten zu erleichtern.

Debatte über Berlin als „Einwanderungs- und Zufluchtshauptstadt mit Herz“

Alle Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses äußerten sich zu dem Thema. CDU und FDP forderten, Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ausländische Abschlüsse schneller anzuerkennen. Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert sagte, es sollte durchaus mehr für den deutschen Pass geworben werden. Für Einbürgerungen müssten aber klare Voraussetzungen gelten: „Sprache, Arbeit, freiheitliche Werte und auch die Akzeptanz, auf unsere Art zu leben“.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja konstatierte: „Noch immer werden den Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, Steine in den Weg gelegt“. Die Anerkennung von ausländischen Schulabschlüssen sei trotz Fachkräftemangel noch immer mit großen Hürden verbunden. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Raed Saleh, lobte die schnelle Registrierung und Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Berlin: „Eine schnelle Integration, das ist das Ziel. Endlich machen wir es gemeinsam richtig“. Gleichzeitig müsse Geflüchteten, die zum Teil schon vor vielen Jahren nach Berlin gekommen seien, eine sichere und dauerhafte Bleibeperspektive geboten werden.

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Rund 14 000 Menschen, etwa aus Syrien oder Afghanistan, lebten derzeit mit dem Status der Duldung in Berlin. „Dieser Status ist unwürdig und beleidigend.“, kritisierte Saleh. Auch der Grünen-Abgeordnete Jian Omar forderte, das „Ankommen und Teilhaben“ für Flüchtlinge in Berlin zu erleichtern und die Einbürgerungszahlen in der Bundeshauptstadt voranzutreiben. Sie müssten „so schnell wie möglich“ in der Gesellschaft ankommen.

Die AfD-Politikerin Kristin Brinker warnte dagegen vor illegaler Einwanderung. Allein im vergangenen Jahr seien mehr als 80 000 Menschen ohne deutschen Pass neu nach Berlin gekommen, viele davon illegal.

Ein Wahlrecht für alle forderte Elif Eralp von den Linken. „Das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit sein“, sagte sie. Obwohl ihr Vater vor 40 Jahren nach Deutschland gekommen sei, dürfe er nicht seine Stimme abgeben. Noch immer seien 20 Prozent der Berliner vom Wahlrecht ausgeschlossen, was ungerecht sei. (dpa)