DDR-Geschichte: Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Der frühere DDR-Bürgerrechtler Tom Sello ist neuer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das Abgeordnetenhaus wählte den 60-jährigen gelernten Maurer, der aus Meißen stammt und schon 1980 in verschiedenen Friedens- und Ökologiegruppen in der DDR tätig wurde, am Donnerstag zum Nachfolger des langjährigen Berliner Stasi-Beauftragten Martin Gutzeit. Der geht nach 24 Jahren in den Ruhestand, das Berliner Parlament bedankte sich bei ihm ausdrücklich.

Im Vergleich zu seinem Vorgänger hat Sello ein erweitertes Aufgabengebiet. Über die Auswertung der Stasi-Unterlagen und die Betreuung der Opferverbände hinaus soll der neue Landesbeauftragte die politische Aufklärung über die DDR-Geschichte bis zum Mauerfall deutlich stärken. Grundlage dafür ist das Aufarbeitungsbeauftragtengesetz, das Ende September vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Sello hat für seine neue Aufgabe einen breiten persönlichen Erfahrungsschatz zu bieten.

Der Jahrestag 2019 soll gründlich vorbereitet werden

Seit 1987 arbeitete er in der Umwelt-Bibliothek in Ost-Berlin mit, zwei Jahre später beteiligte er sich an der Mahnwache in der Gethsemanekirche und gehörte zu denen, die die Fälschung der Kommunalwahlen 1989 aufdeckten. Seit 1993 verwaltete Sello das Archiv der Robert-Havemann-Gesellschaft, er gehörte bis 2016 dem Fachbeirat der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an. Ihm wurde 2013 für sein Engagement vor und nach dem Mauerfall das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. In den nächsten zwei Jahren soll sich der neue Landesbeauftragte auch um die Vorbereitung des 30. Jubiläums der friedlichen Revolution in der DDR kümmern.

Da passt es gut, dass der Senat am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus einstimmig aufgefordert wurde, diesen Jahrestag bis 2019 gründlich vorzubereiten. Bis Mai 2018 soll die rot-rot-grüne Landesregierung ein erstes Konzept vorlegen – für „Ausstellungen, Aktionen und Veranstaltungen“. Wichtige Orte, wie etwa der Alexanderplatz, die Gethsemanekirche und die ehemalige Stasi-Zentrale in der Normannenstraße sollten besonders einbezogen werden, forderte das Parlament. Außerdem solle das Gedenkstättenkonzept zur Berliner Mauer aktualisiert und das Jubiläum gemeinsam mit Berliner Partnerstädten „insbesondere in Osteuropa“ gefeiert werden.

AfD kritisierte das Parlament

Der Antrag wurde bereits vor einem halben Jahr von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus eingebracht. CDU und FDP schlossen sich an, die AfD blieb außen vor und kritisierte am Donnerstag im Parlament, dass aus Rücksicht auf die Linken im Jubiläumsbeschluss auf eine „klare historische Einordnung“ verzichtet worden sei. Die anderen Fraktionen verbaten sich in einer kurzen Debatte zum Thema solche Belehrungen.

Die 30-Jahrfeier zur friedlichen Revolution, so heißt es in der Antragsbegründung, solle „nicht nur an Demonstrationen und den Mauerfall“ erinnern, sondern stehe symbolisch auch für das Zusammenwachsen Europas in Demokratie und Freiheit. Die Finanzierung des Jubiläumskonzepts muss in den laufenden Haushaltsberatungen noch abgesichert werden.